Politik | Ausland
04.05.2017

Verstrickung mit Schleppern? Seenotretter bestreiten Vorwürfe

Rechtsparteien drängen in Italien auf mehr Mittel und Personal für Untersuchung durch Staatsanwalt von Catania.

Die auf Malta beheimatete Hilfsorganisation MOAS bestreitet den Verdacht der Verstrickungen mit Schleppern bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. "Bei seinen Rettungseinsätzen arbeitet MOAS im Einklang mit den Gesetzen und unter der Regie der Küstenwache in Rom", sagte MOAS-Sprecherin Christina Ramm-Ericson bei einer Anhörung vor dem Parlament in Rom am Donnerstag.

"Wir waren die erste Hilfsorganisation, die mit Rettungsaktionen im Mittelmeer begonnen hat. Unser erster Einsatz war im Mai 2014, der zweite im Mai 2015 als wir 14.000 Menschen gerettet haben", sagte die MOAS-Sprecherin. Sie wies den Vorwurf von intransparenten Finanzierungen entschieden zurück. "Unsere Finanzierungsquellen sind Private, Unternehmen, Institutionen sowie Crowdfunding-Kampagnen. Unsere Einnahmen 2016 betrugen circa sechs Millionen Euro", betonte die MOAS-Sprecherin. Sie reagierte somit auf Vorwürfe des sizilianischen Staatsanwalts Carmelo Zuccaro, der MOAS intransparente Bilanzen zur Last gelegt hatte.

Rufen Schlepper die Retter?

Aus Frontex-Angaben geht inzwischen hervor, dass bei 90 Prozent ihrer Einsätze zur Flüchtlingsrettung die NGOs direkt die Flüchtlingsschiffe lokalisiert haben. In Libyen aktive Schlepper würden direkt die NGO-Schiffe rufen, die sich am nächsten zu Libyens Gewässern befinden würden, hieß es in dem Bericht der EU-Grenzschutzbehörde, der von der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera zitiert wurde.

Staatsanwalt Zuccaro, der mit seinen Ermittlungen über mögliche Verstrickungen zwischen Schleppern und NGOs international für Aufregung gesorgt hat, vermutet auch Verbindungen zwischen Menschenhändlern und der libyschen Küstenwache. Es gebe Kontakte per Radio und Internet, die dies bezeugen könnten.

Zuccaro hatte am Mittwoch vor der Verteidigungskommission des italienischen Senats für mehr Mittel und Personal gebeten, um die Ermittlungen fortsetzen zu können. Sein Appell stößt nicht auf taube Ohren. Mehrere Rechtsparteien urgierten, den Staatsanwalt bei seiner Untersuchung aktiver zu unterstützen. "Es ist eine Tatsache, dass die NGOs im Mittelmeer einen humanitären Korridor aufgebaut haben. Das kann vielleicht vom humanitären Standpunkt verständlich sein, dieser Korridor ist jedoch nicht genehmigt worden", kommentierte die Parlamentarierin der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia, Laura Ravetto.