Private Seenotretter: "Sterbenlassen als Mittel der Abschreckung"

Die Balkanroute dicht, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei seit einem Jahr in Kraft - und dennoch ist die Flüchtlingsfrage nach wie vor nicht nur nicht gelöst, sie ist so drängend wie eh und je.

Das Türkeiabkommen hat - so brüchig es auch sein mag, über das Wochenende landete eine ungwöhnlich hohe Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln - dazu beigetragen, dass sich die Migrantenströme wieder auf die zentrale Mittelmeerroute konzentrieren. Während die Überfahrten über die Ägäis seit dem Deal mit der Türkei um mehr als 80 Prozent zurückgingen, kamen im selben Zeitraum 181.126 Bootsflüchtlinge über Nordafrika in die EU, vorwiegend nach Italien. 4.812 Menschen kamen dabei ums Leben, ein trauriger Rekordwert. Erst am Sonntag mussten vor der libyschen Küste wieder 3.000 Flüchtlinge in Seenot gerettet werden.

Libyen fordert 800 Millionen Euro

Bei dem Flüchtlingsgipfel, der heute in Rom stattfindet, wollen die Innenminister europäischer und afrikanischer Länder deshalb die Frage klären, wie der Zustrom von Migranten nach Europa gestoppt werden kann. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte dabei zur Blaupause für ein entsprechendes Abkommen mit Libyen werden. Noch spießt es sich allerdings am Geld: Während der libysche Ministerpräsident Fayez Serraj 800 Millionen Euro für das bereits am 2. Februar unterzeichnete Abkommen verlangt, gibt es von der EU bisher lediglich Zusagen von 200 Millionen Euro.

Abkommen mit einem Failed State?

Ob so ein Abkommen mit Libyen überhaupt exekutierbar ist, ist jedoch fraglich. Schwerer als die verlangten Millionenzahlungen der libyschen Regierung dürfte die Tatsache wiegen, dass diese nur Teile des libyschen Territoriums kontrolliert. Die Lage in Libyen ist nach wie vor extrem instabil, der Einheitsregierung im Osten des Landes stehen zahlreiche Islamistengruppen - darunter nach wie vor auch dem sogenannten "Islamische Staat" - gegenüber, die Teile des Westens kontrollieren. Die libysche Regierung würde sich also nicht nur schwer tun, die gesamte Meeresküste zu kontrollieren, auch der umgekehrte Weg, also die Rücksendung von Flüchtlingen aus Italien, wird so extrem kompliziert. Denn wenn schon die Türkei nicht als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann, gilt das für Libyen umso mehr. Für etwaige Rücknahmevereinbarungen heißt das nach geltendem EU-Recht, dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss. Das sorgte beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dafür, dass innerhalb eines Jahres lediglich 916 Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgeschickt werden konnten - und das bei deutlich geringeren Ankunftszahlen.

Parallel zu den Verhandlungen mit Libyen setzt die EU deshalb auch noch auf eine andere Strategie: Abschreckung. Zumindest lautet so der Vorwurf eines privaten Seenotdienstes, der die offizielle EU-Mission Frontex unterstützt. Der Einsatz vom Wochenende habe gezeigt, dass die Frontex-Mission schon jetzt am absoluten Limit arbeite, heißt es in einer Aussendung des Rettungsteams "Sea Watch", das seit Ende 2014 mit zwei privaten Boot von Malta aus operiert. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter seien dabei politisches Kalkül: "Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung."

Hilfe für die Schlepper?

Aber private Rettungsmissionen könne die EU nicht wie die Rettungsmission "Mare Nostrum" einfach einstellen, gibt sich Taminiau in der Aussendung von "Sea Watch" kämpferisch. Die Äußerung ist auch vor dem Hintergrund eines schon länger schwelenden Konflikts zwischen zivilen Seenotrettern und der EU, namentlich der EU-Grenzschutzagentur Frontex, zu sehen. Ende Februar kritisierte Frontex-Chef Fabrice Leggeri die privaten Seenotretter, die laut hauseigener Frontex-Statistik 40 Prozent aller Seenotrettungen durchführten, dass durch ihre Aktivität die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper unterstützt würden. Das führe dazu, dass Schlepper noch mehr Migranten auf die seeuntüchtigen Boote zwängen.

Es ist eine Hypothese, Zahlen belegen die Aussage Leggeris jedenfalls nicht. Das zeigten Wissenschaftler der Universität Oxford und der UC Berkeley. Sie errechneten, dass die Zahl der Ankünfte von Migranten in Europa zwischen 2014 und 2016 in der Zeit mit den wenigsten Such- und Rettungseinsätzen am höchsten war. Ihr Schluss: Die Arbeit der NGOs bringt nicht noch mehr Menschen dazu, die Flucht nach Europa zu wagen.

Spendenbereitschaft sinkt

Abseits vom Streit mit der EU, droht die zivile Seenotrettung jedoch an anderer Front zu scheitern. So beklagte etwa die private Seenot-Rettungsmission Migrant Offshore Aid Station (MOAS) zuletzt die gesunkene Spendenbereitschaft. "Wir haben nur noch wenig Mittel", sagte Regina Catrambone, die MOAS zusammen mit ihrem Mann vor drei Jahren gegründet hat (mehr dazu siehe Abschnitt unten). Die Stimmung in der Bevölkerung habe sich im vergangenen Jahr gegen Migranten gedreht. Außerdem gebe es mittlerweile so viele private Rettungs-Organisationen, die um Geld von Spendern werben. Für MOAS, die seit ihrer Gründung 34.000 Menschen gerettet hat, ist unsicher, wie es weitergeht.

Mit Material der dpa und apa

[14.04: Um Frontex-Zahlen zu Flüchtlingsströmen nach Europa aktualisiert]

Politiker beraten auf Dutzenden Treffen, wie der Zustrom von Migranten nach Europa gestoppt werden kann. Weit davon entfernt kämpfen Seenotretter gegen das Elend auf dem Meer. Aber die Stimmung in der Gesellschaft hat sich gedreht. Spenden fehlen. Hass kommt.