Private Seenotretter: "Sterbenlassen als Mittel der Abschreckung"

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Foto: REUTERS/HANDOUT  

Erst am Wochenende mussten wieder 3.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden. Kann ein Abkommen mit Libyen Abhilfe schaffen?

Die Balkanroute dicht, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei seit einem Jahr in Kraft - und dennoch ist die Flüchtlingsfrage nach wie vor nicht nur nicht gelöst, sie ist so drängend wie eh und je.

Das Türkeiabkommen hat - so brüchig es auch sein mag, über das Wochenende landete eine ungwöhnlich hohe Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln - dazu beigetragen, dass sich die Migrantenströme wieder auf die zentrale Mittelmeerroute konzentrieren. Während die Überfahrten über die Ägäis seit dem Deal mit der Türkei um mehr als 80 Prozent zurückgingen, kamen im selben Zeitraum 181.126 Bootsflüchtlinge über Nordafrika in die EU, vorwiegend nach Italien. 4.812 Menschen kamen dabei ums Leben, ein trauriger Rekordwert. Erst am Sonntag mussten vor der libyschen Küste wieder 3.000 Flüchtlinge in Seenot gerettet werden.

Libyen fordert 800 Millionen Euro

Bei dem Flüchtlingsgipfel, der heute in Rom stattfindet, wollen die Innenminister europäischer und afrikanischer Länder deshalb die Frage klären, wie der Zustrom von Migranten nach Europa gestoppt werden kann. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte dabei zur Blaupause für ein entsprechendes Abkommen mit Libyen werden. Noch spießt es sich allerdings am Geld: Während der libysche Ministerpräsident Fayez Serraj 800 Millionen Euro für das bereits am 2. Februar unterzeichnete Abkommen verlangt, gibt es von der EU bisher lediglich Zusagen von 200 Millionen Euro.

Abkommen mit einem Failed State?

Ob so ein Abkommen mit Libyen überhaupt exekutierbar ist, ist jedoch fraglich. Schwerer als die verlangten Millionenzahlungen der libyschen Regierung dürfte die Tatsache wiegen, dass diese nur Teile des libyschen Territoriums kontrolliert. Die Lage in Libyen ist nach wie vor extrem instabil, der Einheitsregierung im Osten des Landes stehen zahlreiche Islamistengruppen - darunter nach wie vor auch dem sogenannten "Islamische Staat" - gegenüber, die Teile des Westens kontrollieren. Die libysche Regierung würde sich also nicht nur schwer tun, die gesamte Meeresküste zu kontrollieren, auch der umgekehrte Weg, also die Rücksendung von Flüchtlingen aus Italien, wird so extrem kompliziert. Denn wenn schon die Türkei nicht als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann, gilt das für Libyen umso mehr. Für etwaige Rücknahmevereinbarungen heißt das nach geltendem EU-Recht, dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss. Das sorgte beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei dafür, dass innerhalb eines Jahres lediglich 916 Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgeschickt werden konnten - und das bei deutlich geringeren Ankunftszahlen.

"Politisches Kalkül"

Parallel zu den Verhandlungen mit Libyen setzt die EU deshalb auch noch auf eine andere Strategie: Abschreckung. Zumindest lautet so der Vorwurf eines privaten Seenotdienstes, der die offizielle EU-Mission Frontex unterstützt. Der Einsatz vom Wochenende habe gezeigt, dass die Frontex-Mission schon jetzt am absoluten Limit arbeite, heißt es in einer Aussendung des Rettungsteams "Sea Watch", das seit Ende 2014 mit zwei privaten Boot von Malta aus operiert. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter seien dabei politisches Kalkül: "Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung."

Refugees and migrants transferred to Sea Watch org… Foto: AP/Santi Palacios Crew der Sea Watch

"Dass die Rettungskapazitäten bereits im Frühjahr am Limit sind zeigt, dass die EU nichts aus den Bootskatastrophen der letzten Jahre gelernt hat. Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit”, sagt Martin Taminiau, Einsatzleiter bei "Sea Watch".

Hilfe für die Schlepper?

Aber private Rettungsmissionen könne die EU nicht wie die Rettungsmission "Mare Nostrum" einfach einstellen, gibt sich Taminiau in der Aussendung von "Sea Watch" kämpferisch. Die Äußerung ist auch vor dem Hintergrund eines schon länger schwelenden Konflikts zwischen zivilen Seenotrettern und der EU, namentlich der EU-Grenzschutzagentur Frontex, zu sehen. Ende Februar kritisierte Frontex-Chef Fabrice Leggeri die privaten Seenotretter, die laut hauseigener Frontex-Statistik 40 Prozent aller Seenotrettungen durchführten, dass durch ihre Aktivität die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper unterstützt würden. Das führe dazu, dass Schlepper noch mehr Migranten auf die seeuntüchtigen Boote zwängen.

Es ist eine Hypothese, Zahlen belegen die Aussage Leggeris jedenfalls nicht. Das zeigten Wissenschaftler der Universität Oxford und der UC Berkeley. Sie errechneten, dass die Zahl der Ankünfte von Migranten in Europa zwischen 2014 und 2016 in der Zeit mit den wenigsten Such- und Rettungseinsätzen am höchsten war. Ihr Schluss: Die Arbeit der NGOs bringt nicht noch mehr Menschen dazu, die Flucht nach Europa zu wagen.

Spendenbereitschaft sinkt

Abseits vom Streit mit der EU, droht die zivile Seenotrettung jedoch an anderer Front zu scheitern. So beklagte etwa die private Seenot-Rettungsmission Migrant Offshore Aid Station (MOAS) zuletzt die gesunkene Spendenbereitschaft. "Wir haben nur noch wenig Mittel", sagte Regina Catrambone, die MOAS zusammen mit ihrem Mann vor drei Jahren gegründet hat (mehr dazu siehe Abschnitt unten). Die Stimmung in der Bevölkerung habe sich im vergangenen Jahr gegen Migranten gedreht. Außerdem gebe es mittlerweile so viele private Rettungs-Organisationen, die um Geld von Spendern werben. Für MOAS, die seit ihrer Gründung 34.000 Menschen gerettet hat, ist unsicher, wie es weitergeht.

Migrants cover themselves with emergency blankets … Foto: AP/Francesco Malavolta MOAS in Malta

Mit Material der dpa und apa

[14.04: Um Frontex-Zahlen zu Flüchtlingsströmen nach Europa aktualisiert]

Seenotretter unter Beschuss

"Ich hoffe, ihr findet den Tod im Meer"

Der Vorwurf, dass die Seenotretter Schleppern Vorschub leisten, wurde wissenschaftlich widerlegt.

Politiker beraten auf Dutzenden Treffen, wie der Zustrom von Migranten nach Europa gestoppt werden kann. Weit davon entfernt kämpfen Seenotretter gegen das Elend auf dem Meer. Aber die Stimmung in der Gesellschaft hat sich gedreht. Spenden fehlen. Hass kommt.

"Menschenschleuser" oder "Volksschädlinge"

"Seid und bleibt stark. Wir Gutmenschen lieben euch". Auf so viel Zuspruch stößt der Verein "Iuventa Jugend rettet" nicht alle Tage. Seit kurzem ist die private Hilfsorganisation aus Berlin wieder auf dem Mittelmeer im Einsatz, um Flüchtlinge und andere Migranten aus Seenot zu retten. Jan, Florian oder auch Nadja haben eigentlich anderes zu tun. Doch sie konnten die täglichen Meldungen über neue Unglücke und Tote nicht mehr ertragen. Für ihr Engagement sehen sie sich nun zusehends Anfeindungen ausgesetzt. Im Internet werden als "Menschenschleuser" oder "Volksschädlinge" beschimpft. "Ich hoffe, ihr findet den Tod im Meer", lautete ein Hasskommentar.

"Das ist mental extrem problematisch für ehrenamtliche Arbeit", sagt Pauline Schmidt, Pressesprecherin des Vereins. Die Stimmung Migranten gegenüber habe sich verändert - das merke der Verein, der sich ausschließlich über Spenden finanziert, auch an der Finanzlage. Derzeit nehme die Bereitschaft, für die Hilfseinsätze im Mittelmeer ein bisschen Geld springen zu lassen, merklich ab. "Und wir brauchen 40.000 Euro im Monat, um die Rettungen durchzuführen."

Die Idee zu "Jugend rettet" ist 2015 entstanden, nachdem im April rund 800 Menschen bei dem wohl tragischsten Flüchtlingsunglück ums Leben gekommen waren. Ein Jahr später unterzeichnete der Verein den Kaufvertrag für ein Schiff, "Iuventa" wurde es schließlich getauft. Drei Tage nach dem Beginn der ersten Mission werden 426 Menschen aus Seenot gerettet, die in Holz- und Schlauchbooten unterwegs waren. Seitdem haben die jungen Retter den Tod von mehr als 6.500 Menschen verhindern können.

"Wir sind definitiv kein Taxi für Flüchtlinge"

"Jugend rettet" muss sich wie die vielen anderen zivilen Seenotretter derzeit gegen Vorwürfe wehren, dem Geschäft der Schlepper mit ihrer Präsenz im Mittelmeer in die Hände zu spielen. Die Vorwürfe kommen nicht nur aus deutschen Wohnzimmern, sondern von ganz offizieller Seite: Ende Februar kritisierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen vor Libyen. Die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper sollten nicht noch dadurch unterstützt werden, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden, hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri in einem Interview gesagt. Das führe dazu, dass Schlepper noch mehr Migranten auf die seeuntüchtigen Boote zwängen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Aussage festsetzt", sagt Hans-Peter Buschheuer, Sprecher der Nichtregierungsorganisation "Sea Eye". "Wir sind definitiv kein Taxi für Flüchtlinge."

Die Hypothese, die Arbeit der NGOs bringe noch mehr Menschen dazu, die Flucht nach Europa zu wagen, haben kürzlich Wissenschafter der Universität Oxford und der UC Berkeley widerlegt. Sie errechneten, dass die Zahl der Ankünfte von Migranten in Europa zwischen 2014 und 2016 in der Zeit mit den wenigsten Such- und Rettungseinsätzen am höchsten war.

Von Lena Klimkeit und Annette Reuther/dpa

(KURIER / apa) Erstellt am
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