Vorwurf aus Italien: NGOs kooperieren mit Schleppern

Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. "Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt", sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung La Stampa (Sonntag).

Dies gelte nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children. "Bei anderen, wie der maltesischen Moas oder deutschen (Organisationen), die sich in der Mehrheit befinden, sieht das anders aus", sagte Zuccaro. Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Mediterranee und Mission Lifeline aus Deutschland.

Der Staatsanwalt der sizilianischen Metropolitanstadt Catania hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen würden Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet. Man wisse aber noch nicht, ob und wie diese Informationen in einem Gerichtsverfahren genutzt werden könnten, sagte Staatsanwalt Zuccaro.

Einsatz wird zum Politikum

Die Oppositionsparteien forderten Innenminister am Sonntag Marco Minniti auf, vor dem Parlament über die Rolle der NGOs im Mittelmeer zu berichten. Die Lega Nord reichte eine Klage ein, damit über die Rolle der NGOs im Mittelmeer ermittelt werde. Der Verdacht laute auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung, Schlepperei und fahrlässiger Tötung.

Ähnliche politische Positionen wie die Lega Nord vertritt die populistische Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Der Koordinator der Grünen, Angelo Bonelli beschuldigte die Fünf Sterne-Bewegung, mit ausländerfeindlichen Kampagnen auf Stimmenfang in Hinblick auf die Kommunalwahlen am 11. Juni zu gehen. Über 1.000 Gemeinden, darunter mehrere Großstädte wie Verona, Palermo und Genua, sind an diesem Tag zu den Urnen aufgerufen.

Auch in Österreich hatte der Einsatz der privaten Seenotretter zuletzt für kontroverse Reaktionen gesorgt. Außenminister Sebastian Kurz kritisierte bei seinem Besuch der Frontex-Mission Ende März den "NGO-Wahnsinn". Die Rettungsaktionen der NGOs führe dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würde anstatt weniger, so der Außenminister damals.

NGOs weisen Schlepper-Vorwürfe

Die NGOs selbst wiesen am Sonntag jegliche Schlepper-Vorwürfe der italienischen Justiz zurück. Sea Watch-Sprecher Ruben Neugebauer verurteilte die Anschuldigungen von Staatsanwalt Carmelo Zuccaro als "unangemessen". "Er verbreitet falsche Vorwürfe hinsichtlich unserer humanitären Arbeit. Das beleidigt all unsere privaten Spender und alle Menschen, die unsere Arbeit ermöglichen."