Verschärfte Einreiskontrollen für Nicht-EU-Bürger auf Schiene

Die verschärfte Einreiskontrolle für Bürger aus Drittstaaten ohne Visa-Pflicht ist ihrer Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur lückenlosen Sicherung der EU-Außengrenzen habe unter den EU-Innenministern am Freitag in Brüssel eine "breite Unterstützung" gefunden, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Im Kampf gegen Terror, illegale Einwanderung und Kriminalität hatte die EU-Kommission am Mittwoch ihr neues Konzept zur Sicherheitsüberprüfung - kurz ETIAS - von Ausländern aus visa-befreiten Ländern wie etwa den USA präsentiert. Dabei soll ab 2020 nach amerikanischem Vorbild vor der Einreise in die Europäische Union online eine kostenpflichtige Genehmigung beantragt werden. Die Entscheidung über den Antrag wird im Abgleich mit dem Daten der europäischen Sicherheitsbehörden getroffen. Von den Maßnahmen wären weltweit 1,4 Mrd. Personen betroffen.

System für die Dauer des EU-Aufenthalts soll folgen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte, ETIAS werde von allen in der EU akzeptiert, "da geht es nur um eine technische Durchführung". Man müsse sich aber auch überlegen, wie man mit EU-Bürgern umgehe, die für längere Zeit ausreisen, "das kann ETIAS derzeit noch nicht lösen". Österreich sei der Meinung, dass Einreisewillige durchaus eine Ablehnung einer Genehmigung bekämpfen könnten, "aber dann in Form eines Visa-Antrages, nicht ein Schmalspurverfahren".

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft, zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass dieser Vorschlag der verschärften Einreisekontrollen für Nicht-EU-Bürger bereits "Anfang nächstes Jahres verabschiedet" werden kann. Ein Ein- bzw. Ausreisesystem, das die Dauer des Aufenthalt in der EU registriert, werde dann folgen.