Van der Bellen in Schweden: Die Sorge um das rechte Erstarken
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Vor knapp 30 Jahren traten Österreich und Schweden der EU bei, heute erstarken in beiden Ländern die Rechtspopulisten. Österreichs Bundespräsident warb bei König Carl Gustaf für mehr Einheit in der Union – und kritisierte den Kurs der FPÖ.
Der Wahlkampf ist auch in Stockholm an jedem Mast zu sehen. "Freiheit ohne Grenzen", steht auf einem Plakat, daneben werben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. "Mein Europa baut Mauern", steht darauf.
Schweden und Österreich, das lässt sich vergleichen. Fast 30 Jahre ist es her, dass die Österreicher sich per Volksabstimmung für die EU entschieden haben, beigetreten sind sie gemeinsam mit den Schweden. Das ist auch der Grund, warum Alexander van der Bellen die vergangenen Tage hier war: Gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) hat er einen dreitägigen Arbeitsbesuch in Schweden absolviert.
Seit dem EU-Beitritt hat sich freilich viel verändert. Schweden ist seit Kurzem nicht mehr neutral; während Österreich an seinem Status festhält, haben die Schweden den Weg in die NATO gesucht, mit mehr als 80 Prozent Unterstützung der Bevölkerung. Unumstritten war die Entscheidung aber dennoch nicht, obwohl Schweden als sehr konsensorientiert gilt: König Carl Gustaf machte erst kürzlich öffentlich klar, dass der Beitritt zum Verteidigungsbündnis nicht "gegen jemanden gerichtet" sei: "Schweden bedroht niemanden. Schweden will Frieden.“
Rechtspopulisten auf dem Vormarsch
Das war eine durchaus politische Ansage für den König, der sich sonst aus dem Tagesgeschäft raushält. Van der Bellen erörterte mit ihm bei einem gemeinsamen Mittagessen darum auch weniger die Neutralitätsfrage als die bevorstehende EU-Wahl. "Die Europäische Union hat ihre Mitgliedsstaaten wohlhabender, friedlicher und freier gemacht", sagte er. "Wir brauchen ein starkes Europa dringender denn je."
Gemeint sind damit freilich auch jene Parteien, die genau gegen den Zusammenhalt der EU torpedieren – eben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten und ihre österreichische Schwesterpartei, die FPÖ. Beide Parteien liegen – ebenso wie andere Rechtspopulisten in Europa – in Umfragen teils vorne; in Schweden beherrschen sie den Diskurs ähnlich wie in Österreich.
Das liegt auch daran, dass sie die Regierung stützen: Bei der Wahl in Schweden 2022 erhielt die offen rassistisch agierende Partei mehr als 20 Prozent und landete auf Platz zwei, seither stützt sie die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson, einem Moderaten. Die Themen, sagen Beobachter, kämen aber häufig von rechts, obwohl die Schwedendemokraten selbst von Skandal zu Skandal straucheln. Erst kürzlich wurde enthüllt, dass die Partei eine Trollfabrik unterhielt, die offensiv für einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sorgen sollte.
"Das ist ein Wahnsinn"
Den prognostizierten Wahlerfolg verhindert diese Enthüllung wohl nicht – ein Phänomen, das man auch in anderen Ländern beobachten kann.
Van der Bellen kritisierte die Taktiken der Rechtspopulisten in Europa darum deutlich, konkret auch jene der FPÖ. Es sei ein "Wahnsinn, was da passiert", sagte er – eine Anspielung auf die Plakate der FPÖ, die ja offensiv auf den "EU-Wahnsinn" schimpfen.
Hinweis: Die Reise erfolgte auf Einladung der Präsidentschaftskanzlei. Die Kosten werden zum Teil von der Präsidentschaftskanzlei und zum Teil vom KURIER getragen.
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