Van der Bellen in Schweden: Die Sorge um das rechte Erstarken

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Das war eine durchaus politische Ansage für den König, der sich sonst aus dem Tagesgeschäft raushält. Van der Bellen erörterte mit ihm bei einem gemeinsamen Mittagessen darum auch weniger die Neutralitätsfrage als die bevorstehende EU-Wahl. "Die Europäische Union hat ihre Mitgliedsstaaten wohlhabender, friedlicher und freier gemacht", sagte er. "Wir brauchen ein starkes Europa dringender denn je."

Gemeint sind damit freilich auch jene Parteien, die genau gegen den Zusammenhalt der EU torpedieren – eben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten und ihre österreichische Schwesterpartei, die FPÖ. Beide Parteien liegen – ebenso wie andere Rechtspopulisten in Europa – in Umfragen teils vorne; in Schweden beherrschen sie den Diskurs ähnlich wie in Österreich. 

Das liegt auch daran, dass sie die Regierung stützen: Bei der Wahl in Schweden 2022 erhielt die offen rassistisch agierende Partei mehr als 20 Prozent und landete auf Platz zwei, seither stützt sie die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson, einem Moderaten. Die Themen, sagen Beobachter, kämen aber häufig von rechts, obwohl die Schwedendemokraten selbst von Skandal zu Skandal straucheln. Erst kürzlich wurde enthüllt, dass die Partei eine Trollfabrik unterhielt, die offensiv für einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sorgen sollte.