Julian Assange (50)

© REUTERS/Peter Nicholls

Politik Ausland
07/09/2021

USA würden Julian Assange nach Australien schicken

Der Wikileaks-Gründer sitzt in britischer Auslieferungshaft, doch die Biden-Regierung macht jetzt Zugeständnisse.

von Dirk Hautkapp

Amerikas Hochsicherheitsgefängnisse mit ihren auf maximale Isolation setzenden Haftbedingungen sind für selbstmordgefährdete Insassen so etwas wie eine Todesfalle.

Mit dieser sinngemäßen Begründung hatte Vanessa Baraitser, die britische Richterin im Verfahren um Julian Assange, Anfang des Jahres den noch unter Präsident Donald Trump eingereichten Antrag der US-Regierung abgelehnt, den wegen Geheimnisverrat und Spionage angeklagten Wikileaks-Gründer aus London in die Vereinigten Staaten auszuliefern.

Assange sei klinisch depressiv, habe „andauernde Suizidgedanken" und sei somit in höchster Lebensgefahr, falls er etwa in das ADX-Hochsicherheitsgefängnis in Colorado gesteckt würde.

Washington schiebt den Ball nach Canberra weiter

Trumps Nachfolger Joe Biden, der zu Zeiten seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama von einer strafrechtlichen Verfolgung des Australiers bewusst absah, weil dessen Arbeit investigativen journalistischen Enthüllungen nicht unähnlich war, versucht den Bedenken der britischen Justiz mit ganz neuen Offerten die Spitze zu nehmen.

Sollte Assange US-Boden betreten, bleibe ihm das Wegsperren in physisch wie psychisch zermürbender Isolationshaft erspart. Mehr noch: Sollte er am Ende eines Gerichtsverfahrens verurteilt werden (auf dem Papier drohen ihm in Amerika bis zu 175 Jahre hinter Gittern), könne der am vergangenen Samstag 50 Jahre alt gewordene Aktivist seine Haftstrafe in der australischen Heimat absitzen. Mit anderen Worten: Eine etwaige Freilassung durch die Regierung in Canberra, auch schon nach wenigen Wochen, könnte von Washington dann nicht mehr torpediert werden.

Das Einspruchsverfahren

Dieses Paket hat die US-Regierung ausweislich von Unterlagen der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service) im Rahmen eines Einspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid von Richterin Baraitser präsentiert. Besagte Berufung ist jetzt in mehreren Punkten zugelassen worden. Wann darüber letztlich entschieden wird, ist noch unklar. Weder britische Stellen noch das Justizministerium in Washington haben dazu bisher Stellung genommen.

Unter Juristen, so berichtet das Wall Street Journal, gelten die annoncierten Zugeständnisse der Biden-Regierung als „ungewöhnliches Entgegenkommen”.

Zur Erinnerung: Die US-Justiz wirft Julian Assange vor, im Verein mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von brutalen US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan sowie eine große Anzahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internet-Plattform Wikileaks weltweit zugänglich gemacht zu haben. Durch die Veröffentlichung sei in vielen Ländern das Leben amerikanischer Informanten in Gefahr gebracht worden.

Verlobte verlangt unverzügliche Freilassung

Stella Morris, die Verlobte von Assange unter Mutter seiner kleinen Söhne (2 und 4), verlangt dagegen die unverzügliche Freilassung des seit zwei Jahren im Londoner Belmarsh-Gefängnis einsitzenden Wikileaks-Pioniers.

Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, seien journalistischen Enthüllungen ebenbürtig und dürften nicht bestraft werden. Morris und Assange wollen sich demnächst hinter Gittern das Ja-Wort geben.

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