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Analyse
11/02/2020

US-Wahl: Was passiert, wenn es keinen klaren Sieger gibt?

Anfechtungsklagen, Unruhen oder gar ein Bürgerkrieg: Was den USA ab Mittwoch drohen könnte.

von Dirk Hautkapp

Vor vier Jahren war es 2.30 Uhr Ortszeit in Washington, als der Sieger der Präsidentschaftswahl am Tag davor feststand: Donald Trump. Hillary Clinton hatte kurz zuvor ihre Niederlage am Telefon eingestanden und ihrem Widersacher gratuliert. „Business as usual“ in einer der ältesten Demokratien der Welt.

Am Dienstag rechnet kaum jemand mit einer zeitnahen Auflösung. Von Hängepartie bis zu gewalttätigen Ausschreitungen, weil kein Sieger feststeht, reichen die Spekulationen und Szenarien. Ein Was-wäre-wenn-Überblick:

Trump verliert, erkennt das Ergebnis aber nicht an

Amtsinhaber Donald Trump verliert, erkennt aber das maßgeblich durch viele Briefwahlstimmen für Joe Biden zustande gekommene Ergebnis nicht an und wird dabei von Justizminister Bill Barr und den Republikanern im Kongress unterstützt.

Landesweit gibt es Proteste. In den Tagen nach der Wahl kommt es zu Unruhen, die von der Polizei nicht eingedämmt werden können. Trump setzt die Nationalgarde in Marsch, bemüht über den „Insurrection Act“ das Kriegsrecht und ordnet einen Militäreinsatz zur Wiederherstellung des inneren Friedens an. Bürger-Milizen nehmen parallel das Heft in die Hand. Amerika würde ins Chaos abgleiten.

Wichtig: Alle Experten halten diese Option für die unwahrscheinlichste, schließen sie aber angesichts der extremen Polarisierung des Landes nicht kategorisch aus.

Knapper Vorsprung für einen der beiden Kandidaten

Anfechtungsklagen in relevanten Bundesstaaten wären programmiert. Der Präsident hat mehrfach betont, dass die hohe Zahl von Briefwählern in einen Betrug zu seinen Lasten einmünden werde. Dabei gibt es für Manipulationen bisher keine Beweise. Auch die Demokraten stellten Klagen in den Raum. Zunächst würden sich Gerichte in den jeweiligen Bundesstaaten damit beschäftigen, später dann wahrscheinlich der Oberste Gerichtshof, wo die Konservativen die Mehrheit haben

Höchstrichter entscheiden

Schon vor 20 Jahren kam es in Florida zum juristischen Showdown. Damals verfügte das höchste US-Gericht das Ende einer Stimmen-Nachzählung. Der Republikaner George W. Bush wurde mit knapp 530 Stimmen Vorsprung Präsident. Al Gore, sein demokratischer Widersacher, fügte sich.

Keine Sieger am Wahlabend

Trump geht davon aus, dass er am 3. November gewinnt, weil voraussichtlich mehr republikanische als demokratische Wähler direkt an die Wahlurnen gehen werden. Diese Stimmen werden bei der Auszählung vorgezogen und fließen in die ersten Hochrechnungen ein. In der Wahlnacht könnte so der Eindruck entstehen, Trump habe die Wahl für sich entschieden. Allein: Das hohe und vor allem auf demokratische Wähler zurückgehende Briefwahlaufkommen (schon weit mehr als 50 Millionen) kann aufgrund unterschiedlicher Fristen in den Bundesstaaten niemals komplett in der Wahlnacht ausgezählt werden. Pennsylvania etwa akzeptiert ordnungsgemäß per Brief eingegangene „Mail-in-ballots“ auch noch drei Tage nach dem Wahltag. In diesem Szenario ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende Joe Biden der Sieger ist.

Frist bis 8. Dezember

Es gibt kein Gesetz, das die Verkündung des Endergebnisses in der Wahlnacht vorschreibt. Rechtlich haben alle Bundesstaaten bis zum 8. Dezember Zeit, um ihr amtliches Endergebnis festzustellen. An dem Tag müssen sie die 538 Wahlfrauen und -männer benennen, die am 14. Dezember im „Electoral College“ den Präsidenten wählen.

Juristisches Neuland

Wenn bis 8. Dezember kein klares Ergebnis vorliegt, könnte der Kongress des jeweiligen Bundesstaates per Mehrheitsvotum die „Wahlmänner“ benennen. Was in wichtigen Staaten wie Michigan, North Carolina, Pennsylvania, Arizona, Florida und Wisconsin Donald Trump begünstigen könnte, weil Republikaner dort die parlamentarische Mehrheit haben. Regiert in dem Bundesstaat ein demokratischer Gouverneur, könnte er als höchster Wahlbeamter eine Gruppe von Wahlleuten bestimmen, die sich wahrscheinlich Joe Biden verpflichtet fühlen würde. In diesem laut Wahlexperten unwahrscheinlichen Fall läge das letzte Wort bei Vizepräsident Mike Pence.

Rolle der TV-Stationen

Auf die großen TV-Sender und Nachrichten-Portale im Internet wird es auch ankommen. Sie sind es, die unter Berufung auf Meinungsforscher mit Hochrechnungen (nicht zu verwechseln mit Ergebnissen) den Ton des Abends setzen.

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