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Politik Ausland
10/31/2020

Vier-Jahres-Bilanz: Wie hat Trump die USA verändert?

Was bleibt nach vier Jahren Donald Trump? Eine Bilanz der ersten Amtszeit des US-Präsidenten.

von Dirk Hautkapp

Vier Jahre Donald Trump sind bald um: Eine – ausgewählte – Bilanz in Plus und Minus.

Wo Trump Positives geleistet hat

Wirtschaft: Trump nahm das Jobwachstum aus den acht Obama-Jahren mit und beschleunigte es durch radikale Steuerreformen und massenhafte Deregulierung. Ihm gelangen Handelsabkommen mit Kanada, Mexiko Südkorea und Japan. Bis Frühjahr 2020 gab es Rekordbeschäftigung. Die Joblosenquote fiel mit 3,5 Prozent auf den tiefsten Stand seit 50 Jahren. Auch für einfache Arbeit wurden höhere Löhne gezahlt. Schwarze und Latinos verzeichneten Einkommenszuwächse von 8 Prozent. Die Zahl der Empfänger von Lebensmittelmarken sank um 6 Millionen. Dann kam Corona.

Justiz: Trump versprach die Bundesgerichte auf Lebenszeit mit konservativen Juristen aufzustocken, um die aus seiner Sicht zu liberal geprägte Rechtsprechung ideologisch neu zu sortieren. Er hat geliefert: Über 220 neue Richter in einflussreichen unteren Instanzen sowie drei Supreme Court-Richter sind aus konservativer Sicht eine herausragende Bilanz. Trumps Gegner sehen das naturgemäß anders.

Naher Osten: Auf unkonventionelle Weise hat Trump Bewegung in den Nahostkonflikt gebracht. Unter Ausblenden der Belange der Palästinenser hat der Präsident diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern (Vereinigte Arabische Emiraten, Bahrain) angebahnt. Sudan und Saudi-Arabien könnten folgen. Allerdings: Trump hat sich klar an die Seite Israels gestellt. Eine Zweistaaten-Lösung Israel/Palästina wurde nicht mehr verfolgt.

Grenzmauer: Gegen Widerstände im Kongress hat Trump den Bau neuer Grenzanlagen gegenüber Mexiko durchgesetzt. Bisher sind circa 500 Kilometer Grenzzaun ersetzt und neu errichtet worden. Allerdings zahlte nicht Mexiko für den Grenzwall, sondern via Pentagon-Haushalt der US-Steuerzahler. Durch bilaterale Abkommen mit Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador wurde die Zahl der illegalen Einwanderer um 70 Prozent gesenkt.

Wo Trump versagt hat

Corona: Trump hat die Coronavirus-Epidemie verharmlost, durch Sprunghaftigkeit und Missmanagement verschlimmert. Bisher starben 230.000 Menschen. Der Präsident hat regelmäßig Ratschläge seiner Experten (Maskenschutz) konterkariert, unsichere Heilmethoden beworben und Strategien torpediert, die zu einem frühen Zeitpunkt eine Ausbreitung des Erreger hätten verhindern können. Die Folgen: Infektionszahlen steigen seit Wochen bedenklich. Amerikas Wirtschaft ist abgestürzt und erholt sich nur zögerlich. Zwölf Millionen Menschen sind arbeitslos. Hunderttausende Familien, die auf Essensspenden angewiesen sind, warten auf ein neues Hilfspaket der Regierung.

Außenhandel: Das Außenhandelsdefizit ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Trumps Ankündigung, die Wirtschaft jährlich um bis zu 6 Prozent wachsen zu lassen, blieb unerfüllt. 2019, vor Corona, stieg das BIP um 2,3 Prozent. Auch das massive Aufheben von Auflagen im Umweltbereich und bei der Energiegewinnung gab keinen nachhaltigen Impuls. Zig Öl-Firmen meldeten Bankrott an. Die Staatsverschuldung wuchs in seiner Amtszeit um 4,5 Billionen Dollar.

Außenpolitik: Durch zwei Begegnungen mit Diktator Kim Jong-un weckte Trump die Erwartung auf eine Annäherung mit Nordkorea. Pjöngjang hat sich aber nicht zum Verzicht auf Atomwaffen bereit erklärt. Der Konflikt bleibt. Ähnlich ist es im Fall Iran. Trump hat den Atom-Deal mit Teheran einseitig aufgekündigt und das Mullah-Regime mit massiven Sanktionen traktiert. Gestärkt wurden damit nur die religiösen Hardliner. In Syrien gab Trump die alliierten Kurden einer türkischen Offensive preis.

Abrüstung Trotz des Schmusekurses, den Trump persönlich mit Präsident Putin fährt, ist die Beziehung zu Russland nachhaltig gestört. Wichtige Abrüstungsverträge sind gekündigt oder auf Eis gelegt.

Un-Diplomatie: Das Verhältnis zu China ist durch Trumps mit der Strafzoll-Keule angefangenen Fight um Handel und Technologievorsprung kaputt. Durch die Coronakrise, für die Trump Peking verantwortlich macht, ist die Diplomatie zum Erliegen gekommen. Versuche, die Europäer geschlossen gegen China in Stellung zu bringen, sind bisher gescheitert.

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