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Politik Ausland

USA: „Top Secret“ gilt nicht für Trumps Schwiegersohn

Wie Jared Kushner als Berater des Präsidenten Zugang zu höchsten Staatsgeheimnissen bekam - trotz großer Interessenskonflikte.

von Dirk Hautkapp

03/03/2019, 06:38 PM

„Das ist nicht das Ende unserer Untersuchungen, das ist erst der Anfang.“ Diese Warnung des demokatischen Abgeordneten Elijah Cumming an das Weiße Haus nach der vernichtenden Aussage von Donald Trumps Ex-Anwalt Cohen war nicht nur dahergesagt.

Denn der zuständige Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus hat bereits den nächsten Top-Vertreter aus Trumps engstem Umfeld im Visier: Jared Kushner.

Um den Ehemann von Trumps Tochter Ivanka, der als eine Art Schatten-Außenminister ein großes Portfolio betreut, ranken sich seit Jahren Nepotismus-Gerüchte, die durch Enthüllungsberichte gut unterfüttert sind.

Die Lesart ist meist identisch: Wenn der jungenhaft wirkende Unternehmer im Auftrag des Schwiegervaters mit ausländischen Staatschefs zusammentrifft, dann immer auch ein bisschen zugunsten der eigenen Immobilien-Geschäfte.

„Security Clearance“

Weil das Risiko eines Interessenkonflikts früh gesehen wurde und weil Kushner einst über 100 Kontakte mit Ausländern einfach verschwieg, erhielt der heute 38-Jährige zu Beginn der Amtszeit Trumps nur eine provisorische „Security Clearance“.

Dabei handelt es sich um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die dem Empfänger Zugang zu Informationen verschiedener Geheimhaltungsstufen gewährt. Wer erpressbar ist, etwa durch Schulden oder eine kriminelle Vergangenheit, wird vom FBI als Prüf-Instanz aussortiert.

Geheimer geht’s nicht

Kushner suchte bis vor kurzem für ein milliardenschweres Hochhaus in Manhattan händeringend einen Investor. In dieser Gemengelage alarmierte nun ein Bericht der New York Times die Demokraten im Kongress.

Danach hat Donald Trump vergangenen Mai persönlich angeordnet, dass Kushner auch – geheimer geht’s nicht – Top-Secret-Informationen einsehen darf. Dazu gehört das täglich von allen Geheimdiensten für den Präsidenten erstellte Sicherheits-Briefing.

Große Bedenken

Bei seiner Entscheidung soll sich Trump über abschlägige Empfehlungen seines damaligen Stabschefs John Kelly und des damaligen Chef-Justiziars im Weißen Haus, Don McGahn, hinweggesetzt haben. Beide haben laut New York Times Einwände in internen Notizen begründet. Wobei McGahn die Bedenken des Auslandsgeheimdienstes CIA betont haben soll.

Elijah Cummings will diese Unterlagen umgehend sehen und will notfalls die Herausgabe erzwingen. Kushners Anwalt erklärte, alles sei „regulär“ verlaufen. Trump hat mehrfach bestritten, sich in individuelle „Security Clearance“-Angelegenheiten eingemischt zu haben.

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