Warum Trump nicht seines Amtes enthoben wird

Einen „Betrüger und Rassisten“ nannte Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen den US-Präsidenten, der nach dem gescheiterten Gipfel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong un zurück nach Washington reiste - und sich dort nun mit den Vorwürfen Cohens auseinandersetzen muss.

Die jüngsten Ereignisse sind Wasser auf den Mühlen der Demokraten, die bereits im Wahlkampf für die Präsidentschaft 2020 stecken – und vielleicht genau deswegen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump initiieren. Denn dieses hat de facto keine Chance.

In der amerikanischen Verfassung ist eine Anklage zur Amtsenthebung des Präsidenten bei "Landesverrat, Bestechung oder anderen schweren Vergehen" vorgesehen – sollten Cohens Aussagen wahr sein, wäre es also möglich, mit dem „Impeachment“ zu beginnen. Das Verfahren wird - wie gewöhnliche Gesetzesinitiativen - im Repräsentantenhaus von einzelnen Abgeordneten oder der Kammer initiiert. Um das Repräsentantenhaus zu passieren, braucht es eine einfache Mehrheit. Und diese haben die Demokraten seit den Zwischenwahlen im November vergangenen Jahres. Doch um den Senat zu passieren, wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Und dort halten die Republikaner 53 von 100 Sitzen.

Fokus auf Mueller

Wegen dieser mangelnden Erfolgsaussicht schrecken die Demokraten derzeit davor zurück, ihre Kräfte mit dem Präsidenten zu messen. Eine Niederlage könnte sie in den Umfragen zurückwerfen – je näher der Wahltermin rückt, desto eher dürften sie darauf verzichten. Derzeit beschränken sich die Demokraten darauf, einen besseren Zugang zu den Ermittlungsakten von Sonderermittler Robert Mueller zu bekommen – sein Bericht zu Trumps Russlandgeschäften wird von ihnen sehnlich erwartet.

In 240 Jahren wurde drei Mal das Verfahren angewandt. Bei den Präsidenten Bill Clinton, Richard Nixon und Andrew Johnson. Clinton und Johnson wurden politisch freigesprochen, Nixon kam der Anklage zuvor und trat wegen des Watergate-Skandals von sich aus zurück.