Nach Höchstgerichtsurteil: Ist ein US-Präsident „König über dem Gesetz“?
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Nachdem der Supreme Court faktisch Trumps Immunität aufgehoben hat, fürchten Kritiker eine „feudale Machtfülle“ für künftige Präsidenten.
Nach dem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofes in Washington wächst in Amerika die Angst vor einem „Todesstoß“ für die Demokratie und einer fast „feudalen Machtfülle“ künftiger Präsidenten – von denen der nächste wieder Trump heißen könnte.
Worum es geht: Trump hatte im laufenden Verfahren wegen des von ihm angeheizten Sturms auf das Kapitol im Jänner 2021 das Höchstgericht angerufen. Am Montag entschied die aus sechs konservativen Richtern bestehende Mehrheit am Supreme Court dann, dass kein US-Präsident für seine im Amt ausgeübten Tätigkeiten strafrechtlich belangt werden kann.
Sonya Sotomayor, eine von drei liberalen Richterinnen, die das Urteil ablehnte, schrieb in ihrer vernichtend formulierten Minderheitsmeinung, dass der Präsident künftig ein „König über dem Gesetz“ sei. Ihren Kollegen warf sie vor, für Trump auf „nicht zu rechtfertigende“ Weise eine strafrechtliche Immunität geradezu „erfunden“ zu haben.
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