Oberstes US-Gericht schützt Donald Trump
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Voraussichtlich kein Prozess wegen Sturms aufs Kapitol vor der Wahl im November.
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die zügige strafrechtliche Aufklärung der Rolle Donald Trumps beim blutigen Sturm aufs Kapitol im Jänner 2021 massiv erschwert.
Mit 6:3-Stimmen entschied der Supreme Court nach monatelanger Verzögerung am Montagmorgen, dass der republikanische Ex-Präsident uneingeschränkte Immunität vor Strafverfolgung genießt, wenn es um offizielle Handlungen in seiner Amtszeit geht, die seine „verfassungsmäßige Autorität“ betreffen.
Nicht offizielle Handlungen könnten dagegen strafrechtlich verfolgt werden, stellten die Richter fest und verwiesen den Fall damit de facto zurück an untere Instanzen. Damit ist nach Ansicht von juristischen Experten „so gut wie klar“, dass sich der 78-Jährige vor der Präsidentschaftswahl am 5. November nicht mehr einem Strafverfahren stellen muss. 60 Tage vor der Wahl, so ist es gängige Praxis des Justizministeriums, werden gegen Präsidentschaftskandidaten keine juristischen Schritte mehr unternommen.
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