Hält Trumps Iran-Deal? Woran ein Frieden noch scheitern könnte

Zwar konnte Donald Trump nicht wie erhofft an seinem 80. Geburtstag ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnen, doch verkünden konnte er es. Über den Inhalt und Text des Abkommens herrsche Einigkeit, so Trump, der sofort die US-Blockade der Straße von Hormus aufhob und verkündete: "Schiffe der Welt, startet eure Motoren!"

Ist das nun der erhoffte große Schritt in Richtung Frieden? Und wie geht es weiter? Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen und Antworten zum Abkommen:

Worauf haben sich beide Seiten geeinigt?

Auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. Dessen genaue Formulierung ist noch nicht bekannt, fest steht aber: Beide Seiten haben dem Text zugestimmt. Das Abkommen ist noch kein finaler Friedensvertrag, allerdings ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg dorthin. Beide Seiten verpflichten sich jedenfalls zu einer Verlängerung der bestehenden Waffenruhe um vorerst 60 Tage und zu weiterführenden Verhandlungen, die in einem langfristigen Frieden münden könnten.

Sicher ist, dass die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben werden soll. In seinem Beitrag auf Truth Social erteilte Trump der US-Marine "die volle Genehmigung zur Öffnung der Straße von Hormus". Später ruderte er jedoch zurück und erklärte, dass der Iran seine Blockade erst nach der Unterzeichnung des Abkommens aufheben dürfte, diese ist für Freitag in Genf vorgesehen.

Warum war der Deal bis zuletzt in Gefahr?

Dass sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatten, war schon seit Tagen bekannt, nur der Zeitpunkt der Unterzeichnung stand in Frage. Trump wollte das Abkommen offenbar unbedingt an seinem 80. Geburtstag festzurren, Irans Führung schloss das vehement aus. Warum, blieb unklar - gut möglich, dass man Trump diesen persönlichen Erfolg nicht gönnen wollte.

Am Sonntagmorgen griff Israel dann aber zum ersten Mal seit Wochen wieder Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut aus der Luft an und begründete dies mit vorhergehenden Angriffen der mit dem Iran verbündeten Terrormiliz Hisbollah. Irans Führung drohte daraufhin sofortige Gegenschläge an und stellte das Abkommen gegenüber mit den USA öffentlich in Frage.

Irans Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi behaupete, die Drohungen gegenüber Israel hätten die US-Regierung erst unter Druck gesetzt, ihren Verbündeten von weiteren Angriffen abzuhalten. Das sei aus iranischer Sicht entscheidend für das Abkommen gewesen, weshalb sich die Verkündung letztlich nur um wenige Stunden verschob.

Gilt der Frieden auch für den Libanon?

Das ist die große Frage. Vize-Außenminister Gharibabadi verkündete unmissverständlich: „Auf allen Fronten, einschließlich des Libanon, wurde ein dauerhaftes und sofortiges Ende des Krieges erklärt.“ Auch Shehbaz Sharif, Premierminister des Vermittlerstaates Pakistan, schrieb auf X von der "endgültigen Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon.“

Donald Trump jedoch erwähnte den Libanon in seinen ersten Ankündigungen mit keinem Wort. Zwar dürften die USA dem Iran ein Ende der Kämpfe im Libanon zugesichert haben, weil das eine zentrale iranische Forderung ist. Doch Israel, das im Libanon seit Kriegsbeginn eine große Militäroffensive bestreitet, war eben nicht in die Friedensgespräche mit eingebunden.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Rahmenabkommen soll am Freitag von US-amerikanischen und iranischen Vertretern in Genf unterzeichnet werden. Bisher leitete Vizepräsident J. D. Vance die US-Delegationen bei Gesprächen mit dem Iran an. Vance stellte jedoch in den Raum, dass Trump womöglich selbst nach Genf reisen könnte. Der US-Präsident ist schließlich bis Mittwoch beim G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains, das direkt auf der anderen Seite des Genfer Sees liegt. Er hätte es also nicht weit.

Zuvor wollen sich niederrangige Vertreter beider Kriegsparteien in Katar treffen und "die Grundlage für technische Gespräche" legen, die unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens starten sollen. In diesen heiklen Gesprächen, für die man derzeit nur 60 Tage anberaumt hat, geht es dann um die zentralen inhaltlichen Fragen zur Zukunft des Konflikts.

Der Iran fordert nach wie vor die Aufhebung aller Sanktionen von den USA und deren verbündeten Staaten sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder im Wert von 25 Milliarden Dollar. Es sieht so aus, als wären die USA dazu bereit, auch wenn Trump im Gespräch mit den New York Times darauf verwies, dass der Iran "erst seine Verpflichtungen erfüllen" müsse.

Damit sind die Forderungen der USA gemeint: Zum einen müsse die Straße von Hormus "gebührenfrei geöffnet" bleiben, so Trump, der Iran dürfe also keine Mautzahlungen mehr von passierenden Schiffen verlangen, wie er es während des Krieges tat. Zudem müsse der Iran die Unterstützung von Terrormilizen in der Region - allen voran die Hisbollah im Libanon und die Houthis im Jemen - dieser Punkt kommt in der Rahmenvereinbarung nicht vor.

Zu guter Letzt müsse der Iran sein Atomprogramm in einem Ausmaß einschränken, das in den folgenden Verhandlungen noch festgelegt wird. Entscheidend ist für Trump: "Der Iran darf nie in den Besitz einer Atomwaffe gelangen". 

Kann der Frieden jetzt noch scheitern?

Ja, der Friedensprozess könnte noch an den wirklich kritischen Details scheitern, um die es in den Folgeverhandlungen gehen wird. So fordert der Iran etwa neben der Aufhebung der Sanktionen und der Rückgabe eingefrorener Gelder auch Reparaturzahlungen für den Wiederaufbau des Landes. Noch ist völlig offen, ob die Trump-Regierung dazu bereit wäre. Wie ein vom Iran geforderter "Überwachungsmechanismus zur Umsetzung der Vereinbarungen" aussehen soll, ist ebenso unsicher.

Den größten Unsicherheitsfaktor stellt jedoch die Situation im Libanon dar. Die US-Regierung wird Israel unter Druck setzen, seine Offensive im Nachbarstaat zu beenden, doch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte bereits, man werde sich "nicht aus den besetzten gebieten zurückziehen". Mehr noch: Man werde auch weiterhin jeden Angriff der Hisbollah "mit voller Härte vergelten".

Entscheidend wird also sein, ob der Iran die libanesische Miliz kontrollieren kann und die USA ihren Verbündeten. Trump behauptet, Israels Premier Benjamin Netanjahu unterstütze das US-Abkommen mit dem Iran: "Bibi hat nichts dagegen." Schließlich sei es auch Israels erklärtes Ziel, dass der Iran "unter keinen Umständen Atomwaffen besitzen darf".

Somit sind die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm der letzte kritische Punkt. Trump kündigte bereits an, dass er bereit wäre, den Iran erneut anzugreifen, sollten die kommenden Atomverhandlungen am Widerstand Teherans scheitern.

Wird der Iran sein Atomprogramm jetzt aufgeben oder nicht?

Viel deutet zurzeit darauf hin, dass sich beide Seiten hier schon grundsätzlich einig sind. Offenbar zeichnet sich ein ähnliches Abkommen ab, wie es die USA zuletzt 2015 unter Barack Obama mit dem Iran in Wien getroffen hatten - und aus dem Trump während seiner ersten Amtszeit 2018 ausstieg. In den nächsten Wochen müssten in erster Linie technische Details geklärt werden, diese sind bei dieser Thematik jedoch entscheidend.

Unter dem alten Atomabkommen durfte der Iran etwa nur Nuklearmaterial mit einem Urananteil von 3,67 Prozent anreichern - somit war es für die Energieerzeugung in Atomkraftwerken verwendbar, aber nicht für die Herstellung von Atomsprengköpfen. Die iranische Führung wird versuchen, diesen Richtwert nach oben zu verhandeln. Trump nannte selbst keine Zahl, bestand jedoch darauf, dass "eine militärische Nutzung ausgeschlossen sein muss".

Auch die Laufzeit des Atomabkommens wird Teil der Verhandlungen sein. Bisher hatte Trump immer auf 20 Jahren bestanden, nun deutete er in mehreren US-Medien an, dass er auch mit einer Laufzeit von 15 Jahren einverstanden wäre.

Noch heikler ist die Frage, was mit dem bestehenden iranischen Vorrat an hoch angereichertem Uran passiert. Der Iran verfügt laut westlichen Schätzungen noch über rund zwölf Tonnen des Materials, ein Teil davon auf 60 Prozent angereichert – nahe an Waffenqualität und theoretisch ausreichend für zehn bis zwölf Sprengköpfe. 

Beim Obama-Abkommen 2015 erhielt Russland 97 Prozent des iranischen Bestands. Was diesmal damit geschieht, ist umstritten: Laut iranischen Angaben dürfe das Land seinen Bestand "verdünnen", also auf ein niedrigeres, nicht-waffenfähiges Niveau herabsetzen. 

Trump sprach dagegen davon, dass die USA und der Iran das Material "gemeinsam verdünnen" und außer Landes bringen wollen. Konkret bezeichnete der US-Präsident den "radioaktiven Staub" als "harmlos" und meinte: "In den nächsten ein bis zwei Monaten besteht keine Eile."