"Lasst das Öl fließen": USA und Iran einigen sich auf Abkommen

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges geeinigt. 

Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine: "Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!" 

Am Freitag solle das Abkommen in Genf unterzeichnet werden.

Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt hatte, verkündete ebenfalls eine Einigung. Diese umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif. Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekanntgeben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde", schrieb Sharif auf der Plattform X.

Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten Vertreter beider Seiten "die Grundlage für technische Gespräche" legen. Zu den Inhalten der Übereinkunft wurden zunächst keine weiteren Details bekanntgegeben. Das Rahmenabkommen ist allerdings nur ein Zwischenschritt, wenn auch ein wichtiger - weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern, etwa zum Atomstreit, sollen im Detail während weiterer Gespräche ausgehandelt werden.

Minenräumung ab Freitag in Straße von Hormus

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile "hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von Hormus". Zeitgleich genehmige er die sofortige Aufhebung der Blockade durch die US-Marine. Die Meerenge werde mit der geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit dem Iran am Freitag "zum Zweck der Minenräumung" geöffnet. Danach werde das Öl "auf beiden Seiten für die Region und die Welt fließen", erklärte er. Die Ölpreise fielen schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung deutlich. Deutschland, Frankreich Großbritannien und Italien erklärten sich infolge der Einigung bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dem Sender Fox News zur Frage, wer der Unterzeichnung von US-Seite beiwohnen werde: "Ich habe auf jeden Fall vor, dort zu sein, aber es ist möglich, dass der Präsident selbst dort sein könnte." Trump nimmt ab Montag im französischen Evian am Gipfeltreffen der G7-Länder teil.

Iran sieht sich als Sieger

Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute "das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon". Die Verhandlungen werden innerhalb von 60 Tagen beginnen, um zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen, meinte er in der Nacht auf Montag im iranischen Staatsfernsehen.

Der iranische Diplomat nannte vier für Teheran wichtige Punkte: Die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran, das iranische Atomprogramm, den "Wiederaufbau" und die "wirtschaftliche Entwicklung" des Iran sowie "die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus" zur Umsetzung der Vereinbarung. Er erklärte den Iran zum Sieger in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele dagegen nicht erreicht.

Der iranische Generalstab erklärte derweil in einer im iranischen Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung, die iranischen Streitkräfte hätten den USA und Israel während des Krieges ihren "göttlichen und stählernen Willen" aufgezwungen. "Der Feind hat keine andere Wahl, als die Niederlage zu akzeptieren und zu kapitulieren." Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat hat nach eigenen Angaben das Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Mojtaba Khamenei finalisiert. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde.

Guterres sieht "entscheidenden Schritt"

UN-Generalsekretär António Guterres würdigte die Einigung zwischen den USA und dem Iran als "entscheidenden Schritt" auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts. Er bedanke sich bei allen, die dazu beigetragen hätten, und hoffe, dass die Beteiligten diesen Moment nun nutzen, um mit noch mehr Anstrengung eine endgültige Beilegung des Konflikts zu erreichen, sagte Guterres. Die Vereinten Nationen stünden jederzeit zur Unterstützung bereit.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien begrüßen ebenfalls die Einigung. Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, teilen die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung mit. Man sei bereit, entsprechende Sanktionen aufzuheben, wenn die Regierung in Teheran klare und überprüfbare Schritte bei ihrem Atomprogramm unternehme. Zudem sei die dringende Wiedereröffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Schifffahrtsfreiheit unerlässlich.

Die vier europäischen Länder seien bereit, zu diesem Zweck mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus bekräftigen die Staaten ihre volle Unterstützung für die Stabilität, Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Libanon sowie die Bedeutung eines stabilen Waffenstillstands.

Deal stand auf der Kippe

In den vergangenen Stunden stand der Deal auf der Kippe. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels bei Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Der Iran hatte nach den israelischen Angriffen bei Beirut die mögliche Einigung auf ein Rahmenabkommen mit den USA infrage gestellt. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) - die Elitestreitmacht der Islamischen Republik - drohten Israel mit Gegenangriffen. Die israelische Armee teilte am späten Nachmittag mit, sie stelle sich auf den möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein.