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Politik Ausland
07/27/2020

Nach Diktatoren-Handbuch: Wie Trump die Gewalt schürt

Gewalttätige Proteste, paramilitärisch anmutende Polizeieinsätze und ein Präsident, der im Wahlkampf die „Strategie des Aufwiegelns“ verfolgt

von Dirk Hautkapp

Als die Fachzeitschrift Foreign Policy 2017 Militär-Experten und Historikern fragte, wie wahrscheinlich das Ausbrechen eines zweiten Bürgerkrieges in den USA sei, löste die Antwort Erstaunen und Beklemmung aus: 35 Prozent sagten, es bestehe angesichts der toxischen Spaltung im Zwei-Parteien-Staat das veritable Risiko, dass Amerikaner noch einmal wie zwischen 1861 und 1865 gegen Amerikaner zu Felde ziehen könnten. Damals starben 600.000 Soldaten und Zigtausende Zivilisten. 2018 bestätigte in einer großen Umfrage jeder dritte US-Bürger den alarmierenden Befund: Ja, es kann wieder passieren.

Seit Präsident Donald Trump nach de facto aufgegebener Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie die tiefen Spannungen zwischen Menschen verschiedener Hautfarbe und Weltanschauung mit Blick auf den Urnengang am 3. November als Wahlkampfwaffe einsetzt und eine „Strategie des Aufwiegelns“ weißer Wähler verfolgt (Nachrichten-Agentur ap), ist die Sorge vor einer gewalttätigen Entladung noch größer geworden. Trump, so findet sich in vielen Medien-Analysen, sei im „Krieg gegen die eigene Bevölkerung“.

Diktatoren-Handbuch

Für Tom Friedman, Pulitzer-Preis gekrönter Kolumnist der New York Times, steht nach der von Trump befehligten Entsendung paramilitärisch anmutender Sicherheitskräfte in Protest-Städte wie Portland oder Seattle fest, dass sich der von kollabierenden Umfragewerten und katastrophalen Wirtschaftsdaten geplagte Präsident des „Handbuchs von Diktatoren aus dem Mittleren Osten“ bedient: „Was ist zu tun, wenn sich dein Volk gegen dich wendet?“, schrieb Friedman, „hetze es gegeneinander auf und präsentiere dich dann als die einzige Instanz für Recht und Gesetz.“

Nicht nur in den Westküsten-Metropolen, demokratisch regiert, gibt es seit dem tödlichen Übergriff von Polizisten auf den Schwarzen George Floyd Ende Mai täglich Proteste der von breiten Schichten (Umfragen: über 60 %) getragenen „Black Lives Matter“-Bewegung.

Während der größte Teil der Demonstranten, darunter Mütter-Verbände und Senioren, viele davon weiß, friedlich für eine „Humanisierung“ der Polizeiarbeit eintreten, nutzen gewalttätige Trittbrettfahrer die Lage für Plünderungen und Attacken gegen die Ordnungskräfte. Und seit Trump gegen den erklärten Willen von Portlands Bürgermeister Ted Wheeler und Oregons Gouverneurin Kate Brown Bundespolizisten des Heimatschutzministeriums in Kampfmontur gegen Westen geschickt hat, kocht der Demo-Kessel täglich über.

In sozialen Netzwerken kursieren Dutzende Videos unverhältnismäßig erscheinender Staatsgewalt, die nicht davor zurückschreckt, unbewaffneten Krankenschwestern Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. Das Trump-Lager kontert mit Handy-Aufnahmen lebensgefährdender Gewalt gegen Polizisten. Und der hetzerischen Warnung vor flächendeckend anarchischen Verhältnissen, sollte der Demokrat Joe Biden im November Präsident werden.

Was sich da aufschaukelt, wird immer bedrohlicher. Beispiel: Austin, Bundesstaat Texas. Garrett Foster, ein Weißer, der sich für „Black Lives Matter“ einsetzte, brachte am Wochenende als Ausdruck seines verfassungsmäßigen Rechts eine Waffe mit zu einer Demonstration. Ein Autofahrer fühlte sich bedroht und erschoss den Mann. Foster war in Begleitung seiner im Rollstuhl sitzenden schwarzen Lebenspartnerin.

Schwarze Bürgerwehr

Trump könnte die Eskalation in Austin ebenfalls mit Bundespolizisten beantworten, heißt es in Justizkreisen. Ein weiterer Anlass für Interventionen des Weißen Hauses könnte der martialische Aufmarsch der schwarzen Bürgerwehr NFAC in Louisville sein, der bei Trumps weißer Kern-Wählerschaft Gänsehaut hervorgerufen haben dürfte. Dutzende schwer bewaffnete Aktivisten zogen durch die Stadt in Kentucky, wo im März die schwarze Sanitäterin Breonna Taylor bei einem Polizeieinsatz in ihrer eigenen Wohnung erschlossen worden war.

Sollte Trump noch mehr Öl ins Feuer gießen, wäre ihm Hilfe von Rechtsaußen gewiss: durch die „Oath Keeper“ (Eidbewahrer), eine 27.000 Mann starke Privat-Miliz aus aktiven oder früheren Soldaten und Polizeibeamten. Schon 2019 schrieb Anführer Stewart Rhodes: „Wir stehen am Rand eines heißen Bürgerkriegs. Genau wie 1859.“ Trump müsse „uns nur rufen – und wir werden den Ruf beantworten“.

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