US-Proteste: So sieht Trumps Polizei-"Reförmchen" aus
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Trump und das unterzeichnete Reform-Dekret
Finanzielle Anreize sollen die Bereitschaft der US-Polizeien für Reformen steigern. Laut Experten fehlt aber ein zentraler Punkt.
Für Donald Trump lässt sich fast alles über finanzielle Anreize oder Sanktionen regeln. Auch eine Polizeireform, die nach der tödlichen Gewalt von Ordnungshütern gegen Schwarze in Minneapolis und Atlanta neben der Corona-Epidemie zum drängendsten innenpolitischen Thema geworden ist.
Wissend, dass die Demokraten mit einem Gesetzesentwurf in Vorlage getreten sind, der ihm viel zu weit geht, und die Republikaner heute ihre moderateren Ideen dagegenstellen, beanspruchte der Präsident am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses die Meinungsführerschaft für sich.
Trump präsentierte eine Exekutiv-Anordnung, die Polizei-Direktionen Subventionen aus einem 1,5 Milliarden Dollar schweren Regierungstopf gewährt, wenn sie sich freiwillig kleineren Reformen nicht verschließen: Vom Justizministerium autorisierte unabhängige Organisationen sollen künftig die Auswahl- und Zulassungsverfahren in den 18.000 Polizei-Direktionen im Land beglaubigen.
Dabei sollen Standards für den möglichst maßvollen Einsatz von Schusswaffen, Training in Streitschlichtung ohne Gewalt und die enge Verzahnung von Polizei und Gemeindearbeit im Vordergrund stehen. Zudem sollen Frühwarnsysteme aufgebaut werden, um auffällig gewordene „Cops“ früher auszusieben und deren Wechsel von einem Polizeirevier ins nächste zu verhindern.
Auf der dritten Schiene sollen Polizisten mit Sozialarbeitern auf Streife gehen, um Problemen im Dreieck Obdachlosigkeit/Drogenabhängigkeit/Psychische Erkrankung adäquater begegnen zu können. Nur „police chiefs“, die hier mitmachen, kommen in den Genuss staatlicher Förderung.
"Ohne Polizei gibt es Chaos"
Trump betonte mehrfach, dass das Gros der Polizisten „großartige Arbeit“ leiste. Forderungen, den Polizeien Finanzmittel zugunsten aktiver Sozialarbeit zu entziehen („defund the police“) seien grundfalsch. „Ohne Polizei gibt es Chaos“. Vor allem dort, wo ohnehin sozial Schwache lebten.
Trump sprach sich dafür aus, wenn nicht tödliche Gefahr für den Beamten im Einzelfall drohe, Techniken wie den „choke-hold“ (Würgegriff) zu verbieten, durch den am 25. Mai der Schwarze George Floyd gestorben war.
"Qualifizierte Immunität" bleibt
Die von Experten geforderte Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung bei exzessiver Gewaltanwendung im Dienst kommt für Trump, der auf die Unterstützung der mächtigen Polizeigewerkschaften zählt, dagegen nicht in Betracht.
Zwei Grundsatzurteile des Obersten Gerichtshofes in Washington (1967 und 1989) geben Polizisten “qualifizierte Immunität”. Nur wenn eindeutig gegen Gesetze und die Verfassung verstoßen wird, können sie haftbar gemacht werden. Gewaltanwendung, auch tödliche, ist ihnen per se gestattet, wenn sie aus der Perspektive eines “vernünftig handelnden Beamten am Einsatzort” angezeigt erscheint.
Aus Sicht vieler Experten ist das der größte Stolperstein auf dem Weg zu echten Reformen. Vor der Vorstellung seiner Vorschläge traf sich Trump mit den Familien von rund zehn, meist schwarzen Opfern polizeilicher Gewalt. Er versprach: “Eure Angehörigen werden nicht umsonst gestorben sein.”
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