US-Präsident Joe Biden

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Politik Ausland

EU und USA bringen neue Strafmaßnahmen auf den Weg

Der Handel mit Russland wird erschwert, der Export von Luxuswaren verboten. Die EU will auch Investitionen in den russischen Energiesektor untersagen.

03/11/2022, 07:26 PM

Die EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Wegen des Krieges gegen die Ukraine sollen Russland handelspolitische Vergünstigungen entzogen werden. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen. Geplant sind außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie seitens der USA auch Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten.

Außerdem soll Russland Kreditprivilegien bei Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds verlieren. Und weitere Mitglieder der russischen Elite sollen auf Sanktionslisten landen und mit Einreisesperren belegt werden.

„Putin ist der Aggressor“, sagte US-Präsident Joe Biden mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Und Putin muss den Preis zahlen.“ Während der Kremlchef seinen gnadenlosen Angriff auf die Ukraine fortsetze, arbeiteten die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten weiter im Gleichschritt daran, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen und Russland weiter auf der Weltbühne zu isolieren.

"Ressourcen entziehen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte, es gehe auch darum, Russland „die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“.Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt unterdessen vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem wurden Einreiseverbote verhängt.

„Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen“, sagte von der Leyen am Freitag kurz nach einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles bei Paris.

Neben dem Importstopp für Luxusgüter sieht das neue EU-Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Wirtschaftssystems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte die Kommissionspräsidentin mit. Zudem ist ihren Angaben zufolge ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit Russland geht es bei den Sanktionen vor allem um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden sollen. Konkret soll Russland dabei der „Meistbegünstigtenstatus“ entzogen werden.

Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Aus der Perspektive des US-Außenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba und Nordkorea fallen. In den USA muss für den Schritt der Kongress tätig werden.

Wirtschaftsordnung

Bei den IWF-Sanktionen und Weltbank-Sanktionen soll es darum gehen, Russlands Rechte als Mitglied in diesen wichtigen multilateralen Finanzinstitutionen auszusetzen. „Wir werden sicherstellen, dass Russland von diesen Institutionen keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstigen Vorteile mehr erhalten kann“, kündigte von der Leyen an. „Denn Russland kann nicht einerseits grob gegen das Völkerrecht verstoßen und andererseits erwarten, in den Genuss der Privilegien als Teil der internationalen Wirtschaftsordnung zu kommen.“

Die USA, die EU und andere westliche Partner haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank. Erst vor wenigen Tagen erließen die USA auch ein Importverbot für Öl aus Russland. Außerdem kappen viele Unternehmen aus eigenen Stücken ihre Geschäfte mit Russland.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit Russland geht es um Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden sollen. Dafür muss in den USA der Kongress tätig werden. Konkret soll Russland der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen werden.

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