EU-Gipfel in Versailles

© REUTERS/POOL

Politik Ausland
03/11/2022

EU verdoppelt Militärhilfe für Ukraine auf eine Milliarde

Die Frage eines beschleunigten Beitritts spaltet die EU-Chefs. Österreich dementiert "Gerüchte" über Vereitelung von Deripaska-Sanktionen.

Die EU verdoppelt ihre Militärhilfe für die Ukraine. Die Union werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach einem EU-Gipfel in Versailles. Dagegen konnten sich die EU-Chefs nicht zu einer raschen Beitrittszusage durchringen. Österreich trat "Gerüchten" entgegen, es habe Sanktionen gegen den Oligarchen Oleg Deripaska vereitelt.

Michel bestätigte damit zuvor gemachte Aussagen von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. "Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen", sagte Borrell am Freitagvormittag mit Blick auf die Gipfelberatungen. Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Februar in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der "konstruktiven Enthaltung" nützte.

Kommen weitere Sanktionen?

Die EU erwäge auch, weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und die russische Wirtschaft zu verhängen, sagte der EU-Außenbeauftragte weiter. Am ersten Gipfeltag hatten sich die EU-Chefs nicht dazu durchringen können, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Früh auf Facebook bestätigte.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte dies. Es müsse nämlich noch die Möglichkeit zu weiteren Sanktionen geben, wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, sagte der Niederländer am Freitag im "Deutschlandfunk". "Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen." In Brüssel gab die EU-Kommission zudem bekannt, dass die erste Tranche an Nothilfen in Höhe von 300 Millionen Euro an Kiew überwiesen worden sei. Weitere 300 Millionen Euro sollen kommende Woche folgen, die restlichen 600 Millionen Euro im Laufe des Jahres.

Causa Deripaska

Für Aufsehen sorgten Recherchen der ARD und der Wochenzeitung Die Zeit, wonach der in Österreich stark vernetzte Oligarch Deripaska von ersten Entwürfen für Sanktionslisten gestrichen worden sei. "Es ist ein Rätsel, wie er von der Liste verschwunden ist", sagte ein ranghoher EU-Diplomat dem ARD-Magazin "Kontraste". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte Kanzler Karl Nehammer auf, das Stimmverhalten Österreichs offenzulegen. Deripaska kontrolliert den Fahrzeughersteller GAZ, der auch Panzer für die in der Ukraine wütende russische Armee herstellt.

Eine Sanktionierung des als Intimus von Kreml-Chef Wladimir Putin geltenden Oligarchen könnte aber auch für zwei österreichische Unternehmer heikel sein. Schließlich hält Deripaska eine Sperrminorität beim börsenotierten Baukonzern Strabag von Hans Peter Haselsteiner und ist auch potenter Geldgeber des Automanagers Siegfried Wolf. Während Nehammer am zweiten Gipfeltag nicht vor die Presse trat, widersprach das Außenministerium "Gerüchten", wonach Österreich EU-Sanktionen gegen Deripaska verhindert habe. Man halte "unmissverständlich fest, dass die österreichischen Vertreter in den gesamten Beratungen in Brüssel die vom Hohen Vertreter (Borrell, Anm.) vorgeschlagenen Listungen in keinster Weise beeinsprucht oder Änderungen eingefordert haben, sondern diese vollumfänglich mitgetragen haben", hieß es in einem Tweet. "So werden wir das auch in Zukunft handhaben."

Thema Verteidigung

Am zweiten Gipfeltag sprachen die EU-Staats- und Regierungschefs auch darüber sprechen, wie sie ihre Verteidigungskooperation verbessern können. "Wir diskutieren die Dringlichkeit, mehr für Verteidigung auszugeben, bei Verteidigung besser zu kooperieren", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte. Sein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel wies darauf hin, dass die EU-Staaten schon jetzt mehr Geld für Verteidigung ausgeben als Russland. "Aber wir kaufen so viel Verschiedenes, dass wir viel zu viel Geld ausgeben", forderte er eine bessere Zusammenarbeit.

Bettel sprach sich für Augenmaß bei den Sanktionen gegen Russland aus. Man müsse "den richtigen Mittelweg finden". Seine finnische Amtskollegin Sanna Marin äußerte sich ähnlich. Die Lage in der Ukraine sei "herzzerreißend". "Aber wir wollen auch sicherstellen, dass wir nicht im Dritten Weltkrieg enden", warnte sie vor einer Eskalation. Zugleich plädierte sie dafür, dass die EU "so schnell wie möglich" auf russische Energieimporte verzichte.

EU-Beitrittsperspektive, aber keine Abkürzung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich am Freitag ernüchtert, dass sein Land beim EU-Gipfel eine klare EU-Beitrittsperspektive erhalten hat. "Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das", sagte er in einer Videobotschaft. Enttäuschung äußerten auch mittel- und osteuropäische Regierungschefs. Auf der Bremse war unter anderem Deutschland gestanden. Dessen Kanzler Olaf Scholz sagte am Freitag, die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkan solle beschleunigt werden.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, es wäre "ein Schlag ins Gesicht" an derer Beitrittsaspiranten etwa am Westbalkan, wenn man das Verfahren für die Ukraine abkürzten würde. Auch Luxemburgs Premier Bettel darauf hin, dass die Union im Fall der Ukraine nicht einfach ihre Regeln über den Haufen werfen könne. Er brachte aber etwa eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ins Spiel. Der belgische Premier Alexander De Croo warnte davor, Kiew die kalte Schulter zu zeigen. Es wäre nämlich "ein schwerer Fehler, Ländern wie der Ukraine, die sich schwer bedroht fühlen, die Türe vor der Nase zuzuschlagen".

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare