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Politik Ausland
11/04/2020

US-Wahl: Wie Trump die Wahl auch ohne Mehrheit gewinnen will

Der amtierende Präsident will eine Wahlniederlage nicht anerkennen. Er macht Stimmung und setzt erste Schritte für eine Anfechtung.

von Karoline Krause-Sandner, Ingrid Steiner-Gashi

Obwohl der Erdrutschsieg der Demokraten ausblieb, sah Donald Trump am Tag nach den US-Wahlen seine Felle langsam davonschwimmen. Das merkte man insbesondere an erratischen Tweets und Ankündigungen seines Teams.

Im Laufe des Mittwoch machte der amtierende US-Präsident immer mehr Stimmung gegen die langwierige Auszählung der Stimmen in manchen Bundesstaaten. Vor allem Pennsylvania und Nevada ließen auch am Mittwoch noch immer auf sich warten.

"Sie finden Biden-Stimmen überall - in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan", ärgert sich Trump auf Twitter. Das sei "so schlecht für unser Land", wie er meint. 

Der Hintergrund: Donald Trump hat für den Fall, dass er Joe Biden nicht mit der Mehrheit der Wahlmänner-Stimmen besiegen kann, bereits vorgebaut. Vor Monaten hat er bereits von einer "getürkten Wahl" gesprochen, die er nur verlieren würde, wenn die andere Seite betröge.

Dafür machte er bereits in den vergangenen Wochen immer wieder Stimmung gegen die Briefwahl-Regelungen, die je nach Bundesstaat unterschiedlich sind. Die Briefwahl ist in diesem Jahr massiv angestiegen, vor allem wegen der Ansteckungsgefahr in Zeiten des Coronavirus. Demokratische Wähler greifen eher auf die Briefwahl zurück als Republikaner.

Gerichte gefordert

Donald Trump ist offenbar fest entschlossen, die Auszählung vor die Gerichte zu bringen. Im knappen Rennen um das Wahlergebnis in Michigan hat sein  Wahlkampfteam am Mittwoch Klage bei einem Gericht in diesem Bundesstaat eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt. Den Republikanern sei es in mehreren Wahllokalen verwehrt worden, die Öffnung von Wahlbriefen und die Auszählung von Stimmen zu beobachten. Das verstoße gegen das Recht in diesem US-Staat.

Und auch in Pennsylvania will Trumps Anwaltsteam so vorgehen und klagen: Das Zählen der Stimmen nach dem Wahltag soll sofort gestoppt werden. Pennsylvania aber hatte sich schon vor den Wahlen ausbedungen, dass es die Briefwahlstimmen bis 6. November zählen würde.

Trumps Ziel: Die rechtmäßige Auszählung von Briefwahl-Stimmzetteln, aber auch von den so genannten "early votes" (früher abgegebenen Stimmzetteln, die in manchen Bundesstaaten erst nach den regulären ausgezählt werden) in den noch offenen Bundesstaaten soll gestoppt werden.

So soll schließlich gerichtlich alles für ungültig erklärt werden, was nach dem 3. November ausgezählt wird. Also auch viele der Briefwahl-Stimmen, die vor allem Joe Biden nutzen.

Das Recht auf eine erneute Zählung

Zusätzlich hätte Trump in Michigan aber auch die Möglichkeit, die Stimmen - nach dem offiziellen Auszählungsergebnis - wieder ganz neu zählen zu lassen. Bedingung: Der unterlegene Kandidat müsse eine "vernünftige Chance haben, zu gewinnen". Und eine automatisch Neuzählung wird in Michigan veranlasst, wenn der Unterschied der Stimmen zwischen Sieger und Verlierer weniger als 2.000 beträgt.

Auch in Wisconsin, das Joe Biden für sich entschieden hat, will Trump auf eine Neuzählung pochen. Mit hauchdünnen 20.000 Stimmen ( von 3,3 Millionen im Staat)  liegt der Demokrat hier vor Trump. Bleibt dieser Unterschied  unter ein Prozent aller abgegebenen Stimmen, hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuzählung einzufordern. Darauf wird Trump nicht verzichten, er muss aber zunächst das offizielle Ergebnis von Wisconsin abwarten.

Auch für Arizona, Georgia und Pennsylvania gelten ähnliche Regeln: Ist die Differenz zwischen Sieger und Verlierer sehr, sehr gering (zwischen 0,5 und 1 %), wird automatisch neu gezählt oder der Verlierer kann eine Neuzählung einfordern.

 

"Schockierend, aber nicht überraschend"

Der US-Rechtswissenschafter und Buchautor Lawrence Douglas hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump nach der Wahl als "beispiellosen" Angriff auf die Grundlagen der Demokratie verurteilt. Dass Trump "voreilig und rücksichtslos" den Sieg für sich beansprucht habe, sei "schockierend" und zugleich "nicht überraschend", sagte der Jus-Professor am renommierten Amherst College am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

"Schockierend, weil wir eine solche Aussage von einem Autokraten gewohnt sind, nicht von einem US-Präsidenten", führte Douglas aus. "Aber nicht überraschend, weil es ein Teil der Botschaften ist, die Trump seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren verbreitet."

Dass Trump vom Obersten Gerichtshof jetzt einen Stopp der Auszählung der Wählerstimmen fordere, sei "beunruhigend und absurd", kritisierte Douglas, der im Frühjahr das Buch "Will he go?" (Wird er gehen?) zu einem möglichen Festklammern des Präsidenten an der Macht veröffentlicht hatte. "Eine Wahl ist ein Prozess, nicht ein Tag, und der Prozess endet nicht, bevor nicht alle rechtmäßig abgegebenen Stimmen ausgezählt wurden."

Trumps "Angriff auf einen Grundsatz der Wahl-Demokratie ist beispiellos in der amerikanischen Geschichte", sagte Douglas weiter. Der Amtsinhaber hatte in der Nacht auf Mittwoch den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich in Anspruch genommen. Zugleich hatte er angekündigt, beim Supreme Court einen Stopp der laufenden Stimmenauszählung fordern zu wollen.

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