© REUTERS/JOSHUA ROBERTS

Politik Ausland
11/04/2020

Wie Trump versuchen wird, seine Wahl bei Gericht durchzuboxen

Rechtsstreit: Der amtierende Präsident wird versuchen, eine drohende Niederlage bei Gericht anzufechten.

von Dirk Hautkapp

Donald Trump hat nie ein Hehl daraus gemacht, warum er Amy Coney Barrett unbedingt noch vor dem Wahltag in den Obersten Gerichtshof durchboxen wollte. Durch die 48-Jährige entsteht in der höchsten Entscheidungsinstanz des Landes eine komfortable 6:3-Mehrheit konservativer Richter.

Trump verspricht sich davon Schützenhilfe: Er will, dass die rechtmäßige Auszählung von Briefwahl-Stimmzetteln und vorgezogen abgegebenen Stimmzetteln in den bis Mittwoch noch nicht entschiedenen Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia, North Carolina und Nevada gestoppt wird. Trump stellt das Verfahren (bisher ohne jeden Beleg) unter Betrugsverdacht.

Seine Anwälte sollen erwirken, dass alles für ungültig erklärt wird, was nach dem 3. November für das Zustandekommen des Endergebnisses berücksichtigt wird. Trump fürchtet, dass sein Konkurrent Joe Biden vor allem durch das stark erhöhte Briefwahlaufkommen gewinnen könnte.

Supreme Court

Zuständig wären für seine Einwände zunächst die Obersten Gerichte in den jeweiligen Einzelstaaten. Donald Trumps Ziel ist es allerdings, die Angelegenheit so schnell wie nur möglich vor den Supreme Court zu bringen.

Dort aber wurde entschieden, dass Briewahlstimmzettel, die am 6. November bzw. 12. November in Pennsylvania und North Carolina eingehen, berücksichtigt werden müssen. Vorausgesetzt, sie tragen den Poststempel 3. November.

Trump lehnt das ab. Was ihm den Vorwurf einbringt, sich wie ein Diktator zu verhalten. Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf spricht von einem „Angriff auf die Demokratie“. Bereits vor 20 Jahren nahm das Höchstgericht eine historische Weichenstellung vor. Im Jahr 2000 gewann der Republikaner George W. Bush gegen den Demokraten Al Gore nur deshalb die Präsidentschaft, weil der Supreme Court 36 Tage nach der Wahl die Nachzählung von Stimmen in Florida gestoppt hatte. Am Ende lag Bush mit einer Mehrheit von 537 Stimmen vorne.

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