US Secratary of State Mike Pompeo visits Austria

© EPA / MICHAEL GRUBER HANDOUT

Politik Ausland
08/14/2020

"Treffen guter Freunde": Pompeo und Schallenberg zeigen Einigkeit

Trotz mancher Differenzen stellten die beiden Außenminister die Freundschaft vorn an. Doch Pompeo hat in Wien noch heikle Themen vor sich.

von Konrad Kramar, Karoline Krause-Sandner

Viele Sorgen, wenig Zeit: Als der US-Außenminister am Donnerstag in Wien angekommen ist, gab es standesgemäß für ihn ein Wiener Schnitzel mit dem Botschafter Trevor Traina. Gut gestärkt ging es dann am Freitag in sein Wiener Marathonprogramm.

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Gleich nach einem Treffen mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Früh ging es zu einem Termin mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) um danach Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zu besuchen. Vor dem Arbeitsmittagessen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Schloss Belvedere legte Pompeo am Holocaust-Denkmal am Judenplatz einen Kranz nieder.

Am Nachmittag standen für Pompeo Treffen mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) Rafael Grossi und mit dem griechischen Außenminister, Nikos Dendias auf dem Programm. Zum Abschluss das Abendessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Ballhausplatz.

US-AUSSENMINISTER POMPEO IN ÖSTERREICH: TREFFEN MIT BP VAN DER BELLEN

Van der Bellen bedauert US-Klimapolitik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei seinem Treffen mit Pompeo das Thema Klimawandel angesprochen. Van der Bellen bedauerte gegenüber dem US-Außenminister den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, wie die Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen mitteilte.

 

"Mit Freunden auch über Heikles sprechen"

Dass Außenminister Schallenberg seinen Kollegen in einem Prunksaal im Belvedere empfing, war kein Zufall. Auch wenn sich der Österreicher mehrmals für das Echo entschuldigte, das die alten Gemäuer verursachten, war es ihm aus symbolischen Gründen wichtig, genau dort mit dem US-Minister zusammenzutreffen. Denn hier wurde 1945 der Staatsvertrag unterzeichnet. Auch 65 Jahre später wurde Schallenberg nicht müde, sich bei den USA im Namen Österreichs für die Befreiung zu bedanken.

Die Freundschaft sei seither größer und tiefer geworden, betonten beide. Die strategische Partnerschaft mit den USA stand für den österreichischen Außenminister im Vordergrund des Besuches - auch wenn über diverse andere Themen diskutiert wurde. Von Iran über die Eskalation im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei bis hin zu China und den 5G-Ausbau blieb kaum ein politisches Thema unberührt.

Doch man merkte gleich, wem welches Thema wichtiger ist. Während Schallenberg das Engagement der USA am Westbalkan begrüßte (am 2. September soll es in Washington Gespräche zwischen Serbien und Kosovo geben) und dabei mehrmals betonte, über eine "europäische" Region zu sprechen, wiederholte sich Pompeo mehrmals in der Forderung, das Waffenembargo für den Iran zu revitalisieren. Teheran hatte mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal gedroht, falls der UNO-Sicherheitsrat das im Oktober auslaufende Waffenembargo verlängern sollte.

"Guten Wind" für österreichische Firmen

Am Vormittag war Mike Pompeo bei einem Business Roundtable des Finanzministeriums erschienen, wo er unter anderem mit Spitzenmanagern der voest zusammentraf. Der Stahlkonzern, der ja in den USA erst in jüngster Zeit ein Werk eröffnet hat, leidet unter den von der Trump-Regierung verhängten Strafzöllen über europäische Stahlprodukte. Trump hat ja den Schutz der US-Stahlindustrie von seinem Amtsantritt an zu einem seiner Leitmotive gemacht.

Ganz ähnlich die Sorgen der anwesenden OMV-Vertreter und jener des Chemiekonzerns Borrealis. Der ist ja inzwischen Teil der OMV-Gruppe und hat sich damit natürlich auch einige Probleme eingehandelt. Schließlich produziert Borrealis auch in den USA. Da aber die OMV an der umstrittenen Gaspipeline North Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt ist, ist man auch ins Visier der US-Regierung geraten, die das Projekt mit allen politischen Mitteln bekämpft.

Ebenfalls mit einigen Sorgen im Gepäck waren auch Vertreter der österreichischen KFZ-Zulieferindustrie in die Himmelpfortgasse gekommen. Schließlich ist das Geschäft der deutschen Autoriesen in den USA durch Trumps Strafzölle ordentlich belastet.

Blümel berichtete nach dem Treffen gegenüber Journalisten von einem "guten Gespräch". Alle seien sich einig gewesen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Staaten sehr wichtig sei, sagt er. Die USA sei der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich, betonte Blümel. Auf Details ging er nicht ein.

Lockerer Termin in der Straßenbahn

Und der US-Minister eilte weiter zu Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ). Mit ihm nahm der US-Politiker an einem kurzen, etwas leichteren Termin teil: Er durfte die "Jungfernfahrt" der "österreichisch-amerikanischen Freundschaftsstraßenbahn" begleiten.

Die ULF-Tramway der Wiener Linien fährt nun "als rollendes Symbol der langen österreichisch-amerikanischen Freundschaft" auf den Linien 1, 2, 40, 43 und D, wie die das Rathaus mitteilte. Darauf zu sehen sind die wichtigen historischen Etappen der Beziehungen der beiden Länder.

Es sei ein "großer Spaß" gewesen, sagte Mike Pompeo bei der Pressekonferenz mit Schallenberg am frühen Nachmittag. Die Fahrt habe ihn an viele gemeinsame Errungenschaften erinnert.

 

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