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Politik Ausland
12/13/2019

"Unsinn beenden": Johnsons Fahrplan zum endgültigen Brexit

So oft haben die Briten die Frist schon nach hinten gesetzt. Jetzt will der neue, alte Premier den Austritt am 31.1. schaffen.

"Fristgerecht" erledigen will Boris Johnson den Brexit, sagte er am Freitag nach seinem Wahlsieg. Was fristgerecht heißt, ist allerdings Definitionssache: Die Briten haben bekanntlich die Frist für den EU-Austritt schon mehrfach verschoben. Johnson verurteilte darum die seit mehr als drei Jahren andauernde Hängepartie im Brexit-Streit gleich mal: „Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Jänner erledigen, ohne Wenn und Aber.“

Die künftige starke Mehrheit der Tories ermöglicht es Johnson jedenfalls, sein mit der EU ausgehandeltes Ausstiegsabkommen zügig vom Unterhaus verabschieden zu lassen. Er kann damit Großbritannien zum Ablauf der geltenden Frist am 31. Jänner aus der Europäischen Union herausführen.

Sein Fahrplan sieht folgendermaßen aus: Am 17. Dezember tritt das neu gewählte Unterhaus tritt erstmals am Dienstag zusammen. Auf der Tagesordnung stehen da allerdings nur die Wahl eines Parlamentspräsidenten, des Speakers; zudem leisten die 650 neugewählten Abgeordneten ihren Amtseid. Am 19. Dezember dann soll die Queen soll im Oberhaus Johnsons Regierungserklärung verlesen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen und der Nähe zu den Weihnachtsfeiertagen soll die sonst übliche aufwändige Zeremonie diesmal etwas heruntergefahren werden. Zudem hatte die Königin erst am 14. Oktober mit viel Pomp das Parlament nach der Herbstpause wiedereröffnet.

Am 31. Jänner 2020 endet dann offiziell die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Mit seiner Mehrheit sollte es Johnson gelingen, sein Brexit-Gesetz vorher fristgerecht durchs Parlament zu bekommen. Am 1. Februar beginnt demnach eine Übergangsperiode bis Ende 2020; in dieser Zeit wäre Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, bliebe aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.  Sollten die Briten die Übergangsphase verlängern wollen, müssten sie das der EU vor dem 1. Juli mitteilen. Der Termin kann einmal um ein oder zwei Jahre verlängert werden - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Falls die Übergangsphase nicht verlängert wird, enden die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU am 31. Dezember 2020. Ein Freihandelsabkommen müsste bereits ratifiziert sein, damit es rechtzeitig in Kraft treten kann.

"Loyale Verhandlungen"

Experten zufolge könnte Johnson die Frist dank seiner komfortablen Mehrheit im Unterhaus noch verlängern und ein engeres Handelsabkommen mit Brüssel schnüren als bisher geplant.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, Brüssel sei „bereit für eine neue Phase“. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf „loyale, gute Verhandlungen“ mit London

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an das britische Parlament, den Brexit-Vertrag so rasch wie möglich zu billigen. „Es geht um gleiche Spielregeln, soziale Rechte, staatliche Beihilfen, Umweltschutz und andere Bereiche“, so von der Leyen. Die EU-Kommission hat heute von den EU-Mitgliedern das Mandat erhalten, die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zu verhandeln. „Wir müssen uns so bald wie möglich an die Arbeit machen“, sagte von der Leyen. Die kurze Zeit - bis Ende 2020 - gehöre so gut wie möglich genutzt.

„Natürlich wird Großbritannien ein Drittland. Aber wird es nicht das Ende von etwas, sondern der Beginn ausgezeichneter Beziehungen zwischen guten Nachbarn“, so die Kommissionschefin. Wichtig seien auch die Rechte der rund 3,5 Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien lebten.

Auch US-Präsident Donald Trump warb unmittelbar nach dem Wahlsieg Johnsons für ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Die USA und Großbritannien könnten nach dem Brexit einen „gewaltigen neuen Handelsvertrag“ schließen, twitterte er neben seinen Glückwünschen für Johnson. Dieser habe das „Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein“ als mögliche Abkommen mit der EU.

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