Ungarns Opposition: "Zum ersten Mal haben wir eine Chance auf Sieg"

Die heiße Wahlkampfphase in Ungarn hat begonnen. Am 3. April wird gewählt. Da will sich die EU vorerst mit einem Schritt zurückhalten, von dem sie befürchtet, dass er den Wahlkampf beeinfussen könnte: Das Zurückhalten von Milliarden an EU-Fördermitteln für Ungarn. Doch die liberale ungarische EU-Abgeordnete Katalin Cseh drängt die EU zum sofortigen Handeln.

KURIER: Die EU könnte beginnen, Milliarden Euro für Ungarn zurückzuhalten. Wird das den Wahlkampf beeinflussen?

Katalin Cseh: Die EU-Kommission sollten sich nicht darum kümmern, ob das Auslösen des Rechtsstaats-Mechanismus jetzt gut oder schlecht für die ungarischen Wahlen ist. Ihr Job ist es, die Verträge zu hüten. Sie hätte den Mechanismus schon vor einem Jahr auslösen sollen.

Wird das Premier Orbán nicht für seine Zwecke nutzen?

Orbán pflegt diese Phantasie seit Jahren, dass die EU gegen uns ist. Was immer geschieht, die "Bürokraten in Brüssel" sind immer der Feind. Da wird dann wochenlang ein Bild in den Medien propagiert, das gar nicht stimmt. Ein Beispiel: Jetzt wird behauptet, der Rechtsstaatsmechanismus wäre eine Reaktionen auf das ungarische Familiengesetz, weil die "Gay-Lobby im Brüssel den Kindergartenkindern in Ungarn eine sexuelle Zwangserziehung aufbürden" würde. Diese Tonlage geht jetzt schon ein Jahrzehnt lang so.

Was ist das Hauptthema des Oppositionsbündnisses im Wahlkampf? Alle gegen Orbán?

Nein, unser Programm wird in den kommenden Tagen vorgestellt. Es wird eine Vision von einem Ungarn sein, wo Gesetze wiederhergestellt werden. Wo es einen fairen und transparenten Zugang zu EU-Mitteln gibt; wo die Inflation nicht durch die Decke geht; wo Lehrer und Krankenschwestern nicht ums finanzielle Überleben kämpfen müssen. Es wird die Vision von einem Ungarn als einem fairen und konstruktiven Partner für unsere Freunde weltweit sein. Und wir werden nicht als trojanisches Pferde agieren für fragwürdige Interventionen von Putin und Xi Jinping.