Ungarns Opposition: "Zum ersten Mal haben wir eine Chance auf Sieg"

Die heiße Wahlkampfphase in Ungarn hat begonnen. Am 3. April wird gewählt. Da will sich die EU vorerst mit einem Schritt zurückhalten, von dem sie befürchtet, dass er den Wahlkampf beeinfussen könnte: Das Zurückhalten von Milliarden an EU-Fördermitteln für Ungarn. Doch die liberale ungarische EU-Abgeordnete Katalin Cseh drängt die EU zum sofortigen Handeln.

KURIER: Die EU könnte beginnen, Milliarden Euro für Ungarn zurückzuhalten. Wird das den Wahlkampf beeinflussen?

Katalin Cseh: Die EU-Kommission sollten sich nicht darum kümmern, ob das Auslösen des Rechtsstaats-Mechanismus jetzt gut oder schlecht für die ungarischen Wahlen ist. Ihr Job ist es, die Verträge zu hüten. Sie hätte den Mechanismus schon vor einem Jahr auslösen sollen.

Wird das Premier Orbán nicht für seine Zwecke nutzen?

Orbán pflegt diese Phantasie seit Jahren, dass die EU gegen uns ist. Was immer geschieht, die "Bürokraten in Brüssel" sind immer der Feind. Da wird dann wochenlang ein Bild in den Medien propagiert, das gar nicht stimmt. Ein Beispiel: Jetzt wird behauptet, der Rechtsstaatsmechanismus wäre eine Reaktionen auf das ungarische Familiengesetz, weil die "Gay-Lobby im Brüssel den Kindergartenkindern in Ungarn eine sexuelle Zwangserziehung aufbürden" würde. Diese Tonlage geht jetzt schon ein Jahrzehnt lang so.

Was ist das Hauptthema des Oppositionsbündnisses im Wahlkampf? Alle gegen Orbán?

Nein, unser Programm wird in den kommenden Tagen vorgestellt. Es wird eine Vision von einem Ungarn sein, wo Gesetze wiederhergestellt werden. Wo es einen fairen und transparenten Zugang zu EU-Mitteln gibt; wo die Inflation nicht durch die Decke geht; wo Lehrer und Krankenschwestern nicht ums finanzielle Überleben kämpfen müssen. Es wird die Vision von einem Ungarn als einem fairen und konstruktiven Partner für unsere Freunde weltweit sein. Und wir werden nicht als trojanisches Pferde agieren für fragwürdige Interventionen von Putin und Xi Jinping.

Wie soll ihnen ein Sieg über Orban gelingen?

Viele Leute sind seit langem zornig und frustriert über die Korruption im Land. Aber bisher war die Opposition immer zerstritten, sie war keine Alternative zu Orban. Jetzt sind wir geeint, so dass die Wut und Enttäuschung und der Wunsch zu einem echten Wandel führen könnten. 12 Jahre Orban-Regierung sind eine lange Zeit. Jetzt sind wir an einem Wendepunkt, und die Leute spüren das.

Wie wollen Sie die Wähler auf dem Land erreichen? Sie sind die treuesten Orban-Wähler…

Deswegen bin ich sehr glücklich, dass Péter Márki-Zay unser Spitzenkandidat ist. Er ist der Bürgermeister einer kleinen Stadt, er hat einen konservativen Hintergrund. Er gehört also nicht zur urbanen Elite, als die Orbán immer die Opposition verunglimpfen will. Er tourt durch das Land, er findet seinen Weg in die Herzen der Wähler. Wir müssen von Tür zu Tür gehen, die sozialen Medien und die wenigen, noch freien Medien nützen.

Gab es Angriffe auch gegen Sie persönlich?Ja, es sind Risiken dabei, offen gegen die autoritärsten Regierung Europas zu sprechen. Der Propaganda-Angriffe gegen Oppositions-Politiker laufen unaufhörlich. Aber das haben wir einkalkuliert. Manchmal ist es sehr hart, aber es ist Teil des Kampfes.

Glauben Sie, dass Sie gewinnen werden?

Ich glaube, wir können gewinnen. Das ist die beste Chance seit 12 Jahren. Und diese Chance müssen wir nutzen.

Was würden Sie als erstes ändern nach einem möglichen Sieg?

Wahrscheinlich kann diese Frage unser Spitzenkandidat Márki-Zay besser beantworten. Aber ich würde schon am Tag 1 nach einem Wahlsieg einen ungarischen Vertreter für die EU-Staatsanwaltschaft ernennen. Um unseren Wählern zu zeigen, dass wir massiv gegen die Korruption im Land vorgehen werden. Es wäre aber auch ein Signal für unsere europäischen Freunde: Wir sind zurück.