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Politik Ausland
02/22/2019

Ungarn und Italien: Russlands Verbindung nach Europa

Neben Frankreichs Le Pen sollen auch Orbán und Salvini Gelder aus Moskau zur Wahlkampffinanzierung erhalten

von Karoline Krause-Sandner

Dass Viktor Orbán, Matteo Salvini und Marine Le Pen, ähnlich wie FPÖ-Politiker, die Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin suchen, ist bekannt. Sie setzten sich für ein Ende der Russland-Sanktionen der EU ein und preisen Putin als vorbildliches Staatsoberhaupt. NATO-Mitglied Ungarn blockiert mit seinem Veto die Arbeit des NATO-Ukraine-Rates.

Nun hat Ungarn der russischen International Investment Bank (IBB) den roten Teppich ausgerollt. Die Entwicklungsbank aus dem Dunstkreis Putins bewegt ihr Hauptquartier von Moskau nach Budapest – und erhält unübliche Immunitäten und Anreize von der ungarischen Regierung, berichtet das regierungskritische Portal index.hu. Laut Orban-Regierung ist das ein Gewinn für Ungarn, das sich als internationales Finanzzentrum etablieren will.

Für die Regierungspartei Fidesz entstehen allerdings auch auf andere Weise Vorteile. Nämlich weil die IBB Projekte der Orbán-nahen Oligarchen unterstützen könnte, die die EU nicht finanzieren will. Zudem ist die Bank laut index.hu nicht von den Russland-Sanktionen betroffen und könne daher russische Kredite gewähren.

Geld für die Lega

Auch das politische Italien spricht über russischen Einfluss vor den EU-Wahlen. Die italienische Wochenzeitung L’Espresso kündigte eine morgen erscheinende Aufdeckerstory an, die Matteo Salvini erneut in die Nähe Wladimir Putins rückt.

Der Chef der rechtsextremen Lega und sein Berater sollen im Oktober in Moskau einen Deal mit russischen Unterhändlern verhandelt haben, durch den die Partei – über Umwege – rund drei Millionen Euro für den EU-Wahlkampf erhalten könnte.

Die russische staatliche Rosneft soll eine große Menge Diesel an die italienische ENI verkaufen, inklusive Preisrabatt. Der Rabatt in Millionenhöhe soll schließlich in den Taschen der Lega landen.

Ob der Deal tatsächlich abgeschlossen wurde, geht aus den Vorausberichten nicht hervor. Ausländische Spenden für den Wahlkampf sind in Italien jedenfalls nicht verboten.

Le Pen und Putins Millionen

Neben den neuen Verdachtsmomenten rund um Orbán und Salvini bestehen jene rund um Marine Le Pen schon länger. Der damalige Front National (heute: Rassemblement National) soll 2014 vor der französischen Präsidentschaftswahl über Umwege mindestens neun Millionen Euro aus Moskau erhalten haben. Nämlich über die Erste Tschechisch-Russische Bank, geleitet von Roman Popow, einem Freund von Oligarch Gennadi Timtschenko – einem Judopartner Putins.

Anfrage an die FPÖ

Heimische Oppositionsparteien warnen jetzt vor Einflussnahme des Kreml in Österreich. SPÖ und Neos forderten am Freitag die FPÖ auf, bei ihren Finanzen für Transparenz zu sorgen, um vor den EU-Wahlen eine Wahlkampffinanzierung durch Moskau auszuschließen. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, erinnerte an den Freundschaftsvertrag der Freiheitlichen mit Putin. Claudia Gamon (Neos) fordert die Offenlegung der Finanzierung von FPÖ wie ÖVP.