Politik | Ausland 13.02.2018

Das slawische Netzwerk der FPÖ

Das FPÖ-Spitzentrio Vilimsky, Strache und Hofer Ende 2016 in Moskau © Bild: Facebook/HC Strache

Die FPÖ unterhält politische und persönliche Bande zu Belgrad und Moskau.

Das Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit der Zeitung Politika schlägt weiter Wellen. Der CSU-Politiker Bernd Posselt fordert Straches Rücktritt, "weil er offenbar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo erneut infrage gestellt hat". Der frühere deutsche Europapolitiker und Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft formulierte es in aller Härte: "Solche Leute sind die Trojanischen Pferde (des russischen Präsidenten) Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbstständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen." Posselt gehört zu den 89 Personen aus der EU, gegen die Russland ein Einreiseverbot verhängt hat.

Südosteuropahistoriker Oliver Schmitt von der Uni Wien verweist darauf, dass Strache die umstrittene Aussage, wonach der Kosovo "zweifellos zu Serbien gehört", diesmal so nicht gesagt haben will. "Aber der erneute außenpolitische Ausreißer in so kurzer Zeit ist schon bemerkenswert", sagt Schmitt mit Verweis auf ein Strache-Interview vom September, das vor gut drei Wochen bekannt geworden ist: Der FPÖ-Chef hat im serbischen Fernsehen die Legitimität Bosnien und Herzegowinas angezweifelt und sich für die Abspaltung der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska ausgesprochen.

Ganz gegen das Interesse und die Politik Österreichs. Drei Viertel aller österreichischen Soldaten im Auslandseinsatz sind auf dem Balkan stationiert. "Österreichs Interesse ist Stabilität am Balkan. Ich weiß nicht, ob bei Strache und in der FPÖ das Bewusstsein darüber in ausreichendem Maße vorhanden ist, wie brandgefährlich dieses Zündeln ist – dieses lockere Dahinreden über die Verschiebung von Grenzen und Ethnien", sagt Schmitt. Neu seien derartige Aussagen aber von Strache nicht.

Wahltaktik

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Politologe Vedran Dzihic, der am "Österreichischen Institut für Internationale Politik" lehrt. "Als Oppositionspolitiker wollte er damit klar bei serbischen Wählergruppen punkten", erinnert er an die fast 300.000 serbisch-stämmigen Wähler in Österreich. "Aber jetzt steht keine Wien-Wahl, keine Nationalratswahl an – und Strache ist in der Regierung. Das lässt sich nicht vergleichen." Österreich hat 2008 den Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Bereits damals trug Strache auch auf Wahlplakaten gut sichtbar das serbisch-orthodoxe Gebets- und Freundschaftsband "Brojanica".

Private Bande gibt es ebenfalls: So hat Straches Vize, Johann Gudenus, in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, seine Frau Tajana Tajcic nach serbisch-orthodoxem Ritus geheiratet. Auch der Präsident der bosnischen Teilrepublik war bei der Trauung anwesend. Dass Gudenus mit einem Orden der Srpska ausgezeichnet wurde und Strache einen mitbrachte, ist auch bekannt.

Unterwanderung

Dzihic ortet in der FPÖ "eine Kontinuität in ihrer Serbien-Affinität und Russland-Affinität, die sich auf dem Balkan treffen". Russland versucht, den EU-Erweiterungsprozess zu unterwandern – und das Verhalten der FPÖ passe sich dem an. Warum? "Vieles ist noch unklar, undurchsichtig. Ich glaube, es gibt ideologische Grundsätze, die sich Moskau und die FPÖ teilen." Dzihic spricht von "Versatzstücken wie konservativ, traditionell, nationalbewusst, gegen Globalisierung, in gewissem Grad auch ,völkisch’ und damit gegen die Grundprinzipien der EU".

Auch Oliver Schmitt sieht weltanschauliche Gemeinsamkeiten. "Ich meine, dass eine gewisse Bewunderung für autoritäre Regime, für Nationalismus und auch für eine Machokultur zu beobachten ist. Das spielt alles zusammen." Er erinnert an das Selfie des begeisterten FPÖ-Trios Strache, Hofer und Vilimsky am Roten Platz in Moskau. "Das zeigt ihr polit-kulturelles identitäres Epizentrum." Anlass war die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" Ende 2016.

Faktum ist auch, dass die FPÖ 2014 nach der Eroberung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland Beobachter zu den umstrittenen Wahlen geschickt hat.

Mutmaßungen über etwaige Finanzflüsse aus Russland an die FPÖ hat die Partei stets zurückgewiesen. Johann Gudenus, der ein gern gesehener Gast in Russland ist, betonte 2014 gegenüber dem KURIER, es sei nie Geld von russischer Seite an die FPÖ geflossen: "Kein Cent, kein Euro, kein Dollar – oder welche andere Währung Ihnen noch einfällt."

( kurier.at ) Erstellt am 13.02.2018