Dort versprach Ungarn Außenminister Peter Szijjarto, dass die Regierung alles tun, werde um Geschäfte zwischen den beiden Ländern voranzutreiben. "Wir werden ihnen jede mögliche Unterstützung geben, damit sie ihre Waren nach Russland bringen können", versprach der enge Vertraute von Premier Viktor Orban den ungarischen Firmen.
Die größten Unternehmen Ungarns sind weiter in Russland tätig, während etwa der russische Akw-Betreiber Rosatom in Ungarn an zwei neuen Blöcken für das Atomkraftwerk Pacs arbeitet. Einwände an solchen Geschäften lässt Sziijarto nicht gelten. Jedes europäische Land mache weiter Geschäfte in Russland: "Wir sehen nur keinen Sinn dahinter, das - wie viele andere - geheimzuhalten."
Einladungen an Russen und Weißrussen
Doch Orbans Regierung schaut auch darauf, dass die persönlichen Beziehungen zu Russland und vor allem vermögenden Russen weiter gut funktionieren. Die sogenannte "Ungarn-Karte", die Ausländer aus ausgesuchten Nachbarländern die Einreise nach Ungarn erleichtert, ist jetzt auch auf Russland und Weißrussland ausgeweitet worden. Das öffnet ausreisewilligen Russen nicht nur die ungarische Grenze, sondern auch den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Während also die EU ihre Grenzen für Russen weitgehend dicht gemacht hat, sämtliche Visa-Erleichterungen seit dem Ausbruch des Krieges aufgehoben wurden, geht Ungarn genau in die Gegenrichtung. Das sei das Recht des einzelnen Mitgliedslandes, betonen ungarische Regierungsvertreter vor dem EU-Parlament, man halte sich ansonst streng an EU-Vorschriften. Außerdem verweist man auch hier auf die angebliche Scheinheiligkeit der EU-Staaten. Es handle sich lediglich um Einzelfälle, während sich in der gesamten EU ohnehin weiterhin Hunderttausende Russen aufhalten würden.
Ungarns Veto verhindert US-Milliarden für die Ukraine
Während Orbans Regierung also weiterhin ihre guten Beziehungen mit Russland demonstriert, gibt man sich bei der Unterstützung der Ukraine weiterhin zugeknöpft. Schon bisher ist jede Finanzhilfe der EU vorerst einmal am Widerstand Ungarns - meist verknüpft mit einem Veto im EU-Rat - gescheitert. Jedes Einlenken ließ sich Budapest dann mit Zugeständnissen in eigener Sache abkaufen, etwa der Freigabe eingefrorener EU-Gelder für Ungarn. Dreh- und Angelpunkt neuer Hilfe für die Ukraine, sind die in der EU eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank. Dieses Milliardenvermögen wirft jährlich rund drei Milliarden Euro an Zinsen ab. Dieses Geld hat man der Ukraine momentan zugesagt. Die kann damit neue Hilfskredite abzahlen. 50 Milliarden Euro sollte der nächste Kredit umfassen, den die EU und die USA gemeinsam finanzieren wollten. Doch Washington hat seine Beteiligung aber derzeit gestoppt. Man will eine dauerhaft abgesicherte Regelung für die eingefrorenen russischen Gelder und die Zinsen. Derzeit gilt die immer nur für sechs Monate und das ist Washington zu unsicher. Die längerfristige Lösung aber wird von Ungarn und dessen Veto im EU-Rat blockiert. Damit aber gibt es kein Geld für die Ukraine aus den USA. Und aus den 50 Milliarden sind vorerst nur 35 geworden - und die muss die EU alleine stemmen.
Grund genug also, um den ohnehin chronische Ärger über Ungarn bei vielen EU-Politikern wieder einmal heftig hochkochen zu lassen. "Es reicht", war bei einer Diskussion mit der ungarischen Regierung im EU-Parlament von vielen EU-Parlamentariern zu hören. Noch deutlicher werden etwa Abgeordnete aus Frankreich. Ungarn hätte den EU-Vorsitz nie bekommen dürfen, das Land sei nichts anderes, "als Russlands Trojanisches Pferd in der EU".
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