Ungarn erleichtert Russen die Einreise: Kritik und Sorge in der EU
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Viktor Orbán sorgt mit seinen engen Russland-Kontakten immer wieder für Schlagzeilen. Nun hat er die Einreise für Russen und Belarussen erleichtert. Das sorgt für Kritik innerhalb der EU.
In Ungarn bestehen seit Längerem Sonderregeln für Gastarbeiter. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben. Im Juli unterzeichnete Regierungschef Viktor Orbán ein Dekret, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa auch auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde.
Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Der Regelung zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und danach ihren Aufenthalt jeweils für drei Jahre verlängern lassen, sooft sie wollen. Sie dürfen arbeiten, in welchem Beruf sie wollen. Um von der Regelung profitieren zu können, müssen sie allerdings beweisen, dass sie in Ungarn Job, Unterkunft und Krankenversicherung haben.
Schlupfloch für Spione
In der Europäischen Union gibt es Empörung über die neuen Sonderregeln. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP an EU-Ratspräsident Charles Michel.
Das Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und einer großen Anzahl von Russen ermöglichen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen. Konkret fordern die Spitzenvertreter der EVP den EU-Ratschef dazu auf, die Situation zu prüfen und beim nächsten EU-Gipfel diskutieren zu lassen.
Ziel müsse es sein, strenge Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität des Schengen-Raums zu schützen, das bereits entstandene Sicherheitsrisiko zu begrenzen und zu verhindern, dass andere Mitgliedstaaten in Zukunft ähnliche Initiativen ergreifen.
"Es muss Konsequenzen geben"
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Konservativen im EU-Parlament, erneuerte am Sonntag seine Bedenken. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte Weber der Bild am Sonntag. "Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", so Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."
Diese forderte auch ein Sprecher der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. "Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft." Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt "potenzielle Einfallstore" zu schaffen, sagte er der BamS.
Kontrollen zu allen EU-Grenzen Ungarns gefordert
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich.
Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt, sagte er der BamS. "Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar." Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es am Sonntag gegenüber der APA, dass man seit über acht Jahren Grenzkontrollen zu Ungarn durchführe. Ebenso gebe es aktuell Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien, der Slowakei und Tschechien und diese würden, wie bisher, lageangepasst fortgesetzt.
Die für die Kontrolle der Einhaltung von EU-Recht zuständige Europäische Kommission kündigte an, den Kontakt mit den ungarischen Behörden suchen zu wollen, um weitere Informationen zu der Sonderregelung zu bekommen. Russland gelte als Sicherheitsbedrohung für die EU, sagte eine Sprecherin in Brüssel.
Sie betonte, dass Ungarn verpflichtet sei, stets zu überprüfen, ob Einreisende aus Drittstaaten alle Bedingungen gemäß Artikel 6 des Schengener Grenzkodex erfüllten. Dies umfasse nicht nur den Besitz eines Visums oder einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, sondern auch die Bedingung, dass die Person nicht von anderen Staaten im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein dürfe.
Kurz zusammengefasst
- Im Juli unterzeichnete der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ein Dekret, mit dem Gastarbeiter aus Russland und Belarus schneller Visa zugewiesen bekommen.
- Das sorgt für Kritik und Sorgen in der EU.
- Das Vorgehen könne Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und einer großen Anzahl von Russen ermöglichen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und soimt in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen.
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