Ungarischer Minister: "Wollte Wiener nicht beleidigen"

Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar bemüht sich nach der Empörung über sein Facebook-Video über Wien offenbar um Schadensbegrenzung. "Ich wollte keinen Wiener beleidigen", erklärte Lazar bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Budapest nach einem Telefonat mit seinem österreichischen Amtskollegen Gernot Blümel (ÖVP).

Es sei ihm ferngelegen, jemanden zu beleidigen, gleichzeitig habe er aber "darauf hinweisen" wollen, "welche Folgen Einwanderung haben kann", erklärte Lazar. Sein Aufruf aus Wien habe vor allem den Ungarn gegolten. Noch bestünde die Möglichkeit, mit der Parlamentswahl am 8. April zu verhindern, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird, so der Kanzleramtsminister, der mit seinem auf Facebook veröffentlichten Video am Mittwoch für Empörung gesorgt hatte. Er behauptete, Wien sei infolge der Zuwanderung schmutzig und unsicher geworden.

Entschuldigung für Kurz wichtiges Signal

Nach der Entschuldigung des ungarischen Kanzleramtsministers hat sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) im Fall des abfälligen Wien-Videos zu Wort gemeldet. Kurz bezeichnete dessen "Entschuldigung und Klarstellung" als "gutes und wichtiges Signal". "Unter Nachbarn sollte man einen guten Umgangston pflegen sowie so eng wie möglich zusammenarbeiten", betonte Kurz.

"Unsere Beziehungen mit Ungarn sind jedenfalls ausgezeichnet und beim Kampf gegen illegale Migration ziehen wir an einem Strang", sagte der Bundeskanzler in einer der APA am Donnerstag übermittelten Stellungnahme.

Es habe sich um einen privaten Aufenthalt gehandelt, im Rahmen dessen er das Video aufgezeichnet habe. Die darin enthaltenen Aussagen seien "nicht die offizielle Position Ungarns". Das habe Lazar Blümel auch telefonisch versichert, teilte Blümels Büro der APA mit.

Beide lobten danach die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ungarn sei "an guten Beziehungen zu Österreich und an deren weiterer Verbesserung interessiert", betonte Lazar. Doch es gebe "keine Tabus" in diesen Beziehungen. Wien sei stets ein "gutes Beispiel für Ungarn" gewesen. "Wir bemühen uns, von den Wienern zu lernen, doch wollen inzwischen unseren Kopf keineswegs in den Sand stecken."

Blümel habe klargemacht, dass unabhängig von den "guten bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich derartige Äußerungen nicht akzeptabel sind", hieß es in einer Stellungnahme des österreichischen Kanzleramtsministers. Man sei sich aber einig gewesen, "dass die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn nicht durch ein Facebook-Video beeinträchtigt" würden.

Gefragt nach einer Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies ein Sprecher auf die Aussagen Blümels. Kurz selbst erklärte am Mittwoch nach dem Ministerrat, das Video noch nicht gesehen zu haben. "Grundsätzlich sei aber ein "respektvolles Miteinander wichtig".

Ludwig trifft Botschafter

Der Wiener SPÖ-Chef und künftige Bürgermeister Michael Ludwig hat sich nach Bekanntwerden des Facebook-Videos des ungarischen Kanzleramtsministers Janos Lazar mit dem ungarischen Botschafter getroffen - zu einem "sehr freundschaftlichen Gespräch", wie betont wurde. Das künftige Stadtoberhaupt kritisierte gegenüber der APA die Darstellung Wiens in dem Video. Sie sei "schlichtweg falsch".

Ludwig sprach am Donnerstag in der Stellungnahme von einer "Privatmeinung eines Politikers im Wahlkampf", die auf sein volles Unverständnis stoße: "Die Darstellung richtet sich von selbst." Selbst wenn man die Absicht habe, Wien und Wien-Favoriten als schmutzige Stadt darzustellen, so sei es mit dem Video ganz offensichtlich nicht gelungen: "Das einzige, was das Erscheinungsbild getrübt hatte, war das schlechte Wetter."

Auch die Ungarn wüssten die Qualitäten Wiens zu schätzen, zeigte sich Ludwig überzeugt: "Dessen ungeachtet habe ich ein starkes Interesse, weiterhin in gutem Einvernehmen mit Ungarn und besondere auch mit Budapest zu stehen. Uns verbindet so viel. Wir pflegen seit vielen Jahrzehnten eine Partnerschaft."

Im Gespräch mit dem ungarischen Botschafter hätte beide Seiten das gute Einvernehmen unterstrichen: "Wir planen auch in Zukunft im Rahmen der Donauraumstrategie und auch auf Basis des Kooperationsabkommens Wien-Budapest gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Projekte zu verwirklichen."