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© REUTERS/ABDALRHMAN ISMAIL

Bombenhagel
09/25/2016

Lage in Aleppo eskaliert, scharfe Kritik an Russland

Scharfe internationale Kritik nach dem Scheitern der ausgehandelten Waffenruhe. Ban Ki-moon wirft Assad und Russland Kriegsverbrechen vor.

Was passiert mit Aleppo?

Während sich am Sonntagabend der eigens einberufene UN-Sicherheitsrat dieser Frage in New York widmete, schuf die syrische Luftwaffe Fakten: Nach einer kurzen Unterbrechung am Sonntagvormittag setzte das Regime seine Luftangriffe auf den Ostteil der umkämpften Stadt wieder fort. Zum ersten Mal sollen dabei auch schwere Bomben zum Einsatz gekommen sein, die auch Tunnel zerstören können.

Die humanitäre Katastrophe wird so immer dramatischer. Zwei Millionen Menschen sind in Aleppo von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten, seit dem Zusammenbruch der Waffenruhe vor mehr als einer Woche sind wieder mehr als 180 Menschen bei Bombenangriffen getötet worden. Nach UN-Angaben handelte es sich um die schwersten Luftangriffe seit Beginn des Bürgerkrieges 2011.

"Kein Anti-Terror-Kampf, sondern Barbarei"

In der mehrstündigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates äußerten die USA äußerst harsche Kritik an Russland. Moskau unterstütze "ein mörderisches Regime" in Syrien, sagte die US-Botschafterin Samantha Power. Es missbrauche sein Privileg, als ständiges Sicherheitsratsmitglied über ein Vetorecht zu verfügen.

Russland betreibe in Aleppo "keinen Anti-Terror-Kampf, sondern Barbarei", so Power.

Die USA hatten mit Russland vor zwei Wochen eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt. Beide Seiten verpflichteten sich, auf die von ihnen unterstützte Seite in dem Konflikt Druck auszuüben, damit sie die Feuerpause einhält. Nach einem Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi war die Waffenruhe aber nach nur einer Woche wieder zerbrochen.

Ban Ki-moon mit Appell, "Alptraum zu beenden"

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete den Abwurf von sogenannten bunkerbrechenden Bomben auf Aleppo als "nichts anderes als Barbarei". "Wir dürfen nicht vergessen, dass Krankenhäuser und Schulen wegen der Kämpfe nur noch im Keller arbeiten können. Diese Bomben sprengen nicht Bunker, sie vernichten Menschen, die nach dem letzten noch verbliebenen Zufluchtsort suchen", sagte Ban Ki-moon. "Der systematische Einsatz von weitreichenden Waffen in dicht besiedelten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen."

Wie lange wollten Regierungen, die Einfluss auf das Chaos haben, derartige Verbrechen noch erlauben, fragte Ban am Rande einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu Aleppo. Er appelliere an alle Betroffenen, "den Alptraum zu beenden."

Zuvor hatte Bans Sonderbeauftragter für den Syrien-Konflikt, Staffan de Mistura, an die USA und Russland appelliert, das gebrochene Waffenstillstandsabkommen zu retten. Er sehe noch einen Funken Hoffnung zur Rückkehr zu der Vereinbarung, sagte de Mistura vor dem Sicherheitsrat. „Als naiver UN-Vertreter hoffe ich, daran glauben zu dürfe, dass ihre Zusagen (zur Waffenruhe) ernst gemeint waren“, sagte de Mistura mit Blick auf Moskau und Washington.

"Russland macht sich schuldig, den Krieg zu verlängern, ihn viel grausamer zu machen"

Der britische Außenminister Boris Johnson forderte eine Überprüfung des jüngsten Angriffs auf einen Hilfskonvoi bei Aleppo. Entscheidend sei, ob er mit dem Wissen ausgeführt wurde, dass es sich um ein ziviles Ziel handle. "Das ist ein Kriegsverbrechen", sagte Johnson dem britischen Sender BBC.

Russland mache sich schuldig, "den Krieg zu verlängern, ihn viel grausamer zu machen", fügte er am Sonntag hinzu. Bei der Bombardierung von UN-Lastwagen bei Aleppo wurden mehr als 20 Menschen getötet. Russland und Syrien bestreiten, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Die syrische Exilopposition teilte derweil mit, die Militäroperation Aleppo mache einen Friedensprozess aussichtslos. Russland dürfe nicht mehr Teil von Friedensverhandlungen sein, weil es "Partner des Regimes in Verbrechen gegen unser Volk ist".

Ban Ki-moon forderte alle Länder, die Einfluss auf das Regime in Syrien hätten und jene, die im Kontakt mit der bewaffneten Opposition stünden, auf, maximalen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben. Nach den heftigen Protesten hatten das syrische Regime und seine Verbündeten die Luftangriffe zunächst eingestellt.

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sowie der EU-Außenbeauftragten hieß es vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, es sei "an Russland zu beweisen, dass es willens und fähig ist, außergewöhnliche Schritte zu ergreifen, um die diplomatischen Bemühungen" um eine Waffenruhe in Syrien zu retten. Eine von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause war Anfang der Woche gescheitert.

Moskau weist Kritik zurück

Moskau wies indes die Kritik westlicher Außenminister zurück. "Ich erinnere mich an die 2000er Jahre. Damals forderte man von Russland, sich der richtigen Seite der Geschichte gegen den Irak anzuschließen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Sonntag der Agentur Interfax zufolge. Jetzt fordere der Westen von Moskau wiederum Beweise für den Friedenswillen in Syrien. "Wer von Russland Beweise für seinen Friedenswillen fordert, soll erst einmal selbst beweisen, dass er kein Aggressor in Bezug auf Länder der Region ist", sagte sie. Bisher zeige die Geschichte das Gegenteil.

Nach Angaben von Aktivisten hatten syrische und russische Kampfjets am Samstag den fünften Tag in Folge die Gebiete im Osten Aleppos bombardiert und dabei schwerste Zerstörungen angerichtet. Der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge, deren Berichte sich allerdings nur schwer überprüfen lassen, wurden allein am Samstag 45 Zivilisten getötet. Am Vortag waren es demnach 47 Tote. Laut dem UNO-Kinderhilfswerks UNICEF sind zudem fast zwei Millionen Menschen in ganz Aleppo von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Syrischer Außenminister verteidigt Vorgehen

Die Luftangriffe sollen eine Bodenoffensive vorbereiten, mit der die syrische Armee die seit 2012 zwischen Rebellen und Regierungstruppen geteilte Stadt vollständig zurückerobern will. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem (Moualem) verteidigte das Vorgehen der Regierungstruppen. Damaskus glaube an einen Sieg, insbesondere, seit seine Truppen mit der Unterstützung durch Moskau, Teheran und die libanesische Hisbollah-Miliz "große Fortschritte" im "Kampf gegen den Terrorismus" machten, sagte er vor UNO-Vollversammlung. Damaskus bezeichnet alle Gegner als "Terroristen".

Das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition, beklagte sich unterdessen über das Schweigen der Internationalen Gemeinschaft über die "Gräuel". "Wir ertragen dieses Schweigen nicht mehr länger", sagte der Vorsitzende des Exil-Bündnisses, Jawad Abu Hatab.

Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hijab, rief die Internationale Gemeinschaft auf, ihre Herangehensweise in dem Konflikt zu ändern. "Syriens Kinder sind keine Terroristen, die Menschen in Syrien sind keine Terroristen", sagte er in New York. "Für die Internationale Gemeinschaft ist es an der Zeit, dies zu beenden."

John Kerry: „Was in Aleppo passiert sprengt alle Dimensionen“

US-Außenminister John Kerry hatte sich am Samstag in Boston mit vier europäischen Außenministern ausgesprochen. Er verlangte von Syrien ein sofortiges Ende der Luftangriffe. "Was in Aleppo passiert, ist inakzeptabel. Das sprengt alle Dimensionen", sagte Kerry. Zugleich rief er Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad geltend zu machen.

Die schweren Bombardements bedeuten nach den Worten von UNO-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura "eine Rückkehr zum offenen Konflikt". Aus seiner Sicht sei es die schlimmste humanitäre Tragödie seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte de Mistura dem arabischen Sender "Al-Jazeera".

Zu viele Parteien mit unterschiedlichen Zielen

Frustration nach dem vorläufigen Scheitern der diplomatischen Bemühungen in New York war auch de Mistura anzumerken: "Ich bin nun 46 Jahre bei den UN, 19 Kriege inklusive Afghanistan und dem Balkan, was kompliziert genug war. Ich habe niemals so viele Parteien mit so vielen unterschiedlichen Zielen gesehen wie in diesem Konflikt", sagte er "Al-Jazeera". "Was als friedlicher Aufstand begann und sich dann zu einer gewaltsamen Unterdrückung wendete und danach zu einer Militarisierung sowohl des Aufstandes als auch der Unterdrückung, wurde ein regionaler Stellvertreterkrieg und danach ein konkurrierender internationaler Einsatz. Das ist das größte Problem in diesem Konflikt", sagte er.

Im zentralsyrischen Homs erreichte unterdessen ein Hilfskonvoi mit 36 Lastwagen den Bezirk Al-Waer. Nach einem Abkommen zwischen Regierung und Rebellen hatten Hunderte Dschihadisten das belagerte Al-Waer Anfang der Woche verlassen. Die Lieferung, an der auch die Vereinten Nationen beteiligt waren, enthielt dem Internationalen Roten Kreuz zufolge Nahrung, Medizin und Wasser für 75.000 Menschen.

Die wichtigsten Fakten zur Schlacht um Aleppo

Was 2011 mit Demonstrationen gegen Präsidenten Bashar al-Assad begann, hat sich zum komplexen Bürgerkrieg ausgewachsen. Ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. In Aleppo droht jetzt eine der größten humanitären Katastrophen dieses Konflikts. Wer dort jetzt genau gegen wen kämpft und wer die Rebellen sind, gegen die die Assad-Truppen vorgehen. Die wichtigsten Fakten zum Syrien-Krieg.

Wo wird derzeit gekämpft?

Nachdem Assads Truppen und ihre russischen Verbündeten im März bereits die Stadt Palmyra vom IS zurückeroberten, konzentrieren sie sich nun auf die Zwei-Millionen-Stadt Aleppo im Norden Syriens. Der Ostteil der Stadt ist nach wie vor in der Hand von verschiedenen Rebellen-Truppen. Schätzungen zufolge leben dort noch immer bis zu 275.000 Menschen, der englische Guardian berichtet von lediglich 40.000 Zivilisten (Stand: 15. August). Wie viele Menschen genau in der belagerten Zone ausharren, ist schwer zu sagen. Klar ist jedoch: Die Versorgungslage ist extrem prekär. Über die sogenannte Castello Road konnten die Rebellen bis zuletzt Nachschub über die türkische Grenze nach Aleppo bringen. Seit Juli ist diese Verbindungslinie durch die syrische Armee aber gekappt. Ein Korridor, den die Rebellen unter Führung von Dschabhat Fatah al-Scham - der ehemaligen Nusra-Front - erkämpft hatten, konnte nicht gehalten werden.

Wer sind die Rebellen?

Die Milizen in Aleppo sind der Definition nach Rebellen, insofern sie gegen die offizielle Regierung kämpfen. Moderate Kräfte, wie der Begriff unter Umständen suggeriert, sind jedoch keine mehr darunter. Die wichtigste Gruppe ist nach wie vor der Nachfolger der islamistischen Al-Nusra-Front - die salafistische Dschabhat Fatah al-Sham sagte sich erst kürzlich von al-Quaida los.

Die Al-Nusra-Front kämpfte in der Vergangenheit nicht nur gegen Assad-Truppen, sondern auch gegen tatsächlich moderate Kräfte innerhalb der Opposition wie die Free Syrian Army und kurdische Gruppen. Unterstützung sollen sie dabei von der Türkei und Saudi Arabien und Katar bekommen, so der Vorwurf der kurdischen YPG.

Die Nusra-Front heute ist Teil der "Armee der Eroberer", einem heterogenen, aber überwiegend aus islamistischen Gruppen bestehenden Militärbündnis, das in Aleppo rund 10.000 Mann zusammengezogen haben soll. Unter den Kämpfern, die aus der Nachbarprovinz Idlib herangezogen wurden, sollen auch zahlreiche Uiguren aus der chinesischen Provinz Xinjiang sein. Auch die islamistische Miliz Ahrar al-Sham, die als eine der mächtigsten Rebellengruppen gilt, ist Teil des Bündnisses. Für den Nahost Experten Michale Lüders ist das auch einer der Gründe, weshalb von der Regierung bereitgestellten "humanitären Korridore" zuletzt kaum zur Flucht aus der umkämpften Stadt genutzt wurden: die Dschihadisten missbrauchen die Zivilisten als menschliche Schutzschilde und hätten darum kein Interesse daran, die Menschen hinauszulassen.

Und was ist mit dem "Islamischen Staat"?

Es ist kompliziert. Abu Bakr al-Baghdadi, Anführer des IS, erklärte die Nusra-Front im April 2013 zu einem Teil seiner Terrororganisation und gab die Vereinigung von Nusra-Front und IS unter dem neuen Namen Islamischer Staat im Irak und der Levante bekannt. Das gefiel dem Anführer der Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jawlani, jedoch so gar nicht. Er brach mit al-Baghdadi, schwor aber al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri die Treue. Dieser rief die Gruppen schließlich zur Beilegung der Streitigkeiten auf und wies ihnen in einem Brief ihre jeweiligen Einflussgebiete - Nusra Syrien, IS Irak - zu, was al-Baghdadi jedoch ablehnte. Im August 2104 kam es sogar zu Gefechten zwischen den beiden Gruppen, bei denen der IS Gebiete an der türkischen Grenze erobern konnte. Ideologisch gibt es nach wie vor keine Unterschiede - beide Gruppen sind Derivate der al-Quaida. In der Praxis zeigt sich der IS jedoch deutlich brutaler. Bei der Nusra-Front gibt es keine medienwirksamen Auspeitschungen, Steinigungen und Enthauptungen. "Ungläubige" werden im Stillen beseitigt. Das brachte ihr auch eine größere Unterstützung in der syrischen Bevölkerung ein. Der IS hat in Syrien keine Verbündete mehr, in Aleppo soll er nicht vertreten sein.

Wer kämpft an der Seite von Assad?

Russland sorgt für Unterstützung aus der Luft. Am Boden hat Assad als Verstärkung der Regierungstruppen verschiedene sunnitische Milizen zusammengezogen. Rund 2.000 syrische, irakische und iranische Kämpfer sowie Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz sind in Aleppo in Stellung gegangen. Der wichtigste Verbündete Assads ist dabei nach wie vor der Iran - dazu weiter unten mehr.

Die Kriegsparteien im Überblick

Warum ist Aleppo so wichtig?

Aleppo ist nach Damaskus die zweitgrößte Stadt Syriens. Im Falle eines Sieges wären damit wieder beide Metropolen des Landes in Assads Hand - was ihm strategische Vorteile bei den Friedensverhandlungen in Genf bringen würde. Gegen eine derartige Machtverschiebung wäre der derzeitige Plan, eine Übergangsregierung gegen Bascher al-Assad mit der Beteiligung aller Oppositionsgruppen einzusetzen, kaum durchführbar. Zur Erklärung: Assad hatte sich im März bereit erklärt, Oppositionskräfte in eine neue Regierung unter seiner Führung einzubinden - was die US-Regierung jedoch strikt ablehnte. Ein Abdanken Assads ist für sie weiterhin nicht verhandelbar.

Ein weniger diplomatischer Grund betrifft die geografische Lage Aleppos. Die Stadt liegt an der wichtigen Nord-Süd-Verkehrsachse, die von der Grenze zur Türkei bis zur Grenze zu Jordanien verläuft. Wer die Stadt erobert, hat also auch die Kontrolle über die Grenzgebiete.

Wer steht hinter Assad?

Nach Russland, das dem Kriegsverlauf mit seinem Eingreifen auf Seiten Assads eine vielleicht entscheidende Wende gegeben hat, ist vor allem der Iran zum wichtigsten Bündnispartner des syrischen Machthabers zu zählen. Der ehemalige UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi bezeichnete den Iran 2015 als einflussreichsten Player in Syrien, weit wichtiger noch als Russland oder die USA. Staffan de Mistura, der aktuelle Sondergesandte für Syrien, wiederum schätzt, dass der Iran jährlich rund sechs Milliarden Dollar zur Unterstützung von Assad ausgibt. Andere Experten sprechen laut Spiegel Online gar von 15 bis 20 Milliarden Dollar, die Assad in Form von Krediten, Öllieferungen und Militärausrüstung zugute kommen. Dazu kommen eine unbestimmte Zahl iranischer Kämpfer.

Die beiden schiitischen Länder Iran und Syrien sind seit Langem strategisch miteinander verbunden. Schon 1978 knüpfte Syrien unter dem Vater von Baschar al-Assad, Hafis al-Assad, Verbindungen zu Revolutionsführer Ajatollah Komeini. Auch Russland und Syrien sind durch die Baath-Partei, deren Losung "Einheit - Freiheit - Sozialismus" nach ihrer Gründung Ende der 1950er-Jahre auch eine enge ideologische Bindung in die damalige UdSSR nahelegte, verbunden.

Wie geht es in Syrien weiter?

Auch wenn die strategische Bedeutung eines Sieges in Aleppo enorm ist, mit einem baldigen Ende der Kämpfe ist wohl auch nach der Schlacht um Aleppo nicht zu rechnen. Auf diplomatischer Ebene sind für Ende August erneut Friedensgespräche angesetzt, nachdem die Opposition diese im April ausgesetzt hatte. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben angekündigt dann einen Kooperationsplan zu Syrien vorzulegen. Dabei solle es um eine engere militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrormilizen gehen, sagte Kerry. Sein Kollege Lawrow betonte, für eine politische Lösung des Konflikts müssten die syrische Regierung und Opposition direkte Gespräche aufnehmen.

Wie kompliziert der Konflikt inzwischen ist zeigt auch, dass für die weitere Entwicklung in Syrien auch der US-Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielt. Während Donald Trump eine zurückhaltende Linie in der Außenpolitik vertritt, hat Hillary Clinton im Falle eines Sieges bereits eine deutlich härtere Gangart angekündigt. So hat sich die Präsidentschaftskandidatin für eine Flugverbotszone in Syrien ausgesprochen. Eine Maßnahme, die Präsident Obama stets verweigerte.

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