Kämpfe in Ostukraine halten an, Putin plant Raketen-Test
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Wieder gab es Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ukraine. Putin will bei einem Militärmanöver am Samstag selbst dabei sein. UNO-Chef Guterres glaubt nicht an Einmarsch, ruft aber zu Vorsicht auf.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt hat Russland für Samstag ein Militärmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin angekündigt. Putin werde die geplante Übung mit strategischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern beaufsichtigen, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen am Freitag mit.
"Am 19. Februar wird unter der Leitung des Obersten Befehlshabers der russischen Armee, Wladimir Putin, eine geplante Übung der Kräfte zur strategischen Abschreckung organisiert", erklärte das Verteidigungsministerium.
Ziel sei es, die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu testen. Die Armee will demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern. Ob der Kremlchef als Oberbefehlshaber zu der Übung reist oder sich per Video zuschaltet, war zunächst unklar. Das Manöver sei im Voraus geplant gewesen, teilte das Ministerium weiter mit.
"Der Kreml denkt nicht, dass das Manöver die Spannungen zwischen Russland und dem Westen beeinträchtigen wird", wird die russische Regierung zitiert.
Unterdessen gehen die heftigen Kämpfe in der Ostukraine weiter. Diese sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen die schwersten seit 2015. Bis Freitagfrüh habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 80 Verstöße gegen die geltende Waffenruhe registriert. In dem Gebiet wird zwar seit bald acht Jahren gekämpft, gegen die Waffenruhe wird regelmäßig verstoßen. Doch in den vergangenen Tagen nahm die Intensität der Kämpfe deutlich zu.
Geopolitische Kluft ist gewachsen
UNO-Generalsekretär António Guterres hat am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferen vor einer unkalkulierbaren Eskalation gewarnt. Diese könne auch durch Kommunikationspannen und Fehlannahmen ausgelöst werden, sagte Guterres.
"Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Meine Antwort ist, dass die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich größer ist als in jener Zeit", sagte Guterres. Im Kalten Krieg habe es zudem Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. "Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da", sagte er.m Freitag miteinander telefonieren.
Die geopolitische Kluft sei gewachsen, stellte er fest. Die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine und zunehmende Spekulation über militärischen Konflikt sehe er mit tiefer Sorge. Guterres: "Ich denke noch immer, dass es nicht passiert. Aber wenn es passiert, wäre es eine Katastrophe."
An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen insgesamt 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Minister, darunter auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Vertreter der russischen Regierung nehmen erstmals nicht an dem Treffen teil.
Biden hält Beratungen ab
Auch US-Präsident Joe Biden spricht heute mit den Staats- bzw. Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien sowie Spitzenvertretern der Europäischen Union und der NATO. Dies teilt das Büro von Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit. Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen.
Außenminister Antony Blinken erklärte dazu vor dem UNO-Sicherheitsrat, Moskau wolle einen Vorwand für den Einmarsch schaffen. Die Diplomatie sei weiterhin der wichtigste Weg zur Lösung der Krise, so Blinken weiter. Er nimmt daher eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow an. Das Treffen soll Ende nächster Woche stattfinden, sofern Russland nicht in die Ukraine einmarschiert.
Außenminister beraten am Montag
Schallenberg (ÖVP) und seine EU-Amtskollegen beraten am Montag weiter in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen. Gast ist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Thema werden auch die EU-Sanktionen gegen Russland sein. Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben vorbereitet. Die Sanktionen, die im Fall eines russischen Angriffs verhängt werden sollen, sind ausgearbeitet und mit Partnerländern abgesprochen. Dennoch baut die EU weiter auf Diplomatie. "Wir stehen für einen offenen, ernsthaften Dialog mit Russland", sagte Schallenberg zuletzt in Berlin. Er sei dankbar für jede Initiative in diese Richtung.
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