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Analyse
04/28/2021

Ukraine, Belarus, Nawalny - Putin bleibt Großmeister der Täuschung

Russland verkündet Teilabzug von ukrainischer Grenze und schmiedet an Pakt mit Lukaschenko. Was hat der Kremlchef vor?

von Ulrike Botzenhart

Dieser Bericht wurden aktualisiert.

Als Antwort auf die Ausweisung eigener Diplomaten hat Russland sieben Diplomaten aus den Baltenstaaten und aus der Slowakei am Mittwoch zu unerwünschten Personen erklärt. Zwei litauische sowie ein lettischer und ein estnischer Botschaftsmitarbeiter müssen Russland innerhalb von sieben Tagen verlassen. Auch drei slowakische Diplomaten müssen demnach ausreisen.


Litauen, Lettland, Estland und die Slowakei hatten zuvor insgesamt sieben Russen aus Solidarität mit Tschechien ausgewiesen, das russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 mit zwei Toten verantwortlich macht. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe vehement. Prag und Moskau wiesen zuletzt gegenseitig Diplomaten aus.

Putin Taktik des Tarnens und Täuschens

Er ist und bleibt ein Großmeister der Taktik, des Tarnens und Täuschens: Wladimir Putin, seit gut 21 Jahren als Premier oder Präsident an den Fäden der Macht in Moskau. Seine Prägung als KGB-Geheimdienstagent ist noch immer offensichtlich, seine Pläne, sein Kalkül sind meist verschleiert. Zuletzt löste er weltweites Grübeln darüber aus, was er mit dem massiven Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze und auf der Krim im Sinn hat.

100.000 Mann und alle notwendigen Einheiten für einen militärischen Angriff in der Ukraine standen bereit, die Versorgungspipeline für Treibstoff war gelegt und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag auf der Krim. Und dann platzte die Überraschung:

Moskau ließ über die Nachrichtenagentur RIA Novosti den Truppenabzug verkünden.

Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen“

Sergej Schoigu | Russischer Verteidigungsminister

„Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen“, wird Schoigu von der russischen Agentur zitiert. Am Freitag beginne der Abzug, bis 1. Mai sollten die Soldaten dann wieder in ihre Kasernen im Landesinneren Russlands zurückkehren.

Aber das Verwirrspiel war damit nicht beendet. Ob tatsächlich alle Einheiten abziehen sollen, blieb vorerst unklar. Denn die russische Agentur Interfax bezog sich in ihrer Meldung auf das Militärmanöver von Marine und Bodentruppen auf der Krim. An der aktiven Phase der Übung sollen mehr als 10.000 Soldaten sowie mehr als 40 Kriegsschiffe beteiligt sein, wie Interfax unter Berufung auf die Behörde meldete.

Gerüchte machten die Runde, dass eine etwa 4.000 Mann starke Elitetruppe dennoch auf der Krim bleibt. Und auch an der Grenze zu Russland im Osten der Ukraine dürfte zumindest ein Teil stationiert werden – vorerst soll der Befehl bis September lauten.

„Von den ungefähr 100.000 Mann geht hoffentlich die Hälfte bald heim“, sagt Gustav Gressel, Sicherheitsexperte beim internationalen Thinktank European Council of Foreign Relations (ECFR). Man müsse die nächsten Schritte abwarten.

Der ukrainische Präsident Selenksi gab sich ebenfalls abwartend. Der Schritt werde dazu beitragen, die Spannungen abzubauen. Auf Twitter betonte Selenski aber, die Ukraine bleibe wachsam. Sein Land wolle Frieden und sei der internationalen Staatengemeinschaft sehr dankbar für deren Unterstützung.

Putins Einladung

Wenige Stunden später erklärte Putin sich zu einem Treffen mit Selenski bereit - allerdings nicht wie vom Ukrainer vorgeschlagen in der Ostukraine, sondern in Moskau. „Wenn es um die Entwicklung der beidseitigen Beziehungen geht, dann bitte. Wir empfangen den Präsidenten der Ukraine zu jeder für ihn angenehmen Zeit in Moskau“, sagte Putin laut Agentur Interfax.

Selenski hatte dem Kremlchef angesichts der massiven Spannung zuvor ein Treffen im Konfliktgebiet Donbass vorgeschlagen. „Ich bin bereit, weiter zu gehen und Ihnen ein Treffen an jedem Punkt des ukrainischen Donbass vorzuschlagen, wo Krieg herrscht“, sagte der 43-Jährige auf Russisch in einer Ansprache. Im Donbass, so Putin, könnte der Präsidnet nur mit den Führern der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk treffen. Für Selenski unannehmbar.

Jetzt also ein Gesprächsangebot in Moskau. Wie es weitergeht? Putin und sein Führungsteam in Moskau lässt die Welt weiter rätseln.

Kniefall Lukaschenkos?

Das gilt auch für die „Wiedervereinigungspläne“ mit Weißrussland (Belarus), die der russische Präsident schon seit etlicher Zeit vorantreibt. In seiner „Rede zur Lage an die Nation“ am Mittwoch polterte er gegen die westlichen Verschwörer, die ein Mordkomplott gegen Alexander Lukaschenko geplant hätten. Dank Russland, so Putin, konnte es vereitelt werden.

Lukaschenko, der seit dem massiven Wahlbetrug im vergangenen Jahr, den Massenprotesten gegen ihn und Sanktionen massiv geschwächt ist, kam am Donnerstag zu Putin in den Kreml. 

Dabei betonten die beiden Machthaber, bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten zu wollen. „Es gibt lebenswichtige Dinge, die einfach verstärkt werden müssen – dazu gehört die Sicherheit und die Verteidigung unseres Unionsstaates“, sagte  Lukaschenko. „Und wir werden Linien ziehen, die niemand überschreiten sollte.“

Die verbündeten Länder haben in einem Vertrag über einen Unionsstaat eine enge Kooperation in verschiedenen Bereichen verabredet.  

Völlig in der Hand Putins ist sein Kreml-Kritiker Alexej Nawalny – bei ihm geht es allerdings im Wortsinn um Leben und Tod. Ein Giftattentat 2020 in Russland überlebte er knapp. Jetzt droht ihm der Tod in Lagerhaft.

Frankreichs Außenminister Le Drian ist entsetzt: „Das erbarmungslose Vorgehen gegen Nawalny ist unerträglich.“ Sollte er sterben, drohte Le Drian am Donnerstag Putin, dann „werden wir die nötigen Sanktionen ergreifen“.

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