© EPA/MAXIM SHIPENKOV

Politik Ausland
04/21/2021

Nach Putin-Rede steht "Anschluss" von Belarus im Raum

Russland hat offensichtlich nicht nur die Ukraine im Visier, sondern auch eine Föderation mit Lukaschenkos Belarus.

von Ulrike Botzenhart

Moskaus Drohkulisse in Richtung Ukraine ist real: Gut 80.000 russische Soldaten stehen laut dem ukrainischen Präsidenten Selenski an der Grenze im Osten und auf der Krim, weitere 30.000 pro-russische Kämpfer im ukrainischen Donbass. Auch Kampfflugzeuge und Hubschrauber sind in großer Zahl auf der Krim stationiert worden.

Vor einer Woche hätten zwei US-Vier-Sterne-Generäle a. D., wie sie jetzt wissen ließen, die Gefahr einer Invasion als „gering bis mittel“ eingeschätzt – ebenso wie NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters. Jetzt stehe militärisch aber alles bereit, um Schlimmeres zu befürchten, warnt Philip Breedlove, bis 2016 Oberbefehlshaber der NATO und aller US-Truppen in Europa, im Gleichklang mit Ben Hodges. Er führte die US-Landstreitkräfte in Europa bis 2017.

Doch im Windschatten des russischen Muskelspiels gegen die frühere Sowjetrepublik Ukraine könnte sich das Schicksal eines anderen Staates entscheiden: Belarus (Weißrussland).

Dort, so meldete Russland Anfang der Woche, soll ein Mordkomplott gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sein. Der Mann, der sich nur mit massivem Wahlbetrug, Verhaftungswellen und Gewalt gegen Oppositionellen an der Macht halten konnte. Und dank Russlands Unterstützung. 

"Bereuen wie nie"

Der russische Präsident warnte denn auch in seiner "Rede an die Nation" am Mittwoch den Westen vor dem Überschreiten einer „roten Linie“: „Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben“, sagte Putin - und warf den Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vor.

Wo diese Linie verlaufe, „das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden“, betonte der Kremlchef.

Attentatspläne

Er sprach konkret von der Ukraine – aber vor allem von Belarus (Weißrussland), wo ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Es könne unterschiedliche Ansicht zur Politik Lukaschenkos geben. „Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären – das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten.“

Einer der zwei festgenommenen Verdächtigen habe einen US-Pass, betonte der russische Machthaber.

Besagter Putschplan „ist Fake“, sagt Gustav Gressel, Sicherheits- und Militärexperte beim internationalen Thinktank ECFR (European Council on Foreign Relations). Bei den Festgenommenen handle es sich um einen Arzt und einen Literaturwissenschafter: „Die CIA engagiert einen Philologen für ein Mordkomplott? Blödsinn.“

Lukaschenkos Ohnmacht

Aber diese von Moskau und Minsk georgelte Geschichte könnte Lukaschenko den Vorwand liefern, einer Föderation mit Russland zuzustimmen, erklärt der Österreicher Gressel: „Lukaschenko ist so schwach, will aber sich und seine Familie an der Macht halten“, daher könnte sich der angeschlagene in die Hand Putins begeben.

Erst am Wochenende war der russische Ministerpräsident Mikhail Mishustin zu Gesprächen bei Lukaschenko im Präsidentenpalast in Minsk. Und am Tag nach Putins Rede reist am Donnerstag Lukaschenko zu Gesprächen mit Putin nach Moskau.

Der russische Präsident hat bereits für Freitag den Föderationsrat in Moskau einberufen: „Den braucht Putin nur für eine Kriegserklärung oder eine Föderation“, sagt Gressel im Gespräch mit dem KURIER.

Und der Westen?  „Der dürfte ausatmen. Alle wären angesichts der drohenden Kriegsgefahr in der Ukraine am Ende froh, wenn es ,nur’ auf eine Föderation hinausliefe. Dabei verschwindet aber ein souveräner Staat von der Landkarte.“

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