Politik | Ausland
23.06.2018

Türkei-Wahl: Erdoğan droht Teilung der Macht

Wahrscheinlichstes Szenario am Sonntag: Der Präsident bleibt im Amt, seine AKP verliert die Parlamentsmehrheit

So war das alles nicht geplant. Als Recep Tayyip Erdoğan im April vorgezogene Neuwahlen für diesen Sonntag ankündigte, da war sich der türkische Präsident mit den meisten Beobachtern einig, dass ein neuer Sieg für ihn und seine Regierungspartei AKP bevorstehe.

Schließlich haben Erdoğan und die AKP in den vergangenen 15 Jahren jede Wahl gewonnen.

Doch wachsende Wirtschaftsprobleme, eine überraschend starke Opposition und ein Mangel an Ideen und Enthusiasmus auf Seiten der Regierung haben den Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahl unsicher werden lassen.

Mehrere Resultate sind denkbar:

Es kann alles immer noch so kommen, wie Erdoğan sich das wünscht. Der 64-Jährige könnte bei der Präsidentenwahl auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und sofort im Amt bestätigt werden. Seine AKP könnte ihre Mehrheit im Parlament mit mehr als 300 Sitzen behaupten.

Bei so einem Ergebnis hätte Erdoğan den Höhepunkt seiner Karriere erreicht: Nach den Regeln des neuen Präsidialsystems wäre er der alles entscheidende Mann im Staat. Das AKP-beherrschte Parlament würde dem Präsidenten zuarbeiten; von der Opposition hätte Erdoğan nichts mehr zu befürchten. Allerdings ist dieses Resultat laut Umfragen eher unwahrscheinlich.

Deshalb bereitet sich die AKP auf ein zweites Szenarium vor, das das auf eine Teilung der Macht hinauslaufen würde. Demnach behauptet sich Erdoğan im Präsidentenamt – wenn auch möglicherweise erst nach einer Stichwahl am 8. Juli.

In diesem Fall wäre Erdoğans Nimbus der Unbesiegbarkeit zwar dahin, doch er hätte immerhin sein Amt gerettet. Nach Berechnungen der Demoskopen, die auch in AKP-Kreisen nicht zurückgewiesen werden, könnte Erdoğans Partei allerdings gleichzeitig ihre Mehrheit im Parlament einbüßen.

Eine dritte Möglichkeit wäre eine vernichtende Niederlage Erdoğans und der AKP: Verlust des Präsidentenamtes und der Parlamentsmehrheit. Doch dies ist laut den Umfragen kaum zu erwarten.

Abermalige Neuwahlen?

Am wahrscheinlichsten ist damit Variante 2, eine Kombination aus einem Parlament, das von der bisherigen Opposition beherrscht wird, und einem Staatschef Erdoğan.

Der Präsident könnte dann versuchen, sich mit der Volksvertretung zu arrangieren und so gut es geht Kompromisse für Gesetzgebungsvorhaben zu finden; Frankreich hat mit der so genannten Cohabitation vorgemacht, wie das geht.

Ausgleich und Kompromisse entsprechen allerdings nicht dem politischen Stil Erdoğans, der gerne alle Fäden selbst in der Hand hat. Deshalb wird in Ankara bereits über abermalige Neuwahlen in den kommenden Monaten spekuliert.