Türkei: Lebenslang für Menschenrechtler

In der Türkei ist der
Menschenrechtler Osman Kavala zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt worden. Der heute 64-Jährige wurde wegen der
Finanzierung landesweiter Demonstrationen im Jahr 2013 des
Putschversuchs für schuldig befunden. Kavala war seit viereinhalb Jahren ohne
Verurteilung in Haft.

Proteste in Istanbul

Er weist die Vorwürfe gegen ihn im
Zusammenhang mit Protesten im Gezi-Park zurück. Sie hatten sich
an Bebauungsplänen für den Park in Istanbul entzündet und in
monatelange regierungskritische Demonstrationen im ganzen Land
ausgeweitet. Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan war damals Ministerpräsident.

Viele westliche Staaten betrachten den Prozess gegen Kavala
als politisch motiviert. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hatte die Freilassung des Mäzens angeordnet. Als
im Oktober die Botschafter mehrerer Länder, darunter auch
Deutschlands, die Umsetzung dieser Anordnung forderten, löste
dies diplomatische Verwicklungen aus. Erdogan kündigte die
Ausweisung der Diplomaten an, nahm dies aber zurück, nachdem die
Botschaften erklärt hatten, sich an diplomatische Konventionen
zu halten und sich nicht in innere Angelegenheiten eines
Gastlandes einzumischen.

18 weitere Urteile

Zusammen mit Kavala wurden am Montag mehrere weitere
Personen zu je 18 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird Beihilfe
zum Putschversuch vorgeworfen. Ein Verfahren wegen
Spionageverdachts gegen Kavala wurde aus Mangel an Beweisen
eingestellt.