EU-Parlament in Straßburg

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Resolution
11/24/2016

Türkei: EU-Parlament fordert Stopp von Beitrittsgesprächen

Das EU-Parlament verurteilt damit die "unverhältnismäßigen Repressionen" Ankaras nach dem Putschversuch im Juli. Aus der Türkei kommt Kritik.

Angesichts des zunehmenden autoritären Kurses des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan setzt das EU-Parlament ein starkes Zeichen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution sprachen sich die EU-Abgeordneten mit einer klaren Mehrheit für das "vorläufige Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Erdogan will dem Votum keinerlei Bedeutung beimessen.

Für die Entschließung stimmten 479 Abgeordnete, dagegen 37, 107 Parlamentarier enthielten sich. Hinter dem Text stehen alle Fraktion des Europaparlaments bis auf die rechtsgerichteten Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" der britischen Anti-EU-Partei UKIP von Nigel Farage und die rechtspopulistische Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit", in der die FPÖ Mitglied ist. Letztere fordert den kompletten Abbruch der Gespräche.

Repressionen "unverhältnismäßig"

Ankara habe seit dem Putschversuch im Juli "unverhältnismäßige" Repressionen ergriffen, verurteilten die EU-Parlamentarier die Verhaftungswellen und Massensuspendierungen. Aus diesem Grund fordern sie ein Ende der Gespräche über offene "Verhandlungskapitel und keine neuen zu öffnen". Für eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche müsste die türkische Regierung den nach dem gescheiterten Staatsstreich verhängten Ausnahmezustand aufheben sowie den Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte finden.

Die EU-Parlamentarier betonten auch, dass "die Türkei ein wichtiger Partner der EU" sei. Allerdings halten sie fest, dass in einer "der politische Wille zur Zusammenarbeit jedoch von beiden Seiten kommen muss". Derzeit lege die Türkei diesen Willen nicht "an den Tag", da das Handeln der Regierung das Land weiter "vom europäischen Weg" abbringe. In dem Text wird aber "nach wie vor" ein Dialog zwischen Brüssel und Ankara begrüßt.

Außerdem weisen die EU-Abgeordneten in der Resolution daraufhin, dass Ankara noch sieben von den insgesamt 72 erforderlichen Kriterien für die Visabefreiung erfüllen müsse. Das spielt angesichts des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei eine besondere Rolle. Die Visa-Befreiung ist eine zentrale Bedingung Ankaras für das Abkommen.

Resolution nicht bindend

Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zwar nicht bindend, ist aber dennoch ein starkes politisches Signal: Es ist das erste Mal, dass sich eine EU-Institution für einen Stopp der EU-Annäherung der Türkei ausspricht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte zuletzt, mit einem Aussetzen der Gespräche würden alle Chancen auf eine bessere Zusammenarbeit verloren gehen.

Unter den EU-Staaten fand sich zuletzt keine Mehrheit für das Einfrieren der Gespräche. Die EU-Staaten erklärten auch trotz der Festnahme hochrangiger kurdischer Oppositionspolitiker und Journalisten an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten zu wollen. Österreich pocht hingegen schon seit längerem auf einen Stopp der Beitrittsverhandlungen.

EU-Konsens bei Todesstrafe

Konsens herrscht in der Europäischen Union über das weitere Vorgehen angesichts der Pläne Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe: Wird sie eingeführt, hätte das ein Ende der Gespräche zur Folge.

Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wäre nur mit einstimmigem Beschluss der EU-Staaten möglich. Vom völligen Abbruch der Gespräche ist eine Suspendierung, das heißt ein Aussetzen oder Einfrieren der Beitrittsverhandlungen für einen bestimmten Zeitraum zu unterscheiden. Diese kann laut dem Verhandlungsmandat mit einer Mehrheit der EU-Staaten entschieden werden. Beide Schritte können ausschließlich auf Vorschlag der EU-Kommission geschehen.

"Überhaupt keine Bedeutung für uns"

Die türkische Regierung hat die Forderung des EU-Parlaments scharf kritisiert und zugleich als irrelevant abgetan. "Diese Entscheidung hat überhaupt keine Bedeutung für uns", sagte Premier Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara. "Die Beziehungen mit der EU sind ohnehin nicht so eng. Das ist eine Beziehung, die mit Mühe und Not und widerwillig läuft."

Yildirim forderte die EU zu einer Entscheidung über den weiteren Beitrittsprozess auf. "Wird Europa seine Zukunftsvision zusammen mit der Türkei formen oder ohne die Türkei?" Er fügte hinzu: "Dass Europa einerseits sagt, die Türkei ist unverzichtbar für die Sicherheit, andererseits aber solche Entscheidungen aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen trifft, ist ein vollkommener Widerspruch." Nach der Resolution des EU-Parlaments erwarte er von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, "dass sie ihre Stimme gegen diese Visionslosigkeit erheben".

Yildirim warf dem EU-Parlament "Doppelmoral" vor und attestierte ihm, "arm an Demokratie" zu sein. Der türkische EU-Minister Ömer Celik sagte an die Adresse der Abgeordneten: "Sie sollten sich vom türkischen Volk über Demokratie belehren lassen." Celik nannte die Resolution "null und nichtig". Die EU selber befinde sich in einer "Wertekrise bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus", die sie nun an der Türkei auslasse.

"Kein Wert"

Wenig beeindruckt von der Abstimmung im EU-Parlament hatte sich im Vorfeld auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gezeigt. "Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert", sagte der türkische Präsident am Mittwoch in Istanbul.

"Alleine dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an deren Seite stellt", sagte Erdogan. Er kritisierte erneut, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren. "Wir haben wiederholt klar gemacht, dass wir europäische Werte mehr als manche EU-Länder achten, aber wir haben keine konkrete Unterstützung von westlichen Freunden gesehen", sagte Erdogan. "Keines der Versprechen wurde gehalten."