Auch Türkei droht Brüssel mit Beziehungsstopp

Die regierungsfeindlichen Unruhen in der Türkei sind größtenteils abgeflaut, doch im Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wird der politische Flurschaden der Ereignisse erst jetzt sichtbar. Ankara droht jetzt seinerseits damit, die politischen Beziehungen zur EU auf Eis zu legen. Nämlich dann, wenn die Europäer wegen der harten Linie der Erdogan-Regierung bei den Gezi-Unruhen die für den 26. Juni vorgesehene Eröffnung eines neuen Kapitels in den Beitrittsverhandlungen stornieren. Doch selbst wenn dieser Bruch vermieden wird: Die Dimension der Entfremdung zwischen Ankara und Brüssel ist enorm.

Die Europäer werfen Ankara undemokratisches und überhartes Vorgehen gegen Demonstranten vor. Doch dort wird betont, ähnliche Polizeiaktionen in EU-Ländern würden kommentarlos hingenommen. Die Türkei vermutet, dass der Streit um ihre EU-Bewerbung insbesondere wegen der Wahlen in Deutschland thematisiert wird.

Vor Ausbruch der Unruhen hatten beide Seiten die erste Kapitelöffnung seit drei Jahren als Zeichen für Entschlossenheit gepriesen. Nun fordert Berlin die Absage. Sollten sich die Deutschen und die offenbar ähnlich eingestellten Niederländer durchsetzen, werde die Türkei den politischen Dialog mit der EU auf Eis legen, ließ sich ein türkischer Diplomat in der vor allem von Ausländern gelesenen englischsprachigen Zeitung Hürriyet Daily News zitieren. Zuletzt hatte es eine solche Unterbrechung der Beziehungen 1997 gegeben. Der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister Egemen Bagis sagte, dass die deutsche kanzlerin Angela Merkel, die in der Türkei für fast alles verantwortlich gemacht wird, ihren „Fehler bis Montag“ verbessern“ sollte.

Schon jetzt sind die türkisch-europäischen Kontakte gestört. Justizminister Ergin sagte diese Woche eine Reise nach Brüssel ab, und der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments verzichtete kurzfristig auf einen Besuch in der Türkei. Auch im türkisch-deutschen Verhältnis knistert es. Die türkische Regierung wehrte sich gegen Kritik aus Berlin am harten Vorgehen der Polizei und sprach von reiner Wahlkampftaktik. Dabei habe schon Nicolas Sarkozy bei seiner Niederlage in den französischen Präsidentenwahlen erkennen müssen, dass ein Wahlkampf zu Lasten der Türkei nach hinten losgehe, sagte EU-Minister Egemen Bagis.

Früchte der EU-Reformen

Ironischerweise leben sich die Türkei und die EU in jenem Moment auseinander, in dem in der Türkei die Früchte der EU-Reformen sichtbar werden. Im Gezi-Park protestierte die erste Generation von Türken, die sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Polizisten Demonstranten zusammenschießen und foltern. Es ist auch die erste Generation im Land, die den Staat nicht mehr für allmächtig hält. Damit haben die Gezi-Unruhen gezeigt, wie europäisch viele Türken inzwischen sind, auch wenn es im formalen Beitrittsprozess kaum Fortschritte gibt: Kroatien, das seine Beitrittsgespräche im Jahr 2005 zeitgleich mit der Türkei begann, wird am 1. Juli als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen – die Türkei ist weit davon entfernt.

Zuletzt waren die Türkei und die EU nur noch bemüht, einen Bruch zu vermeiden. Nun, in der Krise der Gezi-Unruhen, zeigt sich deutlich, wie dünn die Bande geworden sind. Nur noch jeder dritte türkische Wähler unterstützt das Ziel der Vollmitgliedschaft – vor zehn Jahren lag die Zustimmungsrate noch bei mehr als 60 Prozent.

Die Türkei sieht sich heute als aufstrebende Regionalmacht, deren Wirtschaftsboom und politische Stärke immer weniger von Europa abhängt. Einige Experten erwarten, dass der Irak schon bald Deutschland als Hauptabnehmer türkischer Exporte ablösen wird; im vergangenen Jahr betrug der Abstand nur noch etwas mehr als eine Milliarde Dollar. Nicht die Türkei brauche die EU, sondern andersherum, betonte EU-Minister Bagis mit Blick auf den Widerstand gegen die Eröffnung des neuen Verhandlungskapitels. Notfalls wisse die Türkei, was sie zu den Europäern zu sagen habe: „Schwirrt ab.“

Der Umgang der türkischen Regierung mit den Demonstranten in Istanbul belastet die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Der KURIER gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Konflikt und seine Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen.

Welche Entwicklung gab es in den letzten Tagen auf EU-Ebene?

Seit Beginn der Proteste in Istanbul haben EU-Politiker das harte Vorgehen der Regierung Erdoğan gegen die Demonstranten scharf kritisiert. Ankara verbittet sich Einmischung von außen; Erdoğan selbst hat auf die Kritik des EU-Parlaments an seiner Linie geantwortet, er „erkenne keine Entscheidung des Europaparlaments an“: „Wer glauben die, dass sie sind?“ Inmitten dieser Eskalation hat Deutschland nun am Donnerstag durchblicken lassen, dass es wegen des „aktuellen politischen Klimas“ in der Türkei einer für kommende Woche geplanten Beitrittskonferenz mit Ankara nicht zustimmen wolle. Bei der Konferenz sollten neue Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess eröffnet werden. Die diplomatische Auseinandersetzung spitzt sich zu: Ankara droht mit dem Abzug seines EU-Botschafters, auch der Abzug bilateraler Gesandter steht im Raum.

Was heißt das für die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei?

Ähnliche Rückschläge hat es seit Eröffnung der Beitrittsgespräche 2005 immer wieder gegeben. Wegen des Zypern-Konflikts (die Türkei weigert sich, die Regierung im griechischen Teil anzuerkennen) hat die EU bereits 2008 acht zentrale Bereiche auf Eis gelegt. Bis heute ist erst eines von 35 Verhandlungskapiteln abgeschlossen (Wissenschaft und Forschung), in zwölf weiteren haben die Gespräche begonnen. Technisch gesehen wäre es also kein massives Problem, die Eröffnung weiterer Kapitel zu verschieben. Doch politisch ist die Lage heikel: Die Konferenz hätte nach zwei Jahren Stillstand einen Durchbruch in den Verhandlungen bedeutet.

Wie geht es jetzt zwischen Ankara und Brüssel weiter?

Die EU ist gespalten: Für manche ist der autoritäre Stil Erdoğans ein Grund, die Verhandlungen zu verzögern; CDU-Fraktionschef Kauder hat am Freitag mit einem formellen Aussetzen der Gespräche gedroht. Andere, wie EU-Außenbeauftragte Ashton, meinen, gerade jetzt müsse man versuchen, die Türkei an Europa zu binden – um der EU Einfluss zu sichern. EU-Minister Egemen Bağiş warf Merkel vor, „innenpolitisches Kleingeld für den Wahlkampf zu wechseln“. Als Reaktion wurde am Freitag der türkische Botschafter in Berlin ins Außenministerium zitiert.

Befürworten alle EU-Staaten den harten Kurs Deutschlands gegenüber der Türkei?

Nein, oder besser gesagt, zumindest nicht öffentlich. Aber Berlin spricht wohl aus, was auch in einigen anderen EU-Hauptstädten gedacht wird. Kanzlerin Angela Merkel ist für einen harten Kurs gegenüber der Türkei bekannt: Als Oppositionsführerin sprach sie sich stets für eine „privilegierte Partnerschaft“ anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft aus. Auch wenn sie als Kanzlerin die Beitrittsgespräche (aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner) nicht gebremst hat, ist das noch immer ihre bevorzugte Variante. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist zwar etwas zurückhaltender als Merkel, sagt aber auch, der Fortgang der Beitrittsverhandlungen hänge „sehr davon ab, wie die türkische Regierung mit den Demonstranten umgeht“.

Die EU-Staaten sind in ihrer Haltung zur Türkei gespalten. Während Deutschland wegen der Gewalteskalation in der Türkei bisher sein Veto gegen die Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eingelegt hat und auch die Niederlande diesbezüglich einen parlamentarischen Prüfvorbehalt angemeldet haben, sehen die anderen Staaten offenbar kein Hindernis für einen Fortsetzung der Beitrittsgespräche.

So hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen, Frankreich - das unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy zu den schärfsten Kritikern eines Türkei-Beitritts zählte - habe seine Zustimmung zur Eröffnung des Verhandlungskapitel 22 zu Regionalpolitik gegeben. Auch Großbritannien erachte es als "nicht angemessen", wenn die jüngsten Ereignisse in der Türkei mit technischen Beitrittsfragen wie der Eröffnung eines weiteren Kapitels verknüpft würden, sagte ein EU-Diplomat. Auch Österreich habe auf technischer Ebene der Eröffnung des Kapitels zugestimmt, hieß es.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger schließt einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten aus. Allerdings möchte Spindelegger als nächstes nicht wie geplant über Regionalpolitik verhandeln, sondern das Verhandlungskapitel "Justiz und Grundrechte" öffnen, wie er am Freitag sagte. "An einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei denkt niemand", sagte Spindelegger auf eine entsprechende Frage. Vielmehr werde es beim Außenministertreffen der EU am Montag darum gehen, ob und welches Verhandlungskapitel als nächstes geöffnet wird.

Anstatt der für Mittwoch geplanten EU-Beitrittskonferenz soll es nunmehr am Montag beim EU-Außenministerrat eine Debatte über die politische Lage und das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Proteste in Ankara geben. In Ratskreisen hieß es dazu, die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton wolle dazu etwas sagen.

Ashton hatte die EU unlängst vor dem Europaparlament vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in der Türkei zu weiterem Engagement mit Ankara aufgerufen. Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollte sich die EU mehr für die Beitrittsverhandlungen einsetzen, weil dies eine Einflussmöglichkeit auf die Türkei biete, sagte sie.

Aus Ratskreisen verlautete, die EU-Staaten hätten auch eine Beitrittskonferenz mit der Türkei auf niedrigerer diplomatischer Ebene als Option erwogen. Doch erschien es ihnen nicht als angemessen, angesichts der politischen Krise nicht mit Regierungsvertretern zu reden. Zu der Beitrittskonferenz am Mittwoch hätte Europaminister Egemen Bagis kommen sollen. Er hat diese Woche bereits erklärt, dass Ankara nicht auf eine EU-Mitgliedschaft angewiesen sei.