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Politik Ausland
04/22/2020

Tschechien verlängert Corona-Notstand nicht mehr

Am 30. April läuft der Notstand aus, Lockerungen werden behutsamer als in Österreich durchgeführt.

Tschechien wird den bis 30. April geltenden nationalen Notstand nicht mehr verlängern. Darauf einigten sich die Koalitionsparteien im Prinzip, nachdem die Sozialdemokraten (CSSD) von Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek auf ihre Forderung, den Notstand bis Mitte Mai erneut zu verlängern, verzichtet hatten, wie Medien am Mittwoch berichteten.

Grund für diese Wende ist, dass die Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis keine Verlängerung will. „Wenn der Herr Premier keine Fortsetzung des Notstandes wünscht, hat es keinen Sinn, die Verlängerung zu beantragen“, so Hamacek, der an der Spitze des tschechischen Corona-Krisenstabes steht.

Für eine eventuelle Verlängerung des Notstandes wäre die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig. Die liberal-konservative Opposition ist auch gegen die Fortsetzung des Notregimes.

Der nationale Notstand gilt in Tschechien seit 12. März. Damals hatte ihn die Regierung selbst für 30 Tage verhängt. Anschließend verlängerte sie den Notstand bis 30. April, dem musste schon das Parlament zustimmen. Auch mit jeder weiteren Verlängerung müsste es einverstanden sein.
Tschechien lockert unterdessen schrittweise die restriktiven Maßnahmen, allerdings behutsamer als etwa Österreich. Geschäfte und Dienstleistungen werden in Etappen geöffnet, die Restaurants und Schulen bleiben aber geschlossen. Auch gilt weiterhin allgemeine Maskenpflicht überall in der Öffentlichkeit.

In dem nördlichen Nachbarland Österreichs mit 10,6 Mio. Einwohnern wurden am Mittwochvormittag 7.041 Coronavirus-Infektionsfälle registriert, von denen 204 Menschen starben und 1.800 sind schon geheilt sind. Die täglichen Zuwächse der Infektionsfälle gingen in den letzten Tagen zurück, obwohl die Zahl der Tests erhöht wurde.

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