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Politik Inland
04/21/2020

Schrittweise Grenzöffnung? Deutschland und Tschechien als Kandidaten

Mit Nachbar-Ländern könnte begonnen werden. Für die uneingeschränkte Reisefreiheit ist es laut Kanzler Kurz viel zu früh

Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt eine „schrittweise“ Grenzöffnung für Urlauber an. „Wir sind hier insbesondere in Kontakt mit Ländern, die ähnlich erfolgreich sind wie wir (bei der Bekämpfung des Coronavirus, Anm.) wie zum Beispiel unseren deutschen oder tschechischen Nachbarn“, sagte Kurz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Zuvor hatten unter anderem die Außenminister Deutschlands und Österreichs das Thema erörtert. „Wir sind auf europäischer Ebene in Abstimmung und die Vorgabe der Europäischen Kommission ist es, dass alle Mitgliedsstaaten zunächst einmal versuchen werden mit ihren Nachbarstaaten entsprechende Regelungen zu finden“, sagte Kurz.

Man habe das Ziel, „schrittweise, wenn es die Entwicklung des Virus hergibt, auch in Europa die Grenzkontrollen herunterzufahren und wieder schrittweise mehr und mehr zu gewährleisten“, so Kurz. „Das wird allerdings einige Zeit brauchen, nur behutsam funktionieren und mit ständigem Blick auf die Infektionszahlen verbunden sein.“

Kein Zeithorizont

„Ich bitte sie, noch nicht frühzeitig mit uneingeschränkter Reisefreiheit quer durch Europa zu rechnen“, sagte Kurz. Anders als bei den anderen am Dienstag bekannt gegebenen Lockerungsschritten nannte Kurz keinen Zeithorizont. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland ins Spiel gebracht, die bereits für die Sommersaison gelten könnte.

Vorsichtig hatten sich zuvor am Dienstag auch die Außenminister Deutschlands und Österreichs gezeigt, die im Rahmen einer Videokonferenz mit ihren Amtskollegen aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg berieten. Sie seien sich dessen bewusst, „dass man keine voreiligen Schritte setzen darf“, sagte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach der Videokonferenz. Man werde sich „sehr eng abstimmen“. Zugleich sei die weitere Entwicklung der Pandemie „das A und O“ bei jeder Entscheidung.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich für „eine europäische Abstimmung in diesen Fragen“ aus, wie er in einer Video-Pressekonferenz im Anschluss angesprochen auf mögliche bilaterale Vereinbarungen erklärte. „Deshalb wird mal alles, was an nationalen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontaktverfolgung abgestimmt wird, überprüfen müssen, ob die Voraussetzungen gewährleistet sind, Reisebeschränkungen schrittweise zurückzunehmen.“

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