Politik | Ausland
21.10.2017

Tschechien: Populist Babis klarer Sieger

Umstrittener Milliardär auf Siegeskurs. Die Sozialdemokraten des regierenden Premiers Sobotka rutschten in den einstelligen Bereich ab.

Die Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis zeichnet sich erwartungsgemäß als Sieger der tschechischen Parlamentswahl, die am Samstag zu Ende gegangen ist, ab.

Nach Auszählung aller Stimmen kam die Protestbewegung ANO des umstrittenen Populisten auf knapp 30 Prozent der Stimmen, wie die tschechische Wahlbehörde am Samstagabend mitteilte. Die konservative Bürgerpartei ODS schaffte es entgegen erster Teilergebnisse, die die Partei auf dem dritten Platz sahen, auf Platz zwei.

Sozialdemokraten stürzten ab

ODS-Chef Jan Zahradil kam demnach auf rund 11,3 Prozent der Stimmen. Überraschend auf Platz drei und vier lagen die linksgerichtete Piratenpartei und die rechtsextreme SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura mit jeweils knapp unter elf Prozent.

Die Kommunisten ( KSCM) kamen auf rund acht Prozent, die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, stürzten auf knapp über sieben Prozent ab (2013: 20,5 Prozent).

Schwarzenberg knapp drin

Die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) konnten 5,8 Prozent auf sich vereinen, die Bewegung Bürgermeister und Unabhängige (STAN) sowie die liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg schafften den Einzug ins Parlament mit jeweils etwas mehr als fünf Prozent knapp.

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlbehörde bei knapp 61 Prozent. Tschechien stehen nun schwere Regierungsverhandlungen bevor.

Babis: "Sind keine Bedrohung der Demokratie"

Sieger Babis versicherte, dass seine Partei "pro-europäisch ist". ANO stelle keine Bedrohung der Demokratie dar, reagierte er auf einer Pressekonferenz am Samstagabend auf den Wahlausgang.

"Wir (Tschechien) sind ein fester Bestandteil der EU sowie der NATO-Allianz", betonte Babis. Die Kritiker sollten "endlich aufhören die Angst zu schüren", dass man Bestandteil des Ostens sein wolle. Allerdings brauche die EU eine "Reflexion", sagte Babis weiter, der sich gegen eine baldige Einführung des Euro in Tschechien ausspricht und die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert.

Über das Ergebnis seiner Bewegung zeigte sich Babis "begeistert". ANO habe es geschafft, "obwohl eine massive, brutale, lügnerische Kampagne" gegen sie geführt worden sei. "Die Leute haben dem aber nicht geglaubt", so Babis, der aller Wahrscheinlichkeit nach von Staatspräsident Milos Zeman mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

"Ohrfeige" für Sozialdemokraten

Sehr enttäuscht reagierten die Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka, die ein schweres Debakel erlitten haben. Der amtierende Parteichef und Innenminister Milan Chovanec sagte, die CSSD habe eine "Ohrfeige" bekommen. Weder er noch der Spitzenkandidat und Außenminister Lubomir Zaoralek denken aber an Rücktritt. "Dazu gibt es keinen Grund", so Chovanec.

Gleichzeitig bestätigten die CSSD-Vertreter, dass die CSSD keine Koalition mit ANO schaffen werde, falls in der Regierung Babis, der strafrechtlich verfolgt wird, sitzen sollte. Ähnlich äußerte sich der Chef der Christdemokraten (KDU-CSL) und Vizepremier Pavel Belobradek.

Sehr enttäuscht zeigte sich auch der Chef der liberal-konservativen TOP 09, Miroslav Kalousek. Seine Partei habe nur ein "sehr mageres Ergebnis" erzielt. Den Wahlsieg von ANO kommentierte er mit den Worten: "demokratische Kräfte sind in der Minderheit geblieben". Die Öffentlichkeit habe entschieden, dass "zwei Agenten der StB (einstige tschechoslowakische kommunistische Geheimpolizei, Anm.) und ein Extremist fast über eine Verfassungsmehrheit verfügen werden", sagte Kalousek weiter. Er spielte damit offensichtlich auf Babis und den Chef der Kommunisten, Miroslav Filip, denen die Zusammenarbeit mit der StB vorgeworfen wird, und den Chef der populistischen und islamfeindlichen Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) Tomio Okamura, an.

Sobotka: EU-Mitgliedschaft steht auf dem Spiel

Der scheidende Regierungschef Sobotka hatte bei der Stimmabgabe in seinem Heimatort Slavkov (Austerlitz) zur Teilnahme aufgerufen. Die Wahl entscheide darüber, ob Tschechien Mitglied in Europäischer Union und NATO bleibe, warnte der Sozialdemokrat (CSSD).

Wähler entschieden sich spät

Eine große Zahl der Wähler in Tschechien zählte zu den Spätentschlossenen. Ganze 42 Prozent trafen ihre Entscheidung erst in den letzten Tagen vor dem Wahltermin, wie eine Umfrage im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens CT ergab. 22 Prozent der rund 5.000 Befragten gaben indes an, immer die gleiche Partei zu wählen.

"Das Wahlverhalten hängt immer stärker von den Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten ab", sagte der Politologe Tomas Lebeda. Die Wahlprogramme rückten in den Hintergrund.