Politik | Ausland
20.10.2017

Smarter Pragmatiker oder machthungriger Oligarch?

Der Unternehmer Andrej Babis geht als hoher Favorit in die heutigen Parlamentswahlen. Seine Kritiker sehen ihn als Gefahr für die Demokratie

Einen Brief hat Andrej Babis geschrieben, der landete am Tag vor der Wahl in allen tschechischen Postkästen. Und damit die Botschaft auch allen klar wird, schickte er auch gleich noch ein Video in den sozialen Medien hinterher. „Sollen euch unsere alteingesessenen Politiker regieren“, fragt er da entspannt in Freizeitkleidung an einen Baum gelehnt, „oder wir, und dieses korrupte System und seine Klienten stürzen?“ Der Haken daran: Der Unternehmer ist längst ein alteingesessener Politiker, er war vier Jahre lang Finanzminister der jetzigen Regierung, und er ist - zumindest nach Ansicht der tschechischen Staatsanwalt und des Parlaments in Prag - eindeutig korrupt.

Die Vorwürfe gegen Babis, die jetzt die Justiz beschäftigen und ihn bereits seine Immunität als Parlamentarier gekostet haben, drehen sich um missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern für ein Hotelprojekt seiner Frau, aber auch um seine bis heute ungeklärte Beziehung zum Geheimdienst in der Tschechoslowakei während des Kommunismus. Allesamt schwerwiegende Vorwürfe, doch an Babis scheinen sie, zumindest in der öffentlichen Meinung, abzuprallen.

Der Milliardär und seine Bewegung ANO führen in den Umfragen mit knapp unter 30 Prozent haushoch vor allen politischen Mitbewerbern. In der völlig zersplitterten tschechischen Parteienlandschaft ist Babis damit als nächster tschechischer Premier quasi fix gebucht. Von den anderen Parteien würden sich genügend als Mehrheitsbeschaffer finden, sind politische Beobachter in Prag überzeugt.

„Er hat es nach vier Jahren in der Politik geschafft, weiterhin als Anti-Politiker zu gelten“, analysiert der Politologe Jakub Charvat von der Prager Metropolitni-Universität, die Strategie von Babis's Kampagnenmanagern. Der Unternehmer habe sich immer als Kämpfer gegen die etablierte Politik präsentiert. Jetzt könne er all die Vorwürfe gegen ihn mit einem simplen Argument kontern: „Ich habe diese Politiker bekämpft, dafür bekämpfen sie jetzt eben mich.“

Medienmogul

Eine Säule dieser Strategie sind die tschechischen Medien, und der übergroße Einfluss den sich Babis dort gesichert hat. Seiner Firmengruppe gehören zwei der wichtigsten tschechischen Tageszeitungen „Dnes“ und „Lidove Noviny“. Zwar behauptet Babis immer, dass er keinerlei Einfluss auf die Berichterstattung ausübe. Doch ehemalige Redakteure der beiden Blätter berichten das genaue Gegenteil. Es seien sogar direkte Telefonate geführt worden, um Attacken gegen politische Gegner zu besprechen. Zahlreiche renommierte investigative Journalisten haben die Blätter verlassen und schreiben nun in neu gegründeten online-Magazinen gegen Babis an.

Eine dieser Reporterinnen ist Eva Hanakova. Die preisgekrönte Journalistin, die erst kürzlich auf Einladung des Journalistenforums fjum im Haus der EU in Wien einen Vortrag über Babis hielt, sieht ihn als klare Gefahr für die Demokratie. Allein die Konzentration von politischer, wirtschaftlicher und medialer Macht in seinen Händen, sei inakzeptabel: „Der zweitreichste Mann Tschechiens, der einige der größten Medien kontrolliert und der größte Empfänger von EU-Förderungen ist, wird Regierungschef, obwohl gegen ihn wegen Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Geldern ermittelt wird. Wo bleibt da die demokratische Gewaltentrennung?“

Und Babis, so der Vorwurf, den die Journalistin, so wie viele andere seiner Kritiker erhebt, habe diese Machtfülle schon bisher gezielt für seine persönlichen Interessen benützt. Allein, dass er als Finanzminister zugleich größter Empfänger von EU-Förderungen sei, zeige das deutlich. Babis selbst betont immer, dass er seine Unternehmen korrekt und vor allem mit besten Bedingungen und überdurchschnittlichen Gehältern für seine Zehntausenden Mitarbeiter führe. Eine Darstellung, die auch viele Journalisten teilen.

Investigative Reporter berichten dagegen das Gegenteil: Die Gehälter in vielen Babis-Unternehmen seien unterdurchschnittlich, außerdem würde er etwa in Geflügelzüchtereien sogar ukrainische Gastarbeiter, vermittelt über zweifelhafte Arbeitsagenturen, zu tatsächlichen Hungerlöhnen beschäftigen.

Im ohnehin flauen tschechischen Wahlkampf waren das alles nur Randthemen. Dort dominierte die grundsätzliche Frustration der Tschechen über Politik und eine wachsende Unzufriedenheit im Land. Trotz der erstklassigen Wirtschaftsentwicklung hätten viele Tschechen das Gefühl, dass der Aufschwung an ihnen vorbeigehe, erläutert die Journalistin Zuzana Lizcova die Stimmung im Land: „Der Optimismus ist verschwunden, und auch die Überzeugung, dass die Demokratie immer etwas Positives ist - nicht nur unter den sozialen Verlierern, auch unter durchaus erfolgreichen Leuten.“ Und in dieser Stimmung komme Babis's Auftreten als Unternehmer, der die Probleme ganz ohne Politik lösen werde, sehr gut an. Dem Leitspruch des Milliardärs, er werde den Staat einfach wie eine Firma führen, kann sie trotzdem nichts abgewinnen. Der sei „ein klares Zeichen für die Krise unserer Demokratie.“