Tory-Rebellion: Truss bleibt stur und verspricht Briten "mehr Kuchen"

Politische Flitterwochen sehen anders aus. Erst seit einem Monat ist Liz Truss, 47, britische Regierungschefin und Chefin der konservativen Tories, aber am Mittwoch musste sie in einer Rede um ihre politische Zukunft kämpfen. Denn der Tory-Parteitag in Birmingham stand ganz im Zeichen von katastrophalen Umfragen und Rebellion in den eigenen Reihen.  

Chor der Kritiker

Begonnen hatte er mit einem von Widersachern gefeierten Rückzieher bei der geplanten Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent, was ein Chor parteiinterner Kritiker angesichts von Rekordinflation und Lebenskostenkrise als politisches Geschenk an die oppositionelle Labour Partei attackiert hatte. Eine weitere parteiinterne Rebellion droht bereits beim Thema Sozialbeihilfen. Truss schließt bisher nicht aus, diese in Zukunft nicht der Inflation anzupassen, wie es Vorgänger Johnson versprochen hatte. Kritiker fürchten, die Tories könnten so zum Aushängeschild für soziale Ungleichheit im Land werden.

"Ich habe zugehört"

So manche fragten da im Vorfeld, ob Truss wohl weitere Zugeständnisse ankündigen könnte. „Ich habe zugehört“, meinte sie am Mittwoch zu ihrer Steuer-Niederlage, versuchte sonst aber, wieder das Steuer zu übernehmen und ihre Bulldozer-Qualitäten zu unterstreichen. „Ich bin zu harten Entscheidungen bereit. Wir müssen Kurs halten“.

Schon bald nachdem sie die Bühne zum M People Hit „Moving On Up“ betreten hatte, spielte sie die Konflikte innerhalb der Partei mit den Worten herunter: „Immer wenn es Veränderungen gibt, gibt es Störungen“. 

"Großbritannien in Bewegung"

Auch mit dem Zuckerbrot einer entfesselten Wirtschaft, die sich von COVID-Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine erholt, lockte sie wieder einmal. „Wir müssen den wirtschaftlichen Kuchen wachsen lassen, damit jeder ein größeres Stück bekommt", sagte Truss, vor dem Slogan „Großbritannien in Bewegung Bringen“ stehend. Sie habe drei Wirtschafts-Prioritäten: „Wachstum, Wachstum, Wachstum".  

Die neue Thatcher

Truss, die sich gerne als Reinkarnation der Ex-Premierministerin und „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher stilisiert, schien auch auf gemeinsame Feinde zu hoffen, um die Tories hinter sich zu vereinen. Dabei packte sie immer wieder die verbale Peitsche aus, etwa gegen „die Anti-Wachstums-Koalition“, die sie schon zu Beginn ihrer Rede in Form von Greenpeace-Aktivisten, die offenbar in den Saal gelangt waren, „Brexit-Leugner“, „militante Gewerkschaften“ und schottische „Separatisten“. Auch für Gegner im Ausland hatte sie sprachliche Hiebe parat, vor allem „Russland und andere autoritäre Regime“, sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Regierung von der Abschiebung von Migranten nach Ruanda abgehalten hat. 

Abgeschlagen in Umfragen

In Umfragen liegt Labour zwischen 12 und 33 Prozentpunkten vor den Tories. Laut YouGov sehen 73 Truss negativ und nur 14 Prozent positiv – unterm Strich liegt ihre Beliebtheit mit -59 unter den Tiefstständen, die Vorgänger Boris Johnson und Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn je erreichten. Truss versuchte da am Mittwoch, Durchschnittsbriten direkt anzusprechen. „Ich teile die gleichen Hoffnungen und Ängste“, etwa was Jobchancen, Sicherheit und Gesundheitssystem betrifft, meinte sie. „Ich will, was sie wollen“. 

"Putsch"

Ob sie mit ihrer Rede aber Chaos und Aufruhr in den eigenen Reihen in eine geeinte Front verwandeln kann, bezweifeln viele Beobachter. Am Dienstag hatte ihre Innenministerin Suella Braverman nach der Steuer-Kehrtwende von einem versuchten „Putsch“ fehlgeleiteter Tories gegen Truss gesprochen. Chris Mason, ein politischer Korrespondent der BBC, sprach gar von einem sich abzeichnenden „Bürgerkrieg“ bei den Tories. „Leute beginnen zu sagen: entweder vereint sich die Partei hinter der neuen Regierungschefin“ oder es könnte Neuwahlen geben. „Umfragen deuten dabei auf eine Vernichtung der Tory-Partei hin”.