Trumps UNO-Rede: Breitseiten und Drohungen im Überblick

Staatschef Kim Jong-un nannte Trump einen „Raketenmann“ auf „Selbstmordmission“ der mit seinem Beharren auf dem Besitz vonAtomwaffen die „totale Vernichtung“ Nordkoreas durch die USA riskiere – die mit Abstand schärfste Drohung gegen ein Land in Trumps Rede. Über Jahrzehnte waren Nordkoreas martialische Drohungen von den USA als diplomatisches Mittel betrachtet worden. Mit der nuklearen Rüstung des Landes bei zu gleichem Ausbau des eigenen Raketenarsenals haben die Beziehungen in der Region neue Dynamiken erhalten. Mit Trumps Wahl ins Weiße Haus sitzt nun zudem ein Mann in Washington an den Schalthebeln der Diplomatie, der rhetorisch einen ähnlichen Stil wie Kim Jong-un pflegt. Mit gefährlichen Auswirkungen: Die vergangenen Wochen waren geprägt von scharfen gegenseitigen Drohungen, Militärmanövern in der Region, Raketentests aber auch intensiver UN-Diplomatie in der die USA allen voran mit den Vetomächten Russland und China zu einem Kompromiss fanden.

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Trump verwendete da eine Formulierung, die bereits sein Amtsvorgänger George W. Bush geprägt hatte: Schurkenstaat. Trump hatte in der Vergangenheitmehrfach den Iran als Ursprung allen Übels in Nahost auserkoren. Der Iran, so Trump auch am Dienstag wieder, säe Zwietracht in der Region, unterstütze terroristische Gruppen wie die im Libanon beheimatete Hisbollah und stütze kriminelle Regime wie das in Syrien. Besorgniserregend aber ist vor allem: Trump betonte erneut, dass er das Atomabkommen mit dem Iran ablehne. Trump nannte das Abkommen eine „Schande für die USA“. Die Regierung in Teheran nannte er eine korrupte Diktatur. Außenminister Rex Tillerson schoss in der Sache nach der Rede gleich nach, und forderte sofortige Änderungen des Abkommes. Applaus erntete Trump dafür von Seiten Israels.

Auf Syrien ging Trump verhältnismäßig kurz ein. Die syrische Regierung unter Bashar al-Assad nannte er ein „kriminelles Regime“, das chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung anwende. Daher hätten die USA auch eine syrische Militärbasis angegriffen (jener Angriff im April 2017). Trump forderte dennoch eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien. Über eines konnte der US-Präsident dabei nicht hinwegtäuschen: Die USA verlieren in Syrien mehr und mehr an Boden. Hatten sie zunächst die Rebellen gegen Assad unterstützt, die sich jedoch immer mehr radikalisierten, bleiben ihnen heute nur mehr die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte als Alliierte in der Region. Die US-kurdische Allianz jedoch hat einen Tiefen Keil in die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei getrieben. Russland und dem Iran hingegen ist es gelungen, im Zuge des Syrien-Krieges ihren Einfluss in der Region massiv auszubauen.

Trump hob dabei die US-Sanktionen gegen das „sozialistische Maduro-Regime“ hervor. Dieses habe eine „gedeihende Nation an den Rand des Kollaps getrieben“. Den USA ist die links-nationalistische Regierung in Venezuela seit jeher ein Dorn im Auge. Vor allem angesichts der Tatsache, dass das Land über gewaltige Ressourcen verfügt. Trump nannte die Situation in Venezuela „inakzeptabel“. „Wir können nicht daneben stehen und zusehen.“ Konkreter wurde er nicht. Und in der Vergangenheit hatte er gegenüber Venezuela auch schon schärfere Wortebenutzt.

Kurz erwähnte Trump das „korrupte destabilisierende Regime“ in Havanna. Zudem rechtfertigte er seine Entscheidung, dieöffungs-orientierte Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama zu beenden. Zu einer Lockerung der Kuba-Sanktionen der USA brauche es fundamentale Reformen der kubanischen Führung.