Politik | Ausland
20.09.2017

Trump "warf Tradition der Zurückhaltung über Bord"

In den internationalen Pressestimmen zur Rede Trumps vor der UNO wird vor allem die scharfe Rhetorik des US-Präsidenten kritisiert.

Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UNO-Vollversammlung am Dienstag war am Mittwoch Inhalt zahlreicher internationaler Pressekommentare:

"De Telegraaf" ( Amsterdam):

"Es ist die große Frage, was Trump mit seinen immer stärker werdenden Drohungen erreichen will. Es gibt die Theorie vom 'Mad Man', dem unberechenbaren Narren, vor dem sich jeder fürchtet und deshalb einlenkt. Das ist nicht ganz neu. Der schlaue Henry Kissinger ließ auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges die Russen wissen, dass Präsident Richard Nixon, wenn er unter Druck steht, zur Flasche greife und dann unberechenbar sei.

Kissinger hatte Nixon unter Kontrolle, aber wer hat Einfluss auf Trump? Wem heute noch vertraut wird, der wird morgen auf die Straße gesetzt. Ob der Präsident wohl an sich selbst glaubt? Weite Teile seiner Rede waren nämlich durchaus vernünftig. Er rief sogar dazu auf, die früher von ihm verspotteten UN 'groß zu machen'. Ganz so, als ob er begreifen würde, dass er jede Hilfe braucht, um mit dem 'Raketenmann' (in Nordkorea) fertig zu werden."

"Liberation" ( Paris):

"Trump droht Nordkorea mit völliger Zerstörung. Sicherlich, die US-Atomwaffendoktrin sieht die Möglichkeit eines tödlichen Gegenschlags vor, wenn die lebenswichtigen Interessen der USA oder ihrer Verbündeter angegriffen werden. Es ist aber bei solchen 'Partien am Rande des Abgrunds', welche die Auseinandersetzungen zwischen Atommächten darstellen, eine Tradition der Vorsicht, seine Worte abzuwägen und jede Eskalation zu vermeiden. (...) Mit einem einzigen lautstarken Satz hat Trump eine ganze Tradition der strategischen und verbalen Zurückhaltung über Bord geworden. Und niemand kann ihn seines Amtes entheben."

"Kommersant" ( Moskau):

"Donald Trump hat erstmals von der Tribüne der UNO-Vollversammlung eine Rede gehalten, gewidmet der Rolle der USA in der Welt. Es war eine widersprüchliche Rede. Der Herr des Weißen Hauses unterstrich die Friedensliebe seines Landes, um gleich darauf eine kräftige Erhöhung des Militärhaushalts zu verkünden und Nordkorea mit 'völliger Vernichtung' zu drohen. Er wiederholte mehrfach, wie wichtig es ist, die Souveränität jedes Staates zu achten, aber er rief die Bevölkerung in Nordkorea, im Iran, Kuba und Venezuela auf, sich gegen ihre Machthaber zu erheben."

" Neue Zürcher Zeitung":

"Die verfehlte Wortwahl sollte nicht von der Frage ablenken, was von Trumps 'Doktrin' zu halten ist. Sein Hohelied der Souveränität blendet zentrale Schwächen aus: Erstens gibt es viele Beispiele dafür, in denen Nationalstaaten freiwillig einen Teil ihrer Souveränität abtreten, um ihre Interessen im kollektiven Verbund besser verfolgen zu können. Zweitens ist 'Souveränität' stets ein bequemes Argument für Diktaturen, um Kritik an der Unterdrückung ihrer Bürger als Einmischung in innere Angelegenheiten abzuschmettern. Trump sieht kein Problem darin und erwähnte den Einsatz für die Menschenrechte mit keinem Wort. Damit aber droht er westliche Werte zu verraten. Drittens ist nicht erkennbar, dass die Welt sich seine außenpolitischen Prioritäten zu eigen machen wird. Zwar rang sich die UNO im Fall Nordkorea jüngst zu schärferen Sanktionen durch. Aber mit seiner Drohung, das internationale Atomabkommen mit Iran aufzukünden, steht Trump völlig isoliert da. Ein solcher Alleingang würde den Slogan 'America first' ad absurdum führen, da er zuallererst den Interessen Amerikas schweren Schaden zufügen würde."

"Die Welt" ( Berlin):

"Allen Zuhörern signalisierte er, arrogant und offenbar durch Berater nicht zu bremsen, dass der hässliche Amerikaner weiter da ist und nicht vorhat, sich bei anderen Ländern und Kulturen hübsch zu machen. Der Rede fehlte jedes Maß, und sie ist nicht nur in dem, was sie sagte, erschreckend, sondern auch in dem, was ungesagt blieb, tief beunruhigend. So spricht keine Macht, die moralische und politische Führung in der Welt anstrebt."

"Times" ( London):

"Er kam am Montag zu den UN, um sie behutsam für ein Übermaß an Bürokratie zu kritisieren, aber vor allem, um ihre Ideale und den neuen Generalsekretär Antonio Guterres zu loben. Gestern kehrte er mit einer rhetorischen Donnerbüchse und zwei klaren Zielen zurück: Die internationale Gemeinschaft sollte überzeugt werden, dass es so etwas wie eine außenpolitische Trump-Doktrin gibt und Pjöngjang sollte gewarnt werden, dass eine Fortsetzung seiner waghalsigen Politik zu seiner Vernichtung führen könnte. Die Trump-Doktrin sind im besten Fall ein noch unfertiges Produkt, aber das zweite Ziel hat er erreicht. Ob Trump damit für sich selbst rote Linie gezogen hat, die er doch nicht zu überschreiten wagt, wenn er provoziert wird, steht zwar auf einem anderen Blatt. Aber dass ein amerikanischer Präsident mit der Zerstörung eines UN-Mitgliedstaates droht, ist beispiellos. (...) Doch Trumps Auftritt hatte noch einen drittes Ziel. Er hat klargemacht, dass er - im Gegensatz zu Erwartungen bei seinem Amtsantritt - bereit ist, sich mit den UN einzulassen, um Amerikas überragende Rolle in der internationalen Diplomatie zu bewahren."

"Berlingske" ( Kopenhagen):

"In der letzten Zeit gab es Gerüchte, Trump werde seinen Kurs ändern. Das hat er selbst bestritten, und wir wissen noch nicht, was seine Position am Ende sein wird. Doch selbst wenn der Präsident entscheiden sollte, das Pariser Klimaabkommen noch einmal zu unterstützen, so umgibt er sich in der amerikanischen Administration doch mit Leuten, die man verdächtigen kann, Beschlüsse locker auszulegen. Die Führung aus den USA wird fehlen."

Französische Regionalzeitung "Sud-Ouest":

"Bei ihrer jeweils ersten Rede auf der Bühne der Vereinten Nationen haben der amerikanische und der französische Präsident ihre Differenzen zur Schau getragen. Beim Klimaabkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran oder dem Nordkorea-Konflikt stehen sie für Gegensätzliches. Der eine schwört auf die eiserne Regel des Unilateralismus, der andere plädiert leidenschaftlich für ein gemeinsames Angehen der Herausforderungen, die die Menschheit bedrohen."

"Lidove noviny" ( Prag):

"Das waren Worte, die noch sehr lange widerhallen werden. Sie erinnern an die Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002, in der dieser den Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnete. Heute, fünfzehn Jahre später, ist das irakische Regime von Saddam Hussein zwar längst Geschichte, Bushs Nachfolger Donald Trump setzt aber die Tradition starker Worte an die Adresse Teherans und Pjöngjangs fort. Nur spricht er diesmal von "Schurkenstaaten", die eine Gefahr für den Rest der Welt seien."

"Yediot Ahronot" ( Tel Aviv):

"Trump hat zuerst zu seinen Wählern gesprochen. Sie sind es, die er davon überzeugen wollte, dass seine isolationistische Rhetorik des Wahlkampfes noch gilt. (...) Teddy Roosevelt vermachte den Weltführern den unsterblichen Rat: "Sprich leise und nimm einen dicken Knüppel mit." Trump hat die gegensätzliche Richtlinie übernommen: "Sprich laut und nimm einen kleinen Knüppel mit." Seine Rhetorik, sowohl in Bezug auf innenpolitische Themen als auch auf Außenpolitik, ist scharf und bedrohlich. Die Handlungen sind sehr klein. So weit hat das ganz gut funktioniert. Das Problem ist, dass an einem bestimmten Punkt eine Entscheidung notwendig sein könnte. Die Rhetorik wird mit der Praxis zusammenstoßen, und das Ergebnis könnte desaströs sein. Nordkorea ist ein gutes Beispiel."

"Israel Hayom" ( Tel Aviv):

"Der Gedanke, dass ein Präsident bei den Vereinten Nationen in einer anderen Sprache spricht, als in der, an die wir uns gewöhnt haben, ist ermutigend. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat Nordkorea mit dem Iran verbunden, als wäre er ein israelischer Ministerpräsident. (...) In den vergangenen Jahren bei der UN-Generalversammlung, während der Obama-Ära, war das Ansehen des Iran zu dem eines normalen Landes aufgewertet worden. Trump hat sie wieder in die Ecke geschubst, die gleiche Ecke, in der Nordkorea isoliert steht. Die Islamische Revolution, die dank des Atomabkommens Anerkennung bekommen hat, wurde nun wieder in die richtigen Verhältnisse zurückgesetzt: eine gefährliche historische Perversion, die bekämpft werden muss."