Politik | Ausland
16.06.2017

Trump hebt Obamas Kuba-Deal teilweise auf

Der US-Präsident kündigt Lockerungen seines Vorgängers auf – das betrifft vor allem die Reisefreiheit der US-Amerikaner.

Die Erwartungen waren groß, die Ängste nicht weniger. Seit Barack Obama im Vorjahr US-Bürgern das Reisen nach Kuba wesentlich erleichtert hat, blickt man auf der Zuckerinsel dem wachsenden Ansturm Hunderttausender "Gringos" entgegen. Restaurants, Privatzimmervermieter, Taxifahrer freuen sich über die neuen Gäste. Die älteren Semester dagegen warnen, dass Kuba wie einst, vor der Revolution, quasi Kolonie oder – böse formuliert – "Bordell" der USA werden könnte.

"Keine Vorteile"

Gute Geschäfte, schlechte Vorahnungen: Aus all dem scheint vorerst nichts zu werden. Denn Obamas Nachfolger Donald Trump wird das politische Tauwetter zwischen den USA und Kuba stoppen. In einer Rede in Miami – traditionelle Hochburg der Exilkubaner und Feinde des Castro-Regimes – kündigte er am Freitag an, den von Obama geschlossenen historischen Deal wieder rückgängig zu machen. Die "einseitige Vereinbarung" werde "sofort" aufgehoben – sie haben den USA keine Vorteile gebracht, sagte Trump. Er verprache eine "bessere Vereinbarung" und bekräftigte das Wirtschaftsembargo: demnach wird seine Regierung die Sanktionen gegen Kuba nicht aufheben, solange die kommunistische Regierung nicht die politischen Gefangenen freilasse.

Trump kritisierte vor allem, dass das kubanische Militär von den Ende 2014 vereinbarten Reise- und Handelserleichterungen profitiere. Die Reisefreiheit für US-Amerikaner soll daher zurechtgestutzt werden.

Lange Zeit konnten US-Bürger nach Kuba nur in organisierten Gruppen reisen, mit einer eigens erteilten Genehmigung des Außenministeriums und einem genau definierten Reisezweck, also etwa Studienreisen, Verwandtenbesuch oder religiöse Treffen. Unter Obama wurden die mühsamen Genehmigungen und der Zwang zur Gruppenreise abgeschafft. Seit dem Vorjahr gibt es nach Jahrzehnten auch wieder Direktflüge zwischen den USA. Zwar müssen Individualreisende weiterhin formal einen der genannten Gründe für den Trip nach Kuba anführen, doch kontrolliert wird das – zumindest bei US-Bürgern – nicht mehr. Bis jetzt. Nun will Trump genau diese Neuerungen rückgängig machen: Nach Kuba soll man wieder nur mit einer organisierten Reisegruppe und einem wie vorher genau definierten Reisezweck kommen, und der soll auch genauestens von den Behörden überprüft werden. Gestoppt werden sollen auch geplante Großinvestitionen in touristische Einrichtungen auf der Insel. Diese stehen nämlich unter Kontrolle der kubanischen Armee, die ja eines der größten Firmenimperien des Landes besitzt, darunter auch zahlreiche Hotels mit ausländischen Betreibern. Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten.

Allerdings gehen seine Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von Obamas Entspannungspolitik. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung weiter aufrecht erhalten.