Politik Ausland
01/29/2020

Trumps Nahost-Plan: Das sind die zentralen Punkte

30 Prozent des Westjordanlandes sollen Teil des israelischen Staates werden. Auch Trump setzt auf eine Zweistaatenlösung - ein dehnbarer Begriff.

US-Präsident Donald Trump hat seinen mit Spannung erwarteten Plan für eine Beilegung des Nahost-Konflikts vorgestellt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung"
    Die Palästinenser sollen künftig einen eigenen Staat bekommen - allerdings nur unter strikten Voraussetzungen: Sie sollen Israel als "jüdischen Staat" anerkennen, dem "Terrorismus" abschwören und ihre Institutionen stärken. Außerdem soll ein künftiger Palästinenserstaat "entmilitarisiert" sein. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas soll entwaffnet werden.

 

  • Jüdische Kolonien im Westjordanland
    Die USA sind bereit, umgehend die Annexion der bestehenden jüdischen Kolonien im Westjordanland durch Israel anzuerkennen. Washington will auch die Souveränität Israels über das Jordantal an der Grenze zu Jordanien anerkennen. Insgesamt würden nach US-Angaben rund 30 Prozent des Westjordanland Teil des israelischen Staates.

    Der Vorschlag erfüllt nicht die Erwartungen der Palästinenser, die alle seit 1967 von Israel besetzten Gebiete für sich in Anspruch nehmen. Trump hat aber versichert, das Territorium der Palästinenser würde sich im Vergleich zu heute verdoppeln. Israel soll zudem für die Dauer von vier Jahren jegliche Siedlungsentwicklung in den für einen Palästinenserstaat vorhergesehenen Gebieten einfrieren.
  • Status von Jerusalem: "Ungeteilte Hauptstadt" zweier Staaten
    Die USA sehen Jerusalem als "ungeteilte" Hauptstadt Israels an. Zugleich hat Trump versprochen, die Palästinenser könnten künftig eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben. Es scheint, als meine die US-Regierung damit östlich von Jerusalem gelegene Vororte wie Abu Dis. Diese gehören zwar technisch gesehen zu Jerusalem, liegen aber östlich der Sperranlagen zwischen Israel und den Palästinensergebieten.

    Mit Blick auf die heiligen Stätten in Ost-Jerusalem, etwa die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg, soll es beim Status Quo bleiben. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten.
     
  • Zusammenhängendes Territorium für Palästinenserstaat
    Trump schlägt ein zusammenhängendes Territorium für den künftigen Palästinenserstaat vor. Allerdings ist das Westjordanland durch israelische Siedlungen zerstückelt - und vom Gazastreifen getrennt. Die USA schlagen deswegen ein modernes Transportnetz und einen Tunnel für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor.
     
  • Palästinensische Flüchtlinge
    Der US-Nahost-Plan sieht dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufolge kein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge vor. Laut dem Weißen Haus sollen die Palästinenser drei Möglichkeiten bekommen: Im künftigen Palästinenserstaat zu leben, sich in den Staaten zu integrieren, in denen sie derzeit leben, oder sich in einem anderen Staat niederzulassen.