© REUTERS/JOSHUA ROBERTS

Politik Ausland
01/28/2020

Bundeskanzler Kurz begrüßt Trumps Nahost-Initiative

Die internationalen Reaktionen auf die Ideen des US-Präsidenten reichen von vorsichtiger Zustimmung bis zu völliger Ablehnung.

„Wir begrüßen, dass sich die USA und Präsident Trump in einem der schwierigsten Konflikte der internationalen Politik mit konkreten Vorschlägen einbringen“. Mit diesen Worten kommentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg Dienstagabend den Nahost-Plan des US-Präsidenten. Es sei bereits seit Jahrzehnten „der internationalen Staatengemeinschaft und der EU ein Anliegen, durch eine Zwei-Staatenlösung diesen Konflikt und das Blutvergießen zu beenden.“

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Kurz und Schallenberg sprachen sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen unter US-Führung und mit Unterstützung der EU und der UNO aus, "um auf dieser Basis zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen.“ 

"Für den Mülleimer"

Doch ist Trumps Nahost-Plan nun der "Jahrhundertdeal", von dem US-Präsident Trump selbst spricht - oder lediglich ein parteiischer Versuch, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit den Palästinensern zugunsten Israels zu beenden? Darüber herrschten am Dienstagabend durchaus geteilte Meinungen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lobte den Plan erwartungsgemäß.

Der Präsident der PalästinenserMahmoud Abbas, bezeichnete ihn dagegen in Anlehnung an Trumps Wortwahl als "Jahrhundert-Klatsche" und "für den Mülleimer". „Ich sage Trump und Netanjahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. 

Die UNO sieht sich laut ihrem Generalsekretär Antonio Guterres „verpflichtet“, Palästinenser und Israelis bei der Lösung des Konflikts „auf der Grundlage der Grenzen vor 1967“ zu unterstützten. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Ko-Existenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor. Ziel ist es, in den Grenzen von 1967 einen Palästinenserstaat zu gründen. 

Auch die EU bekräftigte ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für jegliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästinensern. 

Jordanien und die Türkei zeigten sich in einer ersten Reaktion ablehnend. Das türkische Außenministerium erklärte, es handle sich um „einen Plan zur Annexion mit dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung abzutöten und palästinensisches Gebiet zu stehlen“. Trumps Vorschläge seien eine „Totgeburt“. 

Neue Verhandlungen

Ägypten rief dagegen beide Seiten des Nahost-Konflikts auf, den US-Plan zu studieren und unter der Vermittlung der USA Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Zu weiteren Verhandlungen riet auch Russland. Es sei unklar, ob der US-Vorschlag „für beide Seiten annehmbar“ sei, sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow. Am Mittwoch wird Israels Premier Netanjahu zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau erwartet.

Deutschland will den Nahost-Plan intensiv prüfen. „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung könne zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. 

Der Premierminister von GroßbritannienBoris Johnson, begrüßte Trumps Plan mit vorsichtigen Worten. Dieser „könnte sich als positiver Schritt nach vorne erweisen“, sagte Johnson am Dienstag bei einem Gespräch mit Trump. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) würdigten Trumps Nahost-Plan als „ernsthafte Initiative“. Er behandle viele Fragen, die seit Jahren gestellt würden, erklärte der VAE-Botschafter in Washington, Jussif al-Utaiba. Der Plan sei ein wichtiger Ausgangspunkt für die Rückkehr zu Verhandlungen. Auch aus Saudi-Arabien, einem engen Verbündeten der USA, kam Zustimmung.

Die Außenminister der Arabischen Liga wollen sich am Samstag bei einem außerordentlichen Treffen mit dem US-Nahost-Plan befassen.

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