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Politik Ausland
03/12/2019

Trumps Budgetentwurf abgelehnt

Trumps jüngster Budgetentwurf sei weiter von der Realität abgekoppelt als seine beiden vorherigen, so die Demokraten.

Mehr Geld fürs Militär und Verteidigung sowie für seine umstrittene Grenzmauer, im Gegenzug Einsparungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Soziales. So lässt sich der jüngste Budgetentwurf des US-Präsidenten knapp zusammenfassen. Die US-Demokraten im Kongress haben den Entwurf abgelehnt. Der Plan sei "das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist", sagte etwa der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses in der kleineren Parlamentskammer.

Trumps neuester Plan sei noch weiter von der Realität abgekoppelt als seine beiden vorigen, sagte Leahys Parteikollegin Nita Lowey, die dem entsprechenden Ausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt.

4,7 Billionen Dollar 

Der US-Präsident hatte am Montag einen 4,7 Billionen US-Dollar (4.180,01 Mrd. Euro) schweren Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll das Verteidigungsbudget um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Budgetrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.

Im Gegenzug will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung "Medicare". Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

 

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf ein neues Budget einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten "Shutdown" in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.