Politik | Ausland
03/11/2019

Trump will 8,6 Milliarden Dollar für seine Mauer

Der US-Präsident will die Mittel für Militär, Gesundheitsvorsorge für Veteranen sowie für die Grenzsicherheit erhöhen.

Donald Trump lässt nicht locker, weiterhin besteht er auf die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nach seinem bislang erfolglosen Kampf um will der US-Präsident erneut Geld für sein Prestigeprojekt im Haushalt unterbringen. Für einen noch zu beschließenden Etat, der von September an gelten soll, will er laut New York Times 8,6 Milliarden Dollar (7,7 Mrd. Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko einstellen lassen. Generell sollen die Mittel für Militär, Gesundheitsvorsorge für Veteranen sowie für die Grenzsicherheit erhöht werden.

Er wolle den Vorschlag an diesem Montag einbringen. Die US-Demokraten, die über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, winkten umgehend ab. Trump habe beim letzten Mal seinen Versuch abbrechen und seine Niederlage eingestehen müssen, obwohl er mit einem dafür in Kauf genommenen Regierungsstillstand Millionen Amerikanern geschadet habe, heißt es in einer Stellungnahme der Demokraten im Parlament, Senats-Fraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. "Dasselbe wird passieren, wenn er es noch einmal versucht. Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt", erklärten sie.

Laut einem Bericht der Washington Post will Trump für sein Mauerprojekt fünf Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Ministeriums für Heimatsicherheit und 3,6 Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Diese Summen addieren sich demnach zu den 6,7 Milliarden Dollar, die Trump unter dem im Februar ausgerufenen Notstand aus anderen Haushaltsposten für den Mauerbau abzweigen will.

Der US-Präsident will auf einer Länge von 1.162 Kilometern Grenzbefestigungen bauen oder ersetzen. Das dürfte rund 18 Milliarden Dollar kosten. Laut Regierungsvertretern ist davon aber erst ein Bruchteil in Angriff genommen. Für das laufende Budgetjahr 2019 hatte Trump für die Mauer 5,7 Milliarden Dollar gefordert, vom Kongress aber nur 1,375 Milliarden für Zäune genehmigt bekommen. Trump hat daraufhin den Notstand ausgerufen, um andere Geldquellen anzapfen zu können.

Trumps Entwurf für das Fiskaljahr 2020 soll an diesem Montag veröffentlicht werden. Er dürfte im Kongress abgeschmettert werden. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Im Senat brauchen Budgetgesetze üblicherweise 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner haben in der Kammer aber nur 53.