Politik | Ausland
03/09/2019

Trump-Plan: US-Partner sollen mehr für US-Soldaten zahlen

Staaten sollen 150 Prozent mehr bezahlen, allein Deutschland müsste jährlich eine halbe Milliarde Dollar mehr berappen.

Ivo Daalder nennt die Pläne „absurd“ und einen „fundamentalen Affront“. Sollte Realität werden, was laut Medienberichten gerade im US-Verteidigungsministerium berechnet wird, würde aus den militärpolitischen Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten eine „Armee zum Mieten“, erklärte der frühere US-Botschafter bei der NATO. Anlass: Weil ihm die Anstrengungen der NATO-Partner bei der Aufstockung der Beiträge für das westliche Verteidigungsbündnis zu schleppend vorangehen, hat Präsident Donald Trump nach Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg eine andere Stellschraube ins Auge gefasst: Für die Stationierung amerikanischer Soldaten sollen Ländern wie Japan (rund 40.000 GI's), Deutschland (33.000) oder Südkorea (28.000) künftig die kompletten Kosten in Rechnung gestellt werden, zuzüglich eines Aufschlags von 50 Prozent.

Bei letzterem gebe es die Option eines Rabatts für „gutes Benehmen“ oder politische Strategien, die mit denen Amerikas in Deckung zu bringen sind. Eine endgültige Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, so Bloomberg. Allerdings seien die Pläne deutlich weiter gediehen als bisher öffentlich bekannt ist. Um welche Summen es dabei gehen könnte, wird an einer Berechnung deutlich, die David Ochmanek, Militär-Experte bei der Denkfabrik Rand Corp., vorgelegt hat. Demnach bestreite Deutschland derzeit 28 Prozent der für die in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen entstehenden Kosten von einer Milliarde Dollar pro Jahr. Sollte die 150 Prozent-Messlatte angelegt werden, bedeute das eine „Kostenexplosion“.

Pentagon „geschockt“

Im Pentagon wie im Außenministerium hat die von Trump vorgegebene Richtung „Schockwellen“ ausgelöst, sagen Insider. Langjährige Verbündete würden so noch weiter verunsichert. Was Experten besonders stört: Trump erwecke mit seiner Tonlage den Eindruck, dass US-Militäreinrichtungen im Ausland vorwiegend zum Nutzen des jeweiligen Landes existierten. „Die Wahrheit ist dagegen“, so der frühere US-NATO-Botschafter Douglas Lute, „wir unterhalten sie, weil sie unseren Interessen dienen.“ So sind in Deutschland etwa das Medizin-Zentrum Landstuhl oder das Luftwaffen-Drehkreuz Ramstein Einrichtungen, die von den USA in geopolitischem Maßstab genutzt werden.

Dass Trump verbündeten Nationen „Benutzergebühren“ für das US-Militärs abverlangen will, wie es der internationale Sicherheitsexperte der Washington Post, David Ignatius, nennt, hat in diplomatischen Kreisen in Washington Kopfschütteln ausgelöst: „Mit der ständigen Betonung des Kosten-Nutzen-Kalküls wird das Vertrauen jenseits des Atlantiks in Amerika weiter untergraben“, sagte ein Europa-Experte des Außenministeriums. Das Weiße Haus hat sich bislang nicht dazu geäußert.