Politik | Ausland
04.04.2018

Trump will US-Truppen "etwas länger" in Syrien lassen

US-Regierungsvertreter: Andere Staaten sollen sich stärker engagieren. Putin und Erdogan wollen "Ruhe am Boden".

US-Präsident Donald Trump hat Abstand von seinen Rückzugsplänen aus Syrien genommen. Trump habe bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zugestimmt, dass die US-Truppen "noch etwas länger" im Bürgerkriegsland bleiben, teilte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington mit. Allerdings wünsche Trump keine langfristigen Verpflichtungen für die US-Armee.

Es solle sichergestellt werden, dass die Terrormiliz " Islamischer Staat" (IS) besiegt werde. Andere Staaten in der Region sollten ihre diesbezüglichen Bemühungen verstärken und bei der Stabilisierung des Landes mithelfen, sagte der US-Beamte weiter.

TURKEY-RUSSIA-DIPLOMACY

Putin und Erdogan: "Ruhe am Boden"

Die Äußerung erfolgte nach einem Treffen der Präsidenten Russland, des Iran und der Türkei zu Syrien in Ankara, bei der eine dauerhafte Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland in Aussicht genommen wurde. Es sei beabsichtigt, "Ruhe am Boden" zu schaffen und Zivilisten in "Deeskalations-Gebieten" zu schützen, teilten Wladimir Putin, Hassan Rouhani und Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara mit.

Die drei Länder sind militärisch schon jetzt weitaus stärker in Syrien involviert als die USA. Moskau und Teheran unterstützen Machthaber Bashar al-Assad, Ankara hat im Kampf gegen von den USA unterstützte Kurdenkämpfer einen Teil Nordsyriens besetzt.

"Sind nicht im Handelskrieg mit China"

Trotz der von China angekündigten massiven Strafzölle auf US-Produkte sieht Trump sein Land nicht in einem Handelskrieg mit China. "Wir sind nicht in einem Handelskrieg mit China", diesen Krieg hätten die USA schon "vor vielen Jahren verloren", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Schuld für diese von ihm konstatierte Niederlage schrieb Trump früheren US-Regierungen zu - den "dummen oder inkompetenten Leuten, die die Vereinigten Staaten vertreten haben". Die Folge sei ein jährliches Handelsdefizit mit China von 500 Mrd. Dollar (406,24 Mrd. Euro) sowie Diebstahl geistigen Eigentums durch China im Wert von weiteren 300 Mrd. Dollar. "Wir können nicht zulassen, dass dies weitergeht!", twitterte Trump. Das Handelsdefizit mit Peking betrug indes im vergangenen Jahr nach Angaben der US-Regierung gut 375 Mrd. Dollar.

Peking hatte kurz zuvor als Reaktion auf US-Strafzölle hohe Abgaben für zahlreiche Waren aus den Vereinigten Staaten angekündigt - darunter Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos. Damit spitzte sich der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter zu.

Insgesamt listete das chinesische Handelsministerium 106 Produktgruppen auf, deren Ausfuhren von den USA nach China sich auf jährlich 50 Mrd. Dollar summieren. Auf diese Produkte sollen künftig Zölle in Höhe von 25 Prozent gelten. Einen genauen Zeitpunkt für die Einführung der Abgaben will das Ministerium aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.

Nur wenige Stunden vor der Ankündigung aus Peking hatte die US-Regierung eine vorläufige Liste mit chinesischen Importwaren im Wert von rund 50 Mrd. Dollar vorgelegt, die mit hohen Abgaben belegt werden sollen. Betroffen sind rund 1.300 Produkte, darunter Elektronikartikel, Flugzeugteile, Medikamente, Maschinen und andere Güter.